Digitalisierung

Behörden: 16 Bundesländer schreiben Brandbrief an Bund

Christiane Rebhan
Scholz empfiehlt Estland als Digitalisierungs-Vorbild

Scholz empfiehlt Estland als Digitalisierungs-Vorbild

Beim Digitalgipfel in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeräumt, dass Deutschland bei der Digitalisierung "noch nicht da ist, wo wir sein wollen". Er empfahl Estland als Vorbild. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas war Gast bei dem Gipfel in Berlin.

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Die Länder schicken ein Papier mit Vorschlägen an Bundes-CIO Markus Richter: So soll Behördendigitalisierung beschleunigt werden.

Berlin.  In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, das den Zeitungen derunserer Redaktion vorliegt, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen. Der Brief ist adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit Mai 2020 der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik ist.

In dem Schreiben kritisieren die Bundesländer, zurzeit stünden „aufgrund des überbordenden Formalismus“ bei der Verwaltungsdigitalisierung „der betriebene Aufwand und die Ergebnisse in keinem ausgeglichenen Verhältnis zueinander“. Konkrete Projekte brauchten größtmögliche Planungssicherheit, vor allem hinsichtlich der Finanzierung.

Mit der Bürger-ID weist man sich gegenüber dem Staat aus

Zu den zentralen Vorschlägen in dem Papier, das auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz verfasst wurde, zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat. Für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten solle ein föderales Globalbudget verankert werden, fordern die Bundesländer weiter. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) appellierte: „Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden.“

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