Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ruft zur Freilassung der inhaftierten deutschen Staatsbürger in der Türkei auf. Erneut kritisierte er das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Staatsbürger.

Auch interessant

Auch interessant

Auch interessant

Der deutsche Botschafter Martin Erdmann in der Türkei wird in den kommenden Tagen die drei inhaftierten Deutschen , und besuchen. „Es ist gut, dass unser Botschafter die drei im Gefängnis besuchen und persönlich mit ihnen sprechen kann, aber Haftbesuche allein lösen noch nichts“, sagte Gabriel der Rheinischen Post am Dienstag.

Denis Yücel sitzt seit rund sechs Monaten in Untersuchungshaft.
Denis Yücel sitzt seit rund sechs Monaten in Untersuchungshaft. © dpa | Karlheinz Schindler


Der „Welt“-Korrespondent sitzt seit rund einem halben Jahr in Untersuchungshaft im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. Dort ist auch der deutsche Menschenrechtler inhaftiert. Mit ihm will der Botschafter nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Mittwoch erstmals sprechen. Yücel werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen, Steudtner Terrorunterstützung.

Angespannte Beziehungen seit dem Putschversuch

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind seit Monaten angespannt. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 nahmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amtest 22 deutsche Staatsbürger fest.

Auch interessant

Darunter ist auch die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu, die der Deutsche Botschafter ebenfalls besuchen will. Am Dienstag steht im Fall von Tolu eine an. Die Familie hofft auf Entlassung bis zum Prozessauftakt am 11. Oktober.

„Wir wollen, dass es vorangeht, und fordern rechtsstaatliche Verfahren und ihre Freilassung“, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel. „Es geht nicht an, dass die drei und die anderen Deutschen in türkischer Haft aus politischen Gründen als Faustpfand der türkischen Regierung herhalten müssen.“

Diese Deutschen waren in türkischer Haft

Berlin-Mitte: Zum Tag der Pressefreiheit am 03.05.2017 veranstaltete der Freundeskreis #FreeDeniz mit Unterstuetzung der Organisatoren Amnesty International und Reporter ohne Grenzen ein groÃües Konzert und eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Die Aktion sollte u. a. auf die zahlreichen Inhaftierungen von Journalisten, wie z. B. in der Tuerkei, aufmerksam machen und stand unter dem Motto "Auf die Presse". Teilnehmer der Kundgebung #FreeDeniz. [ Rechtehinweis: picture alliance/Eventpress ]
Berlin-Mitte: Zum Tag der Pressefreiheit am 03.05.2017 veranstaltete der Freundeskreis #FreeDeniz mit Unterstuetzung der Organisatoren Amnesty International und Reporter ohne Grenzen ein groÃües Konzert und eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Die Aktion sollte u. a. auf die zahlreichen Inhaftierungen von Journalisten, wie z. B. in der Tuerkei, aufmerksam machen und stand unter dem Motto "Auf die Presse". Teilnehmer der Kundgebung #FreeDeniz. [ Rechtehinweis: picture alliance/Eventpress ]© picture alliance / Eventpress | dpa Picture-Alliance /
Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, saß seit Ende Februar 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft. Nach 367 Tagen wurde er aus türkischer Haft entlassen. Dem deutsch-türkischen Journalisten und Publizisten wurde wie zahlreichen anderen Medienvertretern Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen. Unter dem nach dem Putschversuch im Sommer 2016 von Staatschef Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand gehen die türkischen Behörden rigoros gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation.
Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, saß seit Ende Februar 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft. Nach 367 Tagen wurde er aus türkischer Haft entlassen. Dem deutsch-türkischen Journalisten und Publizisten wurde wie zahlreichen anderen Medienvertretern Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen. Unter dem nach dem Putschversuch im Sommer 2016 von Staatschef Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand gehen die türkischen Behörden rigoros gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. © dpa | Soeren Stache
Deniz Yücel und seine Frau Dilek Mayatuerk kurz nach der Freilassung aus dem Gefängnis. Die Freilassung Yücels wurde von einem Gericht angeordnet, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt hatte.
Deniz Yücel und seine Frau Dilek Mayatuerk kurz nach der Freilassung aus dem Gefängnis. Die Freilassung Yücels wurde von einem Gericht angeordnet, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt hatte.© REUTERS | HANDOUT
#FreeDeniz: Diese Solidaritätsbekundung – aufgedruckt auf einem T-Shirt – forderte die Freilassung Yücels.
#FreeDeniz: Diese Solidaritätsbekundung – aufgedruckt auf einem T-Shirt – forderte die Freilassung Yücels.© picture alliance / Eventpress | dpa Picture-Alliance /
Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu saß fast acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft. Sie war am 30. April 2017 festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Istanbuler Wohnung stürmten. Ihr wird laut Haftbefehl vorgeworfen, Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.
Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu saß fast acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft. Sie war am 30. April 2017 festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Istanbuler Wohnung stürmten. Ihr wird laut Haftbefehl vorgeworfen, Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.© dpa | Lefteris Pitarakis
Mehr als fünf Monate nach Festnahme der Mutter eines Sohnes startete am 11. Oktober der Prozess. Am 18. Dezember 2017 entschied dann ein Gericht: Tolu darf die U-Haft verlassen, die Türkei aber nicht verlassen. Ende August dann die Erlösung: Tolu darf zurück nach Deutschland. Die Ausgangsperre wurde aufgehoben. Der Prozess werde allerdings weitergeführt.
Mehr als fünf Monate nach Festnahme der Mutter eines Sohnes startete am 11. Oktober der Prozess. Am 18. Dezember 2017 entschied dann ein Gericht: Tolu darf die U-Haft verlassen, die Türkei aber nicht verlassen. Ende August dann die Erlösung: Tolu darf zurück nach Deutschland. Die Ausgangsperre wurde aufgehoben. Der Prozess werde allerdings weitergeführt. © Facebook/Mesale Tolu | Facebook/Mesale Tolu
Ihr ebenfalls wegen Terrorverdacht inhaftierter Ehemann Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wurde Ende November 2017 aus türkischer Haft entlassen. Er muss vorerst in der Türkei bleiben.
Ihr ebenfalls wegen Terrorverdacht inhaftierter Ehemann Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wurde Ende November 2017 aus türkischer Haft entlassen. Er muss vorerst in der Türkei bleiben.© dpa | Linda Say
Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft wurde der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner am 25. Oktober 2017 entlassen. Ein Gericht in Istanbul hatte die Freilassung ohne Auflagen beschlossen. Auch die mitangeklagten türkischen Menschenrechtler, die in Untersuchungshaft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen.
Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft wurde der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner am 25. Oktober 2017 entlassen. Ein Gericht in Istanbul hatte die Freilassung ohne Auflagen beschlossen. Auch die mitangeklagten türkischen Menschenrechtler, die in Untersuchungshaft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen.© dpa | Emrah Gurel
Steudtners (2 v.r.) schwedischer Kollege, Ali Gharavi (2 v.l.), durfte auch das Hochsicherheitsgefängnis Silivri verlassen. Steudtner sagte vor Journalisten: „Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben.“
Steudtners (2 v.r.) schwedischer Kollege, Ali Gharavi (2 v.l.), durfte auch das Hochsicherheitsgefängnis Silivri verlassen. Steudtner sagte vor Journalisten: „Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben.“© REUTERS | OSMAN ORSAL
Steudtner war am 5. Juli 2017 bei einem Workshop auf den Istanbuler Prinzeninseln festgenommen worden.
Steudtner war am 5. Juli 2017 bei einem Workshop auf den Istanbuler Prinzeninseln festgenommen worden.© dpa | Privat
Der türkischstämmige Unternehmer Özel Sögüt aus Siegen ist im Dezember 2016 verhaftet worden. Mittlerweile ist er aus dem Gefängnis entlassen worden, darf aber die Türkei nicht verlassen. Ihm wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung anzugehören.
Der türkischstämmige Unternehmer Özel Sögüt aus Siegen ist im Dezember 2016 verhaftet worden. Mittlerweile ist er aus dem Gefängnis entlassen worden, darf aber die Türkei nicht verlassen. Ihm wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung anzugehören. © privat | privat

Gabriel: Persönliche Drohungen gegen meine Familie

Gabriel hatte zuvor über persönliche Drohungen gegen seine Familie berichtet. Diese würden im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stehen.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Der SPD-Politiker sagte dazu: „Über die Art und Weise, wie Erdogan das macht, fühlen sich einige offensichtlich motiviert und versuchen, meine Frau zu bedrängen und zu belästigen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei „ein schlimmes Ergebnis“. Die in Ludwigshafen erscheinende „Rheinpfalz“ hatte zuerst über Äußerungen Gabriels zu den Drohungen berichtet.


Am Dienstag bestätigte die Polizeiinspektion Goslar: In der Praxis von Anke Gabriel sei ein Anruf eingegangen. Die hinterlassene Nachricht bezog sich auf die Tätigkeit des Ehemannes. Der Anrufer ist inzwischen identifiziert und polizeilich bekannt. Nach erster Einschätzung der Ermittler seien jedoch keine Straftatbestände erfüllt.

Neuer Kurs der Bundesregierung gegenüber Erdogan

Vor einem Monat hatte die Bundesregierung ihren moderaten Kurs gegenüber Erdogan aufgegeben. Gabriel ließ die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei. „Ich glaube, dass wir auf eine längere Strecke diese neue Politik fortführen müssen und nicht glauben dürfen, in ein paar Wochen ist das erledigt“, hatte Gabriel jüngst in einem dpa-Interview gesagt.

„Wenn die Spitze eines Staates anfängt, derartig gegenüber Personen vorzugehen, gibt es leider Menschen, die meinen, sie hätten das Recht, dann auch noch persönliche Bedrängnisse zu organisieren“, sagte Gabriel der dpa bei einer „Europapolitischen Schiffstour“ mit dem saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas im saarländischen Perl. Dies sei leider in seiner Familie passiert.

Justizminister Maas will Konsequenzen für Türkei prüfen lassen

Auch interessant

Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers in Spanien fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterdessen, auf europäischer Ebene die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei zu überprüfen. Maas sagte unserer Redaktion: „Wir sollten zumindest innerhalb der EU dringend in einen intensiveren Dialog darüber einsteigen, wie wir mit Fahndungsersuchen aus der Türkei umgehen.“

Das rechtsstaatliche Europa dürfe nicht zulassen, dass jeder Kritiker des türkischen Regimes der willkürlichen Verfolgung ausgesetzt sei. Maas fügte hinzu: „Herr Erdogan hat einmal mehr offenbart, wie groß seine Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat sind.“ (FMG/dpa/sth)