Kommentar

Gaskrise: Wir befinden uns im Wirtschaftskrieg mit Putin

| Lesedauer: 3 Minuten
Jan Dörner
Hilfe für kriselnden Gaskonzern: Bund steigt bei Uniper ein

Hilfe für kriselnden Gaskonzern: Bund steigt bei Uniper ein

Die Bundesregierung übernimmt ein Drittel der Anteile des kriselnden Energiekonzerns Uniper. Das Düsseldorfer Unternehmen ist stark im Gashandel mit Russland aktiv und geriet im Zuge der aktuellen Gaskrise in Finanznöte.

Video: Wissenschaft, Technik, Forschung, Wirtschaft und Finanzen, Politik, Umwelt
Beschreibung anzeigen

Russland zielt mit der Gasversorgung als Waffe auf die Solidarität im Westen. Olaf Scholz will mit Entlastungen eine Panik verhindern.

Berlin. Als das russische Gas in dieser Woche wieder durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland floss, war das Aufatmen hierzulande groß. Doch wie dramatisch die Bundesregierung die Versorgungslage weiterhin bewertet, ist zum Ausklang der Woche noch einmal deutlich geworden. Mit einem Milliardenbetrag springt die Bundesregierung jetzt ein, um den durch gestiegene Weltmarktpreise in Schieflage geratenen Gaseinkäufer Uniper vor dem Bankrott zu bewahren.

Der Konzern ist systemrelevant für die deutsche Energieversorgung – zahlreiche Stadtwerke und Industrieunternehmen bekommen ihr Gas von Uniper. Ein Bank­rott von Uniper hätte auch seine Kunden in Existenznot gebracht.

Gaspreise für Privathaushalte steigen wohl ab Oktober kräftig an

Ist das Problem mit der staatlichen Finanzspritze nun erledigt? Mitnichten. Der Rettungsplan sieht vor, dass Energieunternehmen höhere Gaspreise spätestens ab Oktober trotz bestehender Verträge weitgehend an die Kunden weitergeben können. Für Privathaushalte heißt das, die Energiekosten werden noch einmal deutlich steigen.

Der eigens aus dem Sommerurlaub in Bayern zurück nach Berlin geeilte Bundeskanzler Olaf Scholz sah sich daher gezwungen, mit der Uniper-Rettung auch weitere Entlastungen vor allem für untere Einkommensschichten anzukündigen. Konkret geht es um eine Reform des Wohngeldes und das Versprechen, das neue Bürgergeld bereits zum 1. Januar einzuführen. Weitere Schritte sollen folgen.

Kanzler Scholz macht Tempo: Vorgezogene Entlastungen sollen Bürger beruhigen

Bisher hatten Scholz und seine Koalitionspartner stets darauf verwiesen, mit ihren Plänen für weitere Hilfen erst im Herbst konkreter werden zu wollen. Doch angesichts der dramatischen Zuspitzung auf dem Gasmarkt entschloss sich der Kanzler nun zum Handeln. Das sei „zur Beruhigung aller Beteiligten notwendig“ gewesen, räumte Scholz ein. Es werden Erinnerungen wach an die Finanzkrise, als die Bundesregierung mit Staatsgeldern Banken rettete und den Sparern versicherte, ihre Guthaben seien sicher, damit es nicht zu einem Ansturm auf die Geldschalter kam.

Damals wollte die amtierende Kanzlerin Angela Merkel eine Panik auf dem Finanzmarkt verhindern. Heute geht es ihrem Nachfolger um die Stabilität der Gasversorgung und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Dass die Bundesregierung bang auf die nächsten Monate blickt, ließ sich schon erkennen, als Außenministerin Annalena Baerbock vor ein paar Tagen vor „Volksaufständen“ warnte, sollte Deutschland das Gas ausgehen. Das war ein Fehler, da Baerbock damit den Eindruck vermittelte, Russlands Herrscher Wladimir Putin habe mit seiner Strategie Erfolg.

Putins Attacken zielen auf die Einigkeit zwischen EU und Ukraine

Klar ist: Deutschland befindet sich in einem Wirtschaftskrieg. Putin setzt sein Gas, die Verunsicherung in Deutschland und anderen europäischen Ländern sowie die Waffe der massiven Preissteigerungen gezielt ein, um die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine zu brechen. Es ist jederzeit damit zu rechnen, dass die ohnehin nur reduzierte Mengen liefernde Röhre Nord Stream 1 von Putin wieder abgestellt wird.

Scholz setzt nun einen anderen Akzent als Baerbock: Seine Botschaft war, dass die Regierung zu weitgehenden Schritten bereit sei, um die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts für die Bevölkerung abzumildern. „Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen alleingelassen“, versprach der Kanzler Solidarität. Doch machen wir uns nichts vor: Dieser Konflikt wird an unserem Wohlstand nicht spurlos vorbeigehen.

Ukraine-Krise – Die wichtigsten News zum Krieg

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.