Die großen Industriestaaten haben auf ihrem Gipfel die Differenzen mit den USA im Klimaschutz nicht überbrücken können. In der Abschlusserklärung wurde deutlich gemacht, dass sich die USA nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen, hieß es am Samstag auf dem G7-Gipfel in Taormina aus diplomatischen Kreisen. US-Präsident Donald Trump hat für die kommende Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen von Paris angekündigt – wie üblich via Twitter. Die anderen G7-Staaten bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Die abschließenden Gespräche über den Klimaschutz nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel „sehr unzufriedenstellend“. „Hier gibt es eine Situation, dass sechs ... zu eins stehen“, betonte Merkel mit Blick auf die Position von US-Präsident Donald Trump. „Es gibt keine Anzeichen, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht.“
Die Unterhändler saßen bis tief in die Nacht zusammen und setzten ihre Verhandlungen am Vormittag fort. Schwere Differenzen bestanden auch beim Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich US-Präsident Donald Trump ebenfalls sperrte. Den Streit über die Handelspolitik hat man offenbar zunächst entschärfen können. Die Staats- und Regierungschefs der G7 rangen sich zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch, hieß es am Samstag aus Diplomatenkreisen. Die G7 wollten am Nachmittag auch über die Sanktionen gegen Russland beraten, das wegen der Annexion der Krim seit 2014 nicht mehr bei den Treffen dabei ist.
Treffen mit Vertretern afrikanischer Länder
Die Staats- und Regierungschefs kamen am letzten Tag des zweitägigen Gipfels zudem mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen.
Aktivisten kritisierten die G7 wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. „Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun“, sagte Edmund Cairns von Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten.
Trump mag Gentiloni nicht zuhören
Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns. Es sei „eine der größten Enttäuschungen des Gipfels“, dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. Der Gastgeber habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. „Das scheint völlig vergessen worden zu sein.“ Die USA bestanden schon im Vorfeld des Gipfels darauf, dass die Initiative der Italiener gekippt wird.
