Türkei

Erdogans Veto gegen Nato-Erweiterung: Das sind die Gründe

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Gerd Höhler
Nato: Baerbock weist Erdogan-Einwände gegen Schweden und Finnland zurück

Nato- Baerbock weist Erdogan-Einwände gegen Schweden und Finnland zurück

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einwände des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückgewiesen. Erdogan hatte den nordischen Ländern vorgeworfen, als "Gästehaus für Terrororganisationen" zu agieren.

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In der Türkei wird 2023 gewählt: Der Präsident will sich mit seiner Blockade gegen Schweden und Finnland als starker Mann inszenieren.

Ankara. Als Schweden und Finnland vor einer Woche Diplomaten nach Ankara schicken wollten, um die Vorbehalte der Türkei gegen die Nato-Norderweiterung zu diskutieren, polterte Präsident Recep Tayyip Erdogan: Die Delegationen bräuchten „gar nicht erst zu kommen“. An einen Beitritt sei nur zu denken, wenn beide Länder offen ihre Solidarität mit der Türkei im Kampf gegen die kurdische Terrororganisation PKK zeigten.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Erdogan in der Nato als Quertreiber betätigt. 2009 versuchte er die Berufung des Dänen Anders Fogh Rasmussen zum Generalsekretär des Bündnisses zu verhindern. Dieser hatte die Mohammed-Karikaturen verteidigt.

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Nato-Blockade: Erdogan provoziert, aber er ist auch ein Realpolitiker

2019 blockierte Erdogan die Verteidigungspläne der Allianz für Polen und die baltischen Staaten. Erdogans Bedingung: Die Nato müsse die syrische Kurdenmiliz SDF zur Terrororganisation erklären. Durchsetzen konnte er sich in beiden Fällen nicht.

Erdogan brüskiert und provoziert, aber er ist auch ein Realpolitiker, der seine Grenzen kennt. Egal, was er am Ende herausschlagen kann: Er wird es seinen Anhängern als großen Triumph verkaufen. Das dürfte auch funktionieren, denn die zu mehr als 95 Prozent regierungstreuen türkischen Medien werden mitspielen.

Türkei: Erdogan kämpft mit wirtschaftlichen Problemen

Vor allem bei den rechtsnationalistischen Wählern hofft Erdogan damit zu punkten. Ihre Stimmen braucht er, wenn die Türken im nächsten Frühjahr Präsident und Parlament neu wählen. Der Staatschef greift zu einem bewährten Mittel: Angesichts einer darniederliegenden Wirtschaft, einer galoppierenden Inflation und eines rasanten Verfalls der türkischen Lira spielt er die nationalistische Karte. Ein politisches Ablenkungsmanöver.

Erdogan hat schon häufig außenpolitische Krisen heraufbeschworen, um sich vor dem heimischen Publikum als starker Führer zu brüsten. Wie weit er dabei geht, zeigt sich in diesen Wochen im Verhältnis zu Griechenland.

Türkei streitet mit Griechenland über Gebiete

Machte die Türkei bisher den Nachbarn „nur“ ihre Wirtschaftszonen streitig, erhebt jetzt Außenminister Mevlüt Cavusoglu offen Gebietsansprüche auf große griechischen Ägäis-Inseln wie Rhodos, Kos, Samos und Lesbos. Immer häufiger donnern in jüngster Zeit türkische Kampfpiloten über bewohnte griechische Inseln. Am Freitag näherten sich zwei türkische Militär-Jets bis auf 2,5 Kilometer der nordgriechischen Hafenstadt Alexandroupoli.

Diese Manöver sind militärisch riskant, weil sie jederzeit zu einem ernsten Zwischenfall führen können. Sie sind aber auch politisch unklug. Denn sie liefern jenen Argumente, die im US-Kongress den Verkauf amerikanischer Kampfflugzeuge an die Türkei zu verhindern versuchen.

Außenpolitisches Problem für Erdogang: Der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

Bei den ausstehenden Waffenlieferungen kann Erdogan noch am ehesten mit Zugeständnissen rechnen, denn die Nato braucht modern ausgerüstete türkische Streitkräfte. Kein Entgegenkommen darf die Türkei dagegen bei der Forderung nach Auslieferung türkischer Oppositioneller erwarten.

Die meisten Oppositionellen, die Erdogan zurückhaben will, genießen seit vielen Jahren Asyl in Schweden. Das skandinavische Land hat eine lange Geschichte als Zufluchtsort für türkische Regimekritiker, beginnend mit dem Militärputsch von 1980. Diese Tradition wird das Land wohl auch für den Nato-Beitritt nicht opfern.

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Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.