Interview

Grünen-Fraktionschefin: "Kinderregelsatz ist kein Maßstab"

| Lesedauer: 7 Minuten
Jan Dörner und Theresa Martus
Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht

Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage. "Ich fühle mich hier maximal unterstützt."

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Wann kommt die Impfpflicht? Und wie hoch könnte die Kindergrundsicherung ausfallen? Grünen-Fraktionschefin Haßelmann gibt Antworten.

Berlin/Bielefeld. Die Omikron-Welle rollt und stellt die Ampel-Koalition vor große Aufgaben. Im Interview erzählt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, warum sie ihre Meinung zu einer allgemeinen Impfpflicht geändert hat und was die Kindergrundsicherung leisten muss.

Frau Haßelmann, wir sehen eine steigende Zahl von Omikron-Fällen, die Impfquote stagniert. Sind wir schon wieder hinter der Welle?

Britta Haßelmann: Wir wissen, Impfen schützt wirksam gegen Corona, daher ist es wichtig, dass wir eine höhere Impfquote erreichen. Pandemiebekämpfung bedeutet neben den konkreten Maßnahmen auch Impfschutz und Impfaufklärung. Und wir werden im Januar die Debatte um die allgemeine Impfpflicht führen.

Sind Sie für eine allgemeine Impfpflicht?

Ja. Ich gehöre zu denen, die zu Beginn der Pandemie keine Notwendigkeit dafür gesehen haben. Aber je länger wir in der Pandemie sind, desto mehr kristallisiert sich für mich heraus, dass wir uns mit dieser Option auseinandersetzen müssen.

Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff. Ich bin froh, dass es die Empfehlung des Ethikrats zu einer allgemeinen Impfpflicht gibt, das ist ein wichtiger Impuls für die anstehende Debatte. Im Laufe des Januars werden Abgeordnete zusammenkommen, sich eine Meinung bilden und diese Frage öffentlich diskutieren.

Diskutiert werden verschiedene Modelle – Impfpflicht ab einem gewissen Alter, auf Basis eines Impfregisters usw. Was favorisieren Sie?

Wir begeben uns da jetzt in einen fachlichen Austausch, vorher möchte ich mich da nicht festlegen, eben weil es keine einfache Entscheidung ist. Die Frage eines Impfregisters hätte man zu Beginn der Pandemie diskutieren sollen. Das hatten wir als Grüne damals angeregt, aber da war seinerzeit keine Verständigung darauf möglich. Jetzt geht es um Aufklärung, Beratung, Impfstoffverfügbarkeit und die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht.

Wann wird der Bundestag darüber debattieren?

Wir werden erst einmal in den Fraktionen diskutieren, welche Vorstellungen es gibt. Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen.

Das klingt, als ob man auf den Tag, an dem die Impfpflicht gilt, noch eine Weile warten muss. Was ist da realistisch?

Die Frage ist so relevant und weitgehend, dass man eine fundierte und sehr sorgfältige Beratung braucht. Da wird es nicht in zwei Wochen eine Beschlussvorlage geben.

Es gibt auch andere Ideen, wie man die Impfquote erhöhen kann. Ein FDP-Politiker aus Baden-Württemberg hat jetzt eine Impfprämie von 500 Euro vorgeschlagen. Wäre das vielleicht eine Variante, die den gesellschaftlichen Frieden eher schützen würde?

Wichtig ist es jetzt, dass man sehr niederschwellige Angebote macht. Dass man nicht darauf wartet, dass die Menschen für die Impfung vorbeikommen, sondern die Impfangebote zu den Menschen bringt, in die Stadtviertel geht, vor Supermärkte, auf Plätze und versucht, dort Angebote zu machen. Und es ist wichtig, durch Aufklärung und direkte Ansprache zu überzeugen.

Sie und Ihre Co-Fraktionschefin Katharina Dröge haben angekündigt, eine selbstbewusste Fraktion zu führen. Was heißt das?

Wir sind froh, nach 16 Jahren Opposition endlich wieder auch im Bund gestalten zu können. Wir sehen es als unsere Aufgabe als Fraktion, die Projekte aus dem Koalitionsvertrag für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Da gehen wir auch mit einem Gestaltungsauftrag in die neue Wahlperiode. Wir sind 118 Abgeordnete, so viele waren wir noch nie, eine sehr junge und sehr weibliche Fraktion. Und wir werden unsere Expertise und unsere Impulse in die Gesetzgebungsvorhaben einfließen lassen.

Ihre Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hat erklärt, dass die Handelspolitik ihr Lieblingsprojekt für diese Legislatur ist. Was ist Ihres?

Wir starten mit Themen, die ich in der letzten Legislatur noch in anderer Funktion begleitet habe. Ab Januar gilt das gesetzliche Lobbyregister, das ist ein riesiger Schritt für Transparenz. Das wurde jahrelang blockiert durch die Union. Wir haben uns als Ampelkoalition vorgenommen, das noch nachzuschärfen, unter anderem durch einen sogenannten Fußabdruck, der nachvollziehbar macht, welche Lobbyisten auf ein Gesetzesvorhaben Einfluss genommen haben. Das werden wir bald angehen.

Wichtig ist mir auch die Kindergrundsicherung. Wir haben viele Jahre dafür gekämpft, dass sie kommt. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut – das zu ändern ist für mich ein zentrales Anliegen. Und wir müssen bei der ökologischen Transformation immer auch den sozialen Aspekt im Blick haben.

Wie hoch muss die Kindergrundsicherung sein, um Kinder wirklich aus der Armut zu holen?

Über die Höhe werden wir im Gesetzgebungsverfahren beraten. Der Kinderregelsatz ist hier jedenfalls kein Maßstab für die materielle Sicherheit von Kindern, das ist klar. Das muss auf jeden Fall mehr werden. Da werden wir in einem Stufenkonzept hinkommen.

Ein anderes Großprojekt ist die Wahlrechtsreform, mit der der Bundestag kleiner werden soll. Sie haben zuversichtlich angekündigt, dass die Ampel-Koalition diese bis Jahresende beschließen wird. Wie soll das gelingen?

Sowohl in der vorletzten als auch in der letzten Legislatur wurde drei Jahre lang über eine Reform diskutiert, bis man kurz vor der nächsten Bundestagswahl entweder keine oder nur eine sehr schlechte Einigung hatte, weil sich vor allem die CSU querstellte und wirksame Veränderungen verhindert hat. Wir wollen deshalb eine echte Reform im ersten Jahr auf den Weg bringen. Ziel ist die deutliche Verkleinerung und die Wiederannäherung an die Sollgröße von 598. Das darf nicht wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Wer setzt sich wann zusammen, um das auf den Weg zu bringen?

Im jetzt geltenden Wahlrecht ist die Einsetzung einer Reformkommission festgeschrieben. Aber um den ambitionierten Zeitplan zu halten, kann die Koalition nicht auf die Ergebnisse der Kommission warten. Der Zeitdruck ist zu groß.

Halten Sie es für angemessen, zuerst nur innerhalb der Koalition zu beraten, bevor Sie auf die Opposition zugehen?

Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das ist auch unser Anspruch. Wir werden auf die anderen zugehen. Aber wenn es sich so gestaltet, dass die CSU, wie in den letzten acht Jahren, jede Möglichkeit verbaut, dann muss man es notfalls ohne sie machen. Es kann nicht sein, dass eine kleine Regionalpartei über Jahre jeden sinnvollen Vorschlag für eine notwendige Wahlrechtsreform blockiert.