Taxonomie

EU-Kommission: Gas- und Atomkraft werden "klimafreundlich"

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Darum geht es bei der EU-Taxonomie zu Atomkraft und Gas

Darum geht es bei der EU-Taxonomie zu Atomkraft und Gas

Ein «grünes» Finanzlabel soll in der EU dabei helfen, Gelder für die Klimawende zu mobilisieren. Eine Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig könnte weitreichende Folgen haben.

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Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als "klimafreundliche" Tätigkeit ein. Umweltschützer kritisieren das.

Berlin. Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union in Zukunft als klimafreundlich eingestuft werden können. Diesen Vorschlag legte die Kommission am Mittwoch in einem ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie vor. Die Taxonomie soll den Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel in der EU fördern.

Den Gegnern und Gegnerinnen des Rechtsakt gelang es am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen: Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur Taxonomie.

Die Taxonomie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Für Unternehmen ist es wichtig, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investorinnen und Investoren sollen dazu gebracht werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.

EU-Kommission stufte zuvor Solar-, Wasser- und Windkraft als klimafreundlich ein

In einem ersten Schritt wurde bereits im vergangenen Jahr entschieden, die Stromproduktion mit Solarpanels, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Zudem legte die Kommission Kriterien für zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche fest. Sie regeln beispielsweise, dass der Personen- und Güterzugverkehr ohne direkte CO2-Abgasemissionen ebenfalls als klimafreundlich eingestuft werden kann.

Unter dem Druck einiger Mitgliedstaaten schlug die für Gesetzesvorschläge zuständige EU-Kommission dann Ende vergangenen Jahres zusätzlich vor, auch Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen.

Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere Länder exportieren will. Deutschland setzte sich für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein.

EU-Kommission: Umweltschützer kritisieren Entscheidung scharf

Mit der Entscheidung dürfte nicht jeder zufrieden sein: Umweltschützende hatten die EU-Abgeordnete vor der Abstimmung aufgefordert, gegen den neuen Rechtsakt zur Taxonomie zu stimmen. Sie kritisieren unter anderem, dass Treibhausgase ausgestoßen werden, wenn Energie mit Erdgas erzeugt wird. Bei Atomkraft gelten hauptsächlich der Abfall, aber auch mögliche Unfälle als problematisch.

Protest gegen EU-Taxonomie-Beschluss vor Grünen-Zentrale
Protest gegen EU-Taxonomie-Beschluss vor Grünen-Zentrale

Zuletzt argumentierten Gegner und Gegnerinnen zudem, dass Anreize für Investitionen in den Bau neuer Gaskraftwerke in starkem Kontrast zu den Bemühungen stehen, unabhängig von russischem Gas zu werden. Befürwortende verweisen hingegen auf die Notwendigkeit von Übergangstechnologien und darauf, dass für den Betrieb von Gaskraftwerken auch Flüssiggas, etwa aus den USA, oder Wasserstoff genutzt werden kann.

Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen. (dpa/reba)

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.