Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt zum Jahresende mit Sorge auf die gesellschaftliche Stimmung und die soziale Lage im Land. „Viele Menschen haben große Zukunftsängste und existenzielle Probleme – bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dieser Redaktion. „Konflikte innerhalb der Bevölkerung nehmen zu und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.“ Der Verband fordert von der Regierung Investitionen in den Sozialstaat. Das Geld dafür soll der Staat durch höhere Steuern für Reiche eintreiben.
„In solchen Zeiten muss der Staat investieren, anstatt den Rotstift beim Sozialstaat anzusetzen“, sagte Engelmeier. In einem Positionspapier mit „Forderungen für ein gerechtes und soziales 2024“ warnt der Sozialverband: „Immer größere Teile der Gesellschaft vertreten rechtspopulistische, fremden- und minderheitenfeindliche Positionen.“ Wer nun im Sozialbereich kürzen wolle, handele grob fahrlässig. „Denn Armut gefährdet die Demokratie und verursacht hohe Folgekosten für künftige Generationen.“
Sozialverband warnt: „Schere zwischen arm und reich darf sich nicht weiter öffnen“
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung ihre Finanzplanung auf den Prüfstand stellen und mehrere Milliarden einsparen. SPD und Grüne konnten sich nicht gegen die FDP mit der Forderung durchsetzen, für 2024 erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Der SoVD hält das für einen Fehler, die Schuldenbremse müsse erneut ausgesetzt werden. Engelmeier forderte zudem: „Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse, um notwendige umfangreiche Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen.“
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Der Sozialverband will, dass Reiche und Erben mehr für den sozialen Ausgleich leisten. „Die Schere zwischen arm und reich darf sich nicht immer weiter öffnen“, warnt der SoVD. „Dies beinhaltet die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine gerechtere Besteuerung hoher Erbschaften“, stellte Engelmeier klar. Zudem will der Verband klimaschädliche Subventionen abschaffen. „Sie kosten den Bund jährlich 23,5 Milliarden – und hiervon profitieren vor allem einkommensstarke Haushalte.“
Mindestlohn von mehr als 15 Euro gefordert
Zudem müssten „krisenbedingte Zufallsgewinne“ bei Unternehmen abgeschöpft werden. Als die Energiepreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine stark gestiegen waren, hatte es bereits eine Diskussion darüber gegeben, davon profitierende Konzerne zur Kasse zu bitten.
Zur Unterstützung von Haushalten mit geringen Einkommen fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. „Der Mindestlohn muss auf armutsfeste 15,02 Euro steigen, da so die besonders starke Inflation für Menschen im Niedriglohnsektor ausgeglichen wird“, sagte Engelmeier. „Außerdem braucht viel mehr sozialen Wohnungsbau, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Sorge vor „Energiearmut“
Verbraucher müssten vor „Energiearmut“ geschützt werden, verlangt der Verband. „Einkommensschwache Haushalte müssen auch nach dem Aus der Energiepreisbremsen gezielt unterstützt werden.“ Im Zuge des Haushaltsurteils hatte die Regierung entschieden, die staatlichen Energiepreisbremsen für Strom und Gas zum 31. Dezember zu beenden. Eigentlich sollte die Regelung bis Ende März gelten.
