Am frühen Montagmorgen stieg Li Qiang in Berlin aus der Regierungsmaschine. Und während nur wenige Stunden in Peking US-Außenminister Anthony Blinken eher frostig empfangen wurde, rollte die Bundesregierung dem chinesischen Ministerpräsidenten einen roten Teppich aus. Li Qiang wurde von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier empfangen und war zum Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verabredet.
Am Dienstag werden schließlich die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mit der zehnköpfigen Delegation aus Peking fortgesetzt. Was sich China davon verspricht, ließ Li Qiang – formeller Regierungschef und traditionell für die Wirtschaft zuständig – in einer Stellungnahme ausrichten: „Kooperationspotenziale gemeinsam ausschöpfen, Unterschiede und Differenzen angemessen angehen und unsere umfassende strategische Partnerschaft inhaltlich bereichern“.
China will „Tradition der Freundschaft hochhalten“
Auch die chinesische Botschaft in Berlin ließ eine Erklärung Lis verbreiten: „Die heutige Welt befindet sich in einer neuen Phase von Wandel und Chaos“, hieß in daran. „Gerade in solchen Zeiten ist es jedoch umso erforderlicher, dass die Menschen in China und Deutschland die Tradition der Freundschaft hochhalten.“
Lesen Sie auch: So wollen Biden und Scholz die Abhängigkeit von China senken
Seit dem letzten Besuch der Chinesen haben sich die geopolitischen Verhältnisse deutlich gewandelt. Insbesondere der Russlands Krieg gegen die Ukraine hat in Berlin für ein gesteigertes Problembewusstsein gegenüber kritischen Abhängigkeiten von autoritären Regimen gesorgt. Ein China unter Staatschef Xi Jinping, der demonstrativ seine Freundschaft zu Wladimir Putin zur Schau stellt und offen mit militärischen Mitteln gegen Taiwan droht, wird mittlerweile stärker als Wettbewerber und auch Rivale wahrgenommen, anstatt wie zuvor vornehmlich als ökonomischer Partner.
Das Wort Entkopplung will in Berlin niemand in den Mund nehmen, eine systematische „Risikominderung“ hingegen wird offen angestrebt: Bei kritischer Infrastruktur möchte sich Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik machen.
VW verkauft vier von zehn Neuwagen in China
Prinzipiell wird das Konzept auch von den deutschen Unternehmen in China gutgeheißen. Doch bei der Umsetzung dürften die Vorstellungen auseinanderfallen. Viele der Automobilproduzenten, allen voran Volkswagen, verkaufen bereits vier von zehn Neuwagen im Reich der Mitte. Und der Ludwigshafener Chemie-Riese BASF baut in China derzeit eine riesige Produktionsanlage für zehn Milliarden Euro. Für sie gibt es keine Alternative zum chinesischen Markt.
Auch Interessant:Atomwaffen: China rüstet massiv auf – Experten alarmiert
„Grundsätzlich ist es gut, wieder miteinander zu reden und die Beziehungen zu strukturieren“, sagt Jens Hildebrandt von der deutschen Außenhandelskammer in Peking: „Die Regierungskonsultationen werden wohl nur ein vorsichtiges Abtasten der beiden Seiten darstellen. Aber immerhin ist dies besser als nichts“.
Jugendarbeitslosigkeit in China ist auf Rekordhoch
Rein taktisch ist der Zeitpunkt für die deutsche Seite ein günstiger. China steht wirtschaftlich als auch geopolitisch massiv unter Druck: Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf einem Rekordhoch, die ökonomische Entspannung nach der Pandemie-Öffnung läuft überaus schleppend. Und international hat die Regierung mit massiven Tech-Sanktionen von den Amerikanern zu kämpfen.
All dies hat dazu geführt, dass China derzeit eine Charme-Offensive in Richtung Europa fährt, das man weiterhin als Absatzmarkt und Investor an der Stange halten möchte. Und als weitaus wichtigster Partner innerhalb der EU wird zweifelsohne Deutschland betrachtet. Es ist eine einschmeichelnde Rhetorik. China hat sich unter Xi Jinping massiv gewandelt. Es ist nicht nur innenpolitisch repressiver geworden, sondern hat auch seinen wirtschaftlichen Reformkurs weitestgehend gestoppt.
