Karuizawa. Die Außenminister der G7-Staaten fordern Russland zum Rückzug aus der Ukraine auf. Auch an China und Nordkorea richten sie klare Worte.

Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zum vollständigen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert und mit weiteren Sanktionen gedroht. „Russland muss seine gesamten Streitkräfte einschließlich Ausrüstung sofort und bedingungslos aus der Ukraine zurückziehen“, hieß es im am Dienstag verabschiedeten Abschluss-Kommuniqué. Die Außenminister und Außenministerinnen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschland, Italiens, Japans und Kanadas hatten sich zwei Tage in der japanischen Stadt Karuizawa getroffen.

Gleichzeitig verpflichteten sich die G7, der Ukraine „so lange wie notwendig“ unter die Arme zu greifen. Die westlichen Industriestaaten wollen „nachhaltige Sicherheit, wirtschaftliche und institutionelle Unterstützung leisten, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen“. Das Land solle in der Lage sein, „eine zukünftige russische Aggression abzuschrecken“. Allerdings müsse die Ukraine die Korruption bekämpfen und innenpolitische Reformen durchführen.

Die G7-Minister kündigten ihre Bereitschaft an, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Das russische Staatsvermögen im Ausland werde eingefroren, bis der Konflikt mit der Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gelöst sei. Jede Regelung müsse vorsehen, dass „Russland für den Schaden, das es verursacht hat, bezahlt“.

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G7-Außenminister: Klare Warnung an China und Russland

Die G7-Minister verurteilten darüber hinaus „Russlands unverantwortliche Nuklear-Rhetorik“. Die Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, sei nicht akzeptabel. „Jeder Versuch, chemische, biologische oder nukleare Waffen einzusetzen, würde ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.“

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Eine strenge Warnung richteten sie an Drittstaaten, die Moskau dabei helfen, die Strafmaßnahmen zu vermeiden oder zu unterlaufen: „Wir rufen alle Staaten erneut dazu auf, die Unterstützung für Russlands Krieg einzustellen oder andernfalls einen hohen Preis zu bezahlen.“

Mit Blick auf Peking warnten die G7 vor einer Invasion in Taiwan. „Wir erinnern China, die Zwecke und Prinzipien der UN-Charta zu wahren und sich jeglicher Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten“, heißt es im Abschluss-Kommuniqué. Die Länder seien „ernsthaft besorgt“ über die Lage im Südchinesischen Meer. Es gebe keine legale Basis für Pekings umfassenden Gebietsansprüche - „und wir lehnen Chinas Aktivitäten der Militarisierung in der Region ab.“

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G7-Staaten: Scharfe Kritik an Nordkoreas Raketentest

Darüber hinaus riefen die G7 zu einer friedlichen Lösung der Differenzen um die Taiwan-Frage auf. “Wir betonen die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität rund um die Straße von Taiwan als ein unentbehrliches Element von Frieden und Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft.” Gleichzeitig zeigten sich die G7 interessiert an einer Kooperation mit China bei Themen von gemeinsamem Interesse wie Kampf gegen den Klimawandel, Biodiversität oder globale Gesundheit.

Die Außenminister übten scharfe Kritik am jüngsten Raketentest Nordkoreas. Nach Berichten nordkoreanischer Staatsmedien soll es sich um eine interkontinentale Feststoffrakete gehandelt haben, die wesentlich mobiler ist als eine Flüssigtreibstoffrakete und zudem über eine höhere Schubkraft verfügt.