Erderwärmung

USA: Senat verabschiedet historisches Klimaschutz-Paket

| Lesedauer: 4 Minuten
Peter DeThier
Biden bringt großes Klimapaket durch den US-Senat

Biden bringt großes Klimapaket durch den US-Senat

Der US-Senat hat ein milliardenschweres Klimaschutzpaket verabschiedet. Es gilt als wichtiger Sieg für US-Präsident Joe Biden, der die bei seinem Antsantritt versprochenen großen Reformen bisher nicht liefern konnte. 370 Milliarden Dollar sollen nun in den Klimaschutz fließen.

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Der Senat in den USA macht den Weg frei für das größte Klimapaket in der US-Geschichte. Wer davon profitiert – und wer es bezahlt.

Washington. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen hat der Senat US-Präsident Joe Biden den bisher größten Erfolg seiner Amtszeit beschert. Das fast 750 Milliarden Dollar teure Gesetzespaket sieht Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel vor und zielt darauf ab, bis zum Ende des Jahrzehnts die CO2-Emissionen in den Vereinigten Staaten um 40 Prozent unter den Stand von 2005 zu drücken. Auch sollen die Kosten der Krankenversorgung bedeutend gesenkt werden.

Finanzieren wollen die Demokraten das Maßnahmenbündel durch Steuererhöhungen für multinationale Konzerne, die einen Jahresgewinn von mindestens eine Milliarde Dollar einfahren. Der höhere Steuersatz, das rechnete Charles Schumer, der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat vor, werde so viel Geld in die Staatskasse spülen, dass sogar 300 Milliarden Dollar übrig bleiben würden, um die ausufernden Staatsschulden in den Griff zu bekommen.

USA: Es ist das größte Klimapaket in der Geschichte des Landes

Vorausgegangen war dem "Inflation Reduction" Act (dt.: Gesetz zur Reduzierung der Inflation) ein politisches Tauziehen, das mit Bidens Amtsantritt im Januar des vergangenen Jahres begonnen hatte. Versprochen hatte der neu gewählte Präsident nämlich historische Investitionen in erneuerbare Energien sowie das Gesundheitswesen und die Infrastruktur.

Seine Vorstöße scheiterten aber wiederholt an dem demokratischen Senator Joe Manchin aus dem Kohle produzierenden Staat West Virginia, der die Interessen der fossilen Energieindustrie schützen wollte. Manchins unterstützte nun die deutlich verwässerte Form von Bidens "Build Back Better Plan", weil seine demokratischen Parteifreunde als Gegenleistung erweiterte Ölförderung im Golf von Mexiko und vor der Küste Alaskas billigten.

Die Hälfte des Gesetzes machen 370 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels aus. Das ist über vier Mal so viel, wie Bidens ehemaliger Chef Barack Obama, der von 2009 bis 2017 Präsident war, für die Umwelt durchsetzen konnte. Es ist das größte Klimapaket in der US-Geschichte.

Überschwemmungen am trockensten Ort der USA
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USA: Steuernachlässe für Hersteller von Windenergie

So werden Hersteller von Wind- und Sonnenenergie künftig großzügige Steuernachlässe erhalten. Auch werden Haushalte Zuschüsse für den Kauf elektrischer Autos bekommen, während Firmen, deren Methanausstoß vorgeschriebene Grenzen überschreitet, Geldstrafen von 1.500 US-Dollar pro Tonne zahlen müssen.

Außerdem soll erstmals eine "Grüne Bank" gegründet werden. Sie soll vor allem in ärmeren Gegenden Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren.

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Einige republikanische Abgeordnete, die mit einer Serie von Änderungen das Paket zu torpedieren versuchten, geißelten das Gesetzeswerk. "Das wird uns weder aus der Rezession herausführen noch die Inflation bekämpfen, im Gegenteil", schimpfte Senator Mike Crapo. Dem halten die Demokraten zum einen entgegen, dass der starke Arbeitsmarkt der Behauptung, dass sich die Wirtschaft in einer Rezession befinde, widerspreche.

Zudem würde die gesundheitspolitische Komponente des Gesetzes einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die höchste Inflation seit mehr als 40 Jahren leisten.

Empfänger von "Obamacare" erhalten weiter Zuschüsse

Zu rechnen sei nämlich mit niedrigeren Preisen für Medikamente. Erstmals wird Medicare, die staatliche Krankenversicherung für Rentner, mit den Pharmaherstellern Preissenkungen aushandeln können. Auch werden Empfänger von Versicherung unter dem Affordable Care Act, auch als "Obamacare" bekannt, weiter Zuschüsse zu ihren monatlichen Prämien erhalten. Die Demokraten hatten befürchtet, dass ein Auslaufen der staatlichen Zuschüsse ihnen bei den Kongresswahlen im November schaden würde.

Biden lobte das Gesetzeswerk: "Heute haben sich Demokraten im Senat auf die Seite amerikanischer Familien anstelle der Interessen einzelner Industrien gestellt." Genau das sei seine Motivation gewesen, sich um das höchste Amt im Lande zu bewerben, sagte der Präsident.

Die Genehmigung durch das Repräsentantenhaus ist angesichts der klaren demokratischen Mehrheit eine reine Formsache. Sie dürfte noch diese Woche erfolgen. Mit der Unterschrift von US-Präsident Joe Biden Unterschrift wird das Gesetz dann Rechtskraft erlangen.

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Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.