Die CDU klar vor der SPD, Grüne und FDP jeweils im zweistelligen Bereich – und die AfD schaffte erstmals den Einzug ins Landesparlament. So ist die politische Lage nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die SPD-geführte Landesregierung in Kiel von Ministerpräsident Torsten Albig wurde am Sonntag abgewählt. Als neue Regierung kommen ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP, eine Ampel von SPD, Grünen und FDP oder eine Große Koalition von CDU und SPD in Frage, die aber beide Parteien als letztes wollen.
Großer Jubel bei der CDU
Unter großem Jubel reklamierte CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther den Sieg bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl für sich. „Das ist ein großartiger Tag für Schleswig-Holstein. Wir haben die Wahl gewonnen. Die Menschen haben eine klare Entscheidung getroffen“, sagte Günther am Sonntag in Kiel. Zu möglichen Koalitionen äußerte er sich nicht.
Wahlverlierer Torsten Albig von der SPD räumte seine Niederlage ein: „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich.“ Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag, forderte im.
AfD schafft Einzug ins Landesparlament
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielte die CDU am Sonntag 32,0 Prozent – im Vergleich zur Landtagswahl 2012 ein Plus von 1,2 Prozent. Die SPD erlitt erhebliche Einbußen und kam nur noch auf 27,2 Prozent (minus 3,2). Die Grünen blieben nahezu unverändert bei 12,9 (minus 0,3). Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent (plus 3,3 Prozent).
Die AfD schaffte mit 5,9 Prozent erstmals den Einzug ins Landesparlament. Der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW erzielte 3,3 Prozent (minus 1,3 Prozent). Die Linke scheiterte mit 3,8 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten flogen mit nur noch 1,2 Prozent aus dem Parlament.
Wahlbeteiligung leicht gestiegen
Dem schleswig-holsteinischen Landtag gehören künftig 73 statt der vorgesehen 69 Abgeordnete an. Grund ist nach Angaben des Wahlleiters ein Überhangmandat für die CDU. Sie gewann 25 der 35 Direktmandate. Gemäß ihres Zweitstimmenanteils von 32,0 Prozent hätten ihr aber nur 24 Sitze im neuen Landtag in Kiel zugestanden. Je ein Ausgleichsmandat erhielten deshalb SSW und SPD. Weil der Landtag jedoch eine ungerade Zahl an Sitzen aufweisen muss, gab es ein weiteres Mandat, das an die AfD fiel.
Die Wahlbeteiligung betrug 64,2 Prozent. Im Jahr 2012, dem bisherigen Tiefstand bei einer Landtagswahl im Norden, hatte sie 60,2 Prozent betragen.
CDU will zügig Koalitionsgespräche mit Grünen aufnehmen
CDU-Wahlsieger Daniel Günther hat den klaren Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. „Die SPD ist abgewählt und es ist jetzt an der CDU, eine Regierung zu bilden“, sagte Günther am Sonntagabend in den „Tagesthemen“. Er werde deshalb zügig Gespräche mit Grünen und FDP aufnehmen.
Den Grünen und der FDP fallen dabei Schlüsselrollen zu. Die grüne Spitzenkandidatin, Finanzministerin Monika Heinold, sagte, die politischen Schnittmengen für eine Ampel mit SPD und FDP seien größer als bei einem Jamaika-Bündnis mit der CDU und FDP. Der abgewählte Ministerpräsident Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner meinten, dass am Ende die politischen Schnittmengen über eine neue Koalition entscheiden werden.
Neuer Rückschlag für die SPD
Für die SPD bedeutet das Ergebnis nach der verlorenen Landtagswahl im Saarland vor einigen Wochen einen erneuten Rückschlag. Das zwischenzeitliche Stimmungshoch der Bundespartei nach der Wahl von Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist anscheinend bereits wieder im Abklingen. Nun droht der SPD bei der Wahl in NRW am kommenden Sonntag eine weitere Pleite. (W.B./dpa)
