Hartz 4: Überraschung für Empfänger - Regelsätze vor Erhöhung?

Berlin. 

• Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen
• Sie könnten offenbar bald mehr Geld bekommen – zumindest deutete das Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an
• Das Geld soll vor allem dazu dienen, die gesteigerten Energiekosten bezahlen zu können

Die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze steht schon seit vielen Jahren in der Kritik. Doch mit den zusätzlichen Ausgaben in der Corona-Pandemie, der hohen Inflation sowie den steigenden Energie- und Lebensmittelkosten spitzt sich die Lage der Beziehenden in Deutschland immer weiter zu.

Zum Jahreswechsel wurde das Arbeitslosengeld II zwar erhöht, allerdings nur um durchschnittlich drei Euro – laut Fachleuten und Sozialverbänden sichert das noch nicht einmal das Existenzminimum.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prescht jetzt vor. In einem Nebensatz hat der Grünen-Politiker mehr Geld für Hartz-IV-Empfangende angekündigt.

Hartz IV: Regelsätze reichen für Stromkosten nicht

Eigentlich ging es auf der Pressekonferenz am Dienstag um den Klimawandel. Habeck zog Bilanz, wo Deutschland in Sachen Umweltschutz steht und was aus seiner Sicht in Zukunft passieren muss.

Dass die Energiewende mit Kosten verbunden ist, ist klar. Doch wie diese verteilt werden, wird angesichts der aktuell rasant steigenden Gas- und Stromkosten immer mehr zum Problem. Die Forderungen vor allem ärmere Verbraucher finanziell zu unterstützen werden lauter.

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Bisher war nur bekannt, dass die neue Bundesregierung Wohngeld-Empfänger mit einem Heizkostenzuschuss entlasten will. Hartz-IV-Beziehende sind allerdings vor allem von steigenden Strompreisen betroffen, da diese nicht im Rahmen der Kosten der Unterkunft übernommen werden. Ihre Regelsätze müssten steigen, um die höheren Ausgaben abdecken zu können.

Hartz IV: Habeck kündigt mehr Geld an

Auch in der Pressekonferenz wurde Habeck nach einer Subventionierung der Verbraucher gefragt. In seiner Antwort ging der Grünen-Chef unter anderem auf sozialpolitische Maßnahmen ein, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. Der Klimaschutzminister konkretisierte: "Es wird höhere Sätze im Wohngeld und bei Hartz IV geben, die den Kostenhochlauf dann ein Stück weit kompensieren können." Wie hoch die Sätze ausfallen sollen und was SPD und FDP dazu sagen, ist jedoch unklar.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel zwar vereinbart, die Sozialleistung durch das sogenannte Bürgergeld zu ersetzen und die Situation der Betroffenen zu verbessern. Von einer konkreten Erhöhung ist in dem Papier aber nicht die Rede.

Vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bekam Habeck für seine Aussage jedenfalls großen Zuspruch. "Wir hoffen, auf diese Worte folgen jetzt ganz schnell Taten", hieß es auf dem Twitter-Account des Verbands. Millionen in Deutschland würden darauf warten. (jtb)