Frankreich

Macron will Rentenreform durchboxen – und riskiert alles

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Peter Heusch
Macron feiert Weihnachten - mit Soldaten auf Flugzeugträger

Macron feiert Weihnachten - mit Soldaten auf Flugzeugträger

Kurz vor Weihnachten hat der französische Präsident Emmanuel Macron den Soldaten auf dem Flugzeugträger Charles de Gaulle einen Besuch abgestattet. Das Schiff befindet sich derzeit vor der ägyptischen Küste.

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Gegen heftige Widerstände will Frankreichs Präsident eine Rentenreform durchsetzen. Seine gesamte zweite Amtszeit steht auf dem Spiel.

Paris.  Es war nicht weniger als ein Brandsatz, den Frankreichs Präsident in seiner Neujahrsansprache legte. „Wir müssen alle länger arbeiten, wenn wir die Zukunft unseres Landes und unserer Jugend sichern wollen“, erklärte Emmanuel Macron und kündigte eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters von derzeit 62 auf 64 oder 65 Jahre an, die schon im Herbst in Kraft treten soll. Es steht somit fest, dass das Staatsoberhaupt trotz eines ohnehin wegen Pandemie, Ukrainekrieg, Klimakrise und Inflation aufgerauten sozialen Klimas sein wohl umstrittenstes Reformvorhaben durchboxen will.

In keinem EU-Mitgliedsstaat ist die Lebenserwartung höher und das Renteneintrittsalter niedriger als in Frankreich. Eine Diskrepanz, die Emmanuel Macron schon immer beenden wollte. Für den in seinen Augen überfälligen Umbau des Alterssicherungssystems hatte er schon Ende 2019 wochenlange Streiks durchgestanden. Doch die Pandemie führte dazu, dass die vom Parlament bereits abgesegnete Reform schließlich wieder zurückgezogen wurde. Vorläufig – wie Emmanuel Macron im Wahlkampf um sein zweites Mandat klarmachte. Und er kann sich darauf berufen, dass er die Präsidentenwahlen im vergangenen Frühjahr gewann, obwohl die Erhöhung des Rentenalters zu seinem Programm gehörte.

Rente: Erhöhung des schrittweisen Eintrittalters auf 64 oder 65 gilt als sicher

Am Dienstag wird Premierministerin Elisabeth Borne die Details des Reformprojekts vorstellen. Als sicher gilt, dass es die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 64 oder 65 Jahre sowie eine ebenfalls schrittweise Erhöhung der Beitragsjahre von 40 auf 43 vorzeichnet und von „abfedernden“ Maßnahmen für Menschen mit besonders langem Berufsleben, unterbrochenen Beitragszeiten oder körperlich harten Berufen sowie eine Anhebung der Mindestrente auf 85 Prozent des Mindestlohns (aktuell würde das 1200 Euro im Monat entsprechen) begleitet wird.

Gewerkschaften sowie die linken und rechtsextremen Oppositionsparteien laufen Sturm gegen diese Pläne, die der Ministerrat am 23. Januar absegnen dürfte und die spätestens im März dem Parlament vorgelegt werden. „Der Präsident wird einen Flächenbrand auslösen“, warnte mit Laurent Berger selbst der Vorsitzende der gemäßigten Arbeitnehmerorganisation CFDT und kündigte eine massive Streikwelle an, zu der sämtliche Gewerkschaften ab der zweiten Januarhälfte aufrufen wollen.

Emmanuel Macron, seine wichtigsten Partner und Ziele:

Frankreichs Mehrheit lehnt die Rentenreform ab

Zwar meint Arbeitsminister Olivier Dussopt, die Franzosen seien „vernünftiger als die Gewerkschaften und wissen, dass man nicht ewig so früh in Rente gehen kann, wenn man immer länger lebt“. Jüngste Meinungsumfragen jedoch widersprechen dem Optimismus des Ministers. Demnach lehnen 55 Prozent der Befragten eine Rentenreform rundweg ab, 67 Prozent sind gegen die Rente ab 65 und nur 35 Prozent halten die Reform für notwendig. Wobei die große Mehrheit der Befürworter aus Senioren besteht, welche von den Veränderungen nicht betroffen würden.

Macron argumentiert, dass es ihm um die langfristige Finanzierbarkeit der Rente geht, die gefährdet sei. Dabei kann er sich auf die Berechnungen des Rentenaufsichtsgremiums COR stützen, die die derzeit noch annähernd ausgeglichene Rentenkasse ab diesem Jahr in ein ständig wachsendes Defizit abrutschen sieht, welches sich 2032 auf 20 Milliarden Euro zu summieren droht. Auch Regierungschefin Borne berief sich auf diese von den Gewerkschaften angezweifelte Prognose, als sie das Rentensystem vergangen Woche als „strukturell defizitär“ bezeichnete.

Emmanuel Macron – bloß keine „lame duck“

Freilich geht es Frankreichs Präsidenten nicht allein um die Rentenreform, sondern auch um seine Rolle und seinen Ruf. Macron will sein zweites Mandat nicht als „lame duck“ (lahme Ente) absitzen, sondern sein durch die Pandemie unterbrochenes Reformprogramm fortsetzen. Und er will den Beweis erbringen, dass er trotz der im Sommer verlorenen absoluten Parlamentsmehrheit seiner Regierungspartei handlungsfähig bleibt. Neben der Rentenreform hat er deswegen auch noch ein großes Energiewendegesetz, ein verschärftes Einwanderungsgesetz sowie eine Justizreform und eine Reform des Gesundheitswesens auf die Agenda der kommenden Monate gesetzt.

Allerdings sind die parlamentarischen Hürden mindestens so hoch wie der Ehrgeiz Macrons groß ist. Das gilt insbesondere für die Rentenreform, die unabhängig von der anstehenden Streikwelle und den zu erwartenden Massenprotesten nicht nur das Land spaltet, sondern auch die Nationalversammlung. Kommunisten, Sozialisten und Grüne lehnen sie ab, während die linksradikale Partei „Unbeugsames Frankreich“ mit einer Großdemonstration am 21. Januar sogar für eine Rückkehr zur Rente ab 60 mobilisieren will. Eine Forderung, von der sich Marine Le Pens ebenfalls gegen eine Erhöhung des Rentenalters streitendes „Rassemblement National“ gerade erst verabschiedet hat.

Rente: Reform wird als „zu brutal“ eingestuft

Die Regierungspartei kann also nur auf die Unterstützung der konservativen Republikanerpartei hoffen, die bereits seit 2017 für die Rente ab 65 plädiert. Doch ihr neuer Parteivorsitzender Eric Ciotti stufte die Reform jetzt „als zu brutal“ ein. Wie das Votum der LR-Abgeordneten ausfällt, steht somit in den Sternen. Sollten auch sie sich gegen die Reform wenden, bliebe der Premierministerin nur noch die Möglichkeit, diese per Dekret, sprich ohne Abstimmung durch das Parlament zu boxen. Die unweigerliche Folge wäre ein Misstrauensantrag der Oppositionsparteien, über den die Regierung zu stürzen droht. Aber Macron, für den ein erneuter Rückzug der Rentenreform nicht in Frage kommt, scheint entschlossen, alles auf eine Karte zu setzen.