Koalitionsbeschlüsse

Opposition fassungslos über "Armutszeugnis" und "Wümmschen"

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"Ampel" verständigt sich auf Maßnahmenpaket für klimafreundliche Transformation

"Ampel" verständigt sich auf Maßnahmenpaket für klimafreundliche Transformation

Die Ampel-Parteien haben sich in ihren Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik verständigt. In fast 30-stündigen Beratungen einigten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Infrastruktur, zur Umrüstung von Heizungen und zu Anpassungen beim Klimaschutzgesetz.

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Aus der Opposition und Umweltverbänden gibt es Kritik an den Koalitionsbeschlüssen. Die Ampel zeigt sich zufrieden und selbstkritisch.

Berlin. Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung haben bei der Opposition und mehreren Umweltverbänden scharfe Kritik hervorgerufen. Union und Linke zeigten sich unzufrieden mit den geplanten Beschlüssen.

Linken-Chefin Janine Wissler wirft der Ampel eine Aufweichung des Klimaschutzes vor. Die Beschlüsse kämen vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) entgegen und liefen somit auf eine „Lex Wissing“ hinaus, kritisierte Wissler am Mittwoch in Berlin.

„Dass die Grünen sich an dieser Aufweichung des Klimaschutzes beteiligen, ist ein Armutszeugnis“, fügte sie hinzu. „144 neue Autobahnprojekte soll es geben, dass dort entlang dann zwingend Solaranlagen installiert werden sollen, grenzt an Realsatire.“

Aus Wisslers Sicht wäre ein Tempolimit nötig, gegen das sich die FDP stellt. „Und das in einer Zeit, in der sich die Klimakrise zuspitzt und die Folgen des Klimawandels immer drastischer zu spüren sind.“ Dazu bleibe die Wärmewende vage und nebulös.

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Opposition kritisiert Ampel: Grünen „ziemlich gerupft“

Auch aus der Union gibt es heftige Vorwürfe. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisiert in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv: „Das ist kein Wumms, das ist schon gar kein Doppelwumms. Das ist, glaube ich, nicht mal ein Wümmschen, sondern man hat sich hier offensichtlich auf kleine gemeinsame Nenner verständigt.“ Ein Eindruck sei, „dass die Grünen ziemlich gerupft aus dieser Veranstaltung rausgehen“.

Dobrindt unterstrich, dass Christian Lindner (FDP) keinerlei Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt hätte. Stattdessen wies Lindern darauf hin, dass bei den Heizungen die Austauschpflicht jetzt vom Tisch sei.

„Ich bin gespannt, auf was sich die ‚Ampel' an der Stelle dann wirklich noch einigt, und ob das so bleibt, wie es gestern angekündigt war, dass es keine Pflicht mehr zum Austausch gibt“, sagte Dobrindt.

Auch die Ausgestaltung der Härtefallregelung kann sich der CSU-Politiker „noch nicht so richtig vorstellen“. Es gehe beim Thema Heizungen „ja um Anschaffungen, die für die meisten Menschen die größten Anschaffungen sein werden, die sie vornehmen können“, sagte er. „Da geht es um mehrere 10.000 Euro beim Heizungsaustausch.“

Koalitionsbeschlüsse: Kritik aus der Union

Julia Klöckner (CDU) begrüßte es, „dass das unrealistische Gasheizungsverbot und die Zwangssanierung vom Tisch sind.“ Anreize für Klimaschutz seien effektiver. Die Ampel falle beim Klimaschutz aber hinter Ziele und Maßnahmen der großen Koalition aus der vergangenen Legislaturperiode zurück.

CSU-Generalsekretär Martin Huber schrieb deutlich kritischer auf Twitter: „Was die Ampel nach drei Tagen Koalitionsausschuss fabriziert hat, ist ein schlechter Scherz: Nichts zur Kindergrundsicherung, Wischiwaschi zum Heizungsverbot, Klimaziele werden über Bord geworfen.“

Unionkollege Andreas Jung (CDU) sieht die Ergebnisse des Ampel-Koalitionsausschusses ebenfalls kritisch. „Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin in Teilen fassungslos“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Mittwoch im „ARD-Morgenmagazin“. „Es wurde nichts beschlossen zum Haushalt, es wurde nichts beschlossen zur Kindergrundsicherung.“

Jung sagte: „Wir müssen vorankommen beim Klimaschutz, aber wir müssen es verbinden mit der sozialen Komponente, mit der Wirtschaft, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Das ist unser Weg. Das erwarten wir von der Regierung“, betonte er. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor.

Ampel zeigt sich selbstkritisch: "Die Beschlüsse reichen nicht"

Aus der Regierung kommen überwiegend zufriedene Stimmen. Allerdings sei noch Bedarf für weitere Verhandlungen. „Das, was wir beschlossen haben, das reicht noch nicht. Deshalb werden wir auch dranbleiben. Aber wir haben Fortschritte mit drin“, sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Mittwoch im Deutschlandfunk

Lang verteidigte die Beschlüsse und erklärte, „jeder Sektor für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft hat weiterhin jährlich überprüfbare Ziele“. Den Grünen gehe es vor allem um Planungsbeschleunigungen.

„Das tun wir bei der Schiene, das tun wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das tun wir bei den Stromnetzen. Gleichzeitig ist es für uns ein schwieriger Schritt zu sagen, auch eine sehr begrenzte Anzahl von Teilprojekten bei Autobahnen werden wir beschleunigen, sofern das von dem betroffenen Bundesland gewünscht ist.“ Sie betonte, dass jeder Kilometer neu gebauter Autobahn in Zukunft von Solarpanels begleitet werde.

Auch zur Heizungsfrage, äußerte sich Lang: „Die Wärmepumpe wird das effizienteste Mittel sein. Was aber auch der zentrale Punkt dieses Gesetzes war und noch weiterhin ist: dass es eine Klarheit darüber gibt, dass ab 2024 keine neuen Gas- und keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden.“ Dies werde mit einem sozialen Ausgleich verbunden. „Das heißt, niemand wird in dieser Situation im Stich gelassen.“ Die Opposition hatte zuvor die Beschlüsse als zu ungenau kritisiert.

Vorgaben für neu eingebaute Heizungen sollen sicherstellen, dass auch dieser Bereich klimafreundlich umgestaltet wird. Verwiesen wird auf den Beschluss, wonach ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Möglich bleiben sollen aber beispielsweise auch Heizungen, die mit „grünem“ aus erneuerbaren Energien oder „blauem“ CO2-neutral aus Erdgas gewonnenem Wasserstoff oder mit Biomasse betrieben werden. (dpa/AFP/fmg)