Berlin. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland hat der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere zwölf Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen freigegeben. Für das laufende Jahr wurden dafür 3,24 Milliarden Euro genehmigt, für die Folgejahre bis 2032 dann insgesamt 8,82 Milliarden Euro, verlautete es am Mittwoch aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Das ist geplant
Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind. Russland hatte das Land vor rund einem Jahr völkerrechtswidrig überfallen und hält den Krieg seitdem aufrecht. Deutschland und viele weitere westliche Länder unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung ihres Territoriums.
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"Heute hat der Haushaltsausschuss mit einer wegweisenden Entscheidung zwölf Milliarden für die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Putin bereitgestellt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein der AFP. "Zudem schließen wir eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr, die durch die kurzfristigen Abgaben an die ukrainischen Streitkräfte entstanden ist."
Insgesamt wurden seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben. Mit dem neuen Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.