Bundespräsident

Was die Regierungsbildung nun für Steinmeier bedeutet

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Alessandro Peduto
SPD und FDP führen "konstruktive Gespräche" über mögliche Regierungsbildung

SPD und FDP führen konstruktive Gespräche über mögliche Regierungsbildung

Vertreter von SPD und FDP haben am Sonntag erstmals Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit geführt. Es seien "sehr konstruktive Gespräche" gewesen, die sich "sehr stark an der Sache orientiert" hätten, sagte anschließend SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

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Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier hängt auch von der neuen Koalition ab. Ein Ampel-Bündnis wäre für ihn wohl von Vorteil.

Berlin. Das Risiko für Frank-Walter Steinmeier war schon einmal größer: Als der Bundespräsident Ende Mai seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit öffentlich bekannt gab, war nicht ansatzweise abzusehen, welche neuen Mehrheiten der vergangene Wahlsonntag hervorbringen würde.

Die SPD, die Partei hinter Steinmeier, lag damals in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union. Die Aussichten auf weitere vier Jahre sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung waren eher gering. Entsprechend hoch schien somit die Wahrscheinlichkeit, dass Steinmeier bei seiner Kandidatur um eine zweite Amtszeit mit einer Gegenkandidatin oder einem Gegenkandidaten rechnen musste. Dennoch warf der Schlossherr von Bellevue seinen Hut in den Ring.

Doch je näher die Bundestagswahl rückte, desto sicherer konnte sich Steinmeier seiner Sache sein. Denn die SPD, die an Steinmeier festhalten will, lag erst in den Umfragen vorn und gewann schließlich die Bundestagswahl. Damit sind auch die Chancen erheblich gestiegen, dass der 65-Jährige für weitere fünf Jahre Staatsoberhaupt bleiben kann. Dennoch gibt es ein Aber: die Regierungsbildung.

Derzeit laufen die Sondierungen auf Hochtouren. Sollte es zu einer Ampel-Koalition unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) kommen, wäre das für Steinmeier wohl von Vorteil.

Denn lange bevor diese Gespräche überhaupt als realistisches Szenario in Erwägung gezogen werden konnten, hatten sich neben der SPD im Frühjahr vor allem der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und weitere führende Liberale für eine zweite Amtszeit Steinmeiers ausgesprochen. „Die FDP würde ihn unterstützen“, hatte Lindner öffentlich zu Protokoll gegeben.

Das Amt des Bundespräsidenten ist überparteilich, seine Besetzung aber nicht

Zugleich ist es nur schwer vorstellbar, dass sich ein grüner Koalitionspartner in einer Ampel gegen Steinmeier stellt oder sogar eine eigene Bewerberin oder einen Bewerber ins Spiel bringt. Das würde die neuen Partner in der Regierung brüskieren. Insofern ist ein Ampel-Bündnis für eine Wiederwahl Steinmeiers in der Bundesversammlung im kommenden Februar wohl die sichere Variante.

Von einer Jamaika-Koalition lässt sich das eher nicht behaupten. CSU-Chef Markus Söder hatte schon kurz nach Steinmeiers Erklärung im Mai betont, die Entscheidung und Festlegung über das Amt des Bundespräsidenten stehe erst nach der Bundestagswahl an.

Und auch CDU-Chef Armin Laschet äußerte sich damals zurückhaltend. Inzwischen ist die Wahl vorbei und die Union auf Platz zwei. Sollten CDU/CSU dennoch in einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP regieren, wäre die SPD in der Opposition. Schwer vorstellbar, dass die Union in diesem Fall auf eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten verzichtet und das Amt für weitere fünf Jahre Steinmeier überlässt.

Gewiss, das Amt des Bundespräsidenten ist überparteilich. Doch seine Besetzung ist es in der Regel nicht. So könnte der Posten sogar in den Koalitionsgesprächen zur Verhandlungsmasse werden, auch wenn das einen schalen Beigeschmack hätte.