Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. FDP-Fraktionssprecher Nils Droste teilte am Sonntagabend in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner am späten Sonntagabend in Berlin. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte er.
„Für unsere Prinzipien einstehen“
„Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor“, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.
Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. „Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“, sagte Lindner.
Kritik von den Grünen an Lindner
Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“
Klöckner kritisiert Liberale
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Sie bescheinigte den Liberalen am Sonntagabend via Twitter „gut vorbereitete Spontanität“. „Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, schrieb sie.
Zuvor hatten CDU, CSU, FDP und Grüne eine zwölfstündigen Verhandlungs-Marathon absolviert. Immer wieder tagten die Parteien in wechselnden Zusammensetzung. Über Stunden stand es spitz auf Knopf. Die großen Streitpunkte waren die, die es von Beginn an waren: Klima, Zuwanderung, Finanzen. Dann, gegen Mitternacht, machte FDP-Chef Lindner dem Treiben ein Ende – und brach die Gespräche ab.
Wie es nun weitergeht, war in der Nacht völlig unklar. Neuwahlen wären eine Möglichkeit, aber auch eine Minderheitsregierung der Union. Die SPD scheint dagegen entschlossen, nicht erneut in eine große Koalition mit der Union zu gehen.
Wagenknecht mahnt die SPD
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche die SPD aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf einen Linkskurs zu setzen. „Neuwahlen werden nur dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die grosskoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche eine Politik der sozialen Verantwortung. (W.B./dpa/rtr)
