Interview

Sigmar Gabriel: "Trump hat eine starke destruktive Kraft"

| Lesedauer: 6 Minuten
Michael Backfisch
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Wenige Tage vor den Midterm-Wahlen sieht Ex-Außenminister Sigmar Gabriel die USA "in Teilen der Gesellschaft sehr aufgeheizt".

Berlin.  Sigmar Gabriel kennt Amerika wie kaum ein anderer. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige Außenminister hat das Land oft besucht. Unsere Redaktion sprach mit Gabriel über die bevorstehenden Midterm-Wahlen in den USA und deren Auswirkungen auf Europa.

Herr Gabriel, Sie kommen gerade von einer USA-Reise zurück. Wie ist die Stimmung kurz vor den Midterm-Wahlen zum Kongress?

Sigmar Gabriel: Ich war eine Woche mit einer Gruppe der Atlantik-Brücke in den USA. Und die bestimmenden Themen waren die wirtschaftliche Lage, die Inflation und die steigenden Energiepreise. Das ist für US-Präsident Joe Biden und seine Demokratische Partei natürlich keine einfache Lage. Mal abgesehen davon, dass in den USA häufig die Zwischenwahlen gegen die gerade in Washington regierende Partei ausgehen, sind die Republikaner sehr siegessicher. Und auch die Kommentatoren in den Medien fragen nur noch, wie groß der Sieg der Republikaner wird und ob sie neben der Mehrheit im Abgeordnetenhaus auch die Mehrheit im Senat bekommen.

Kürzlich versuchte ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, einen Anschlag auf die demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi zu verüben. Ist das politische Klima in den USA anfälliger für Gewalt geworden?

Sigmar Gabriel: Ganz sicher ist das politische Klima in den USA in Teilen der Gesellschaft sehr aufgeheizt. Das eigentliche Problem scheint mir aber zu sein, dass die beiden Parteien sich nicht mehr nur als Wettbewerber, sondern als echte Feinde ansehen. Eine sehr polarisierte politische Atmosphäre hat immer das Risiko, dass sich ernsthaft Gewaltbereite in ihrer Radikalität bestätigt sehen.

Rechnen Sie mit gewaltsamen Ausschreitungen, sollten republikanische Kandidaten bei den Kongresswahlen verlieren?

Sigmar Gabriel: Nein.

Wie gefährdet ist die Demokratie in Amerika?

Sigmar Gabriel: Jede Demokratie lebt davon, dass die Minderheit die Wahlentscheidung der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und der Wahlgewinner nichts tut, was es der unterlegenen Partei unmöglich machen würde, bei einer späteren Wahl wieder selbst zur Mehrheit zu werden. Wenn das außer Kraft gesetzt wird, weil entweder Wahlentscheidungen nicht akzeptiert werden oder die Mehrheit versucht, den Wahlprozess selbst so zu manipulieren, dass die Minderheit keine faire Chance mehr hat, dann gerät eine Demokratie schnell ins Wanken. Aus diesem Grund war es so gefährlich, dass der frühere Präsident Trump das Wahlergebnis nicht akzeptiert und seine Anhänger aufgewiegelt hat.

Es gibt die reale Gefahr, dass sich das bei knappen Mehrheitsentscheidungen bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren wiederholt. Das würde die USA in Zeiten großer geopolitischer Krisen lähmen. Die Profiteure wären die autoritären Regime der Welt, die sich darin bestätigt fühlen würden, dass es mit den Demokratien zu Ende geht. Aber es gibt auch viele Politiker beider Parteien in den USA, die eine solche Situation verhindern wollen. Und ich bin doch ziemlich zuversichtlich, dass das auch gelingt.

Sollten die Demokraten beide Häuser des Kongresses verlieren: Was würde sich in den USA verändern?

Sigmar Gabriel: Es würde erst einmal zum inneren Stillstand in den USA kommen, denn die Republikaner würden Präsident Biden zu blockieren versuchen. Das muss aber nicht zwingend für die Außenpolitik gelten, weil es dort auch immer noch viele Übereinstimmungen beider Parteien gibt.

Der republikanische Führer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat angedeutet, dass seine Partei künftig der Ukraine keinen „Blankoscheck“ ausstellen werde. Befürchten Sie, dass Amerika die Ukraine im Krieg gegen Russland hängen lassen könnte?

Sigmar Gabriel: Das glaube ich nicht. Die große Mehrheit beider Parteien ist sich in der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine einig.

Immerhin hatten auch demokratische Parlamentarier direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland gefordert?

Sigmar Gabriel: Sie haben diesen Vorschlag ja schnell wieder vom Tisch genommen. Noch einmal: die Bereitschaft, diesen Konflikt mit Russland zu gewinnen, ist bei Demokraten wie Republikanern sehr groß.

Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten wie nie. Kann diese Polarisierung überhaupt noch rückgängig gemacht werden?

Sigmar Gabriel: Exakt das versucht Präsident Biden ja, in dem er wie selten zuvor in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt investiert. Wir vergessen oft, wie sehr die USA auch sozial gespalten sind. Was Biden dort leistet, ist beispiellos. Aber so, wie diese Polarisierung über Jahrzehnte gewachsen ist, braucht es auch Zeit, sie zu überwinden. Nichts gelingt über Nacht. Es bleibt zu hoffen, dass die amerikanischen Wählerinnen und Wähler ihm und seiner Politik diese Zeit geben.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal antritt?

Sigmar Gabriel: Das war auch bei unserer Reise die Frage aller Fragen. Darauf kann niemand eine sichere Antwort geben. Klar ist leider, dass Donald Trump selbst für den Fall, dass er nicht kandidiert, eine immer noch starke destruktive Kraft hat. Er hat es geschafft, Teile der einst stolzen und großen Republikanischen Partei zu rechtspopulistischen Nationalisten zu machen. Für die Zukunft wird entscheidend sein, ob die vielen klugen Republikaner, die es ja nach wie vor gibt, sich ihre Partei zurückholen.

Was würde ein Präsident Trump in der derzeitigen Weltlage bedeuten – mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das aufstrebende China?

Sigmar Gabriel: Da Trumps wichtigste Charaktereigenschaft darin besteht, unberechenbar zu sein, kann man das schwer vorhersagen. Meine Erfahrung mit ihm ist, dass er Politik zu Lasten Europas macht. Bei ihm müsste man damit rechnen, dass er uns im Konflikt mit Russland nicht zur Seite stehen will. Dafür aber die Auseinandersetzungen mit China zunehmen werden. Auf einen weit härteren Konflikt mit China werden wir uns als Europäer ohnehin schon einstellen müssen, egal, wer der nächste US-Präsident wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de