Bundestagswahl

Was für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl spricht

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Rebecca Baden
Linder: "Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein"

Linder: "Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein"

Der Vorsitzender der FDP, Christian Lindner, hat in Berlin Bedingungen für den Eintritt in eine Koaltion nach der Bundestagswahl abgesteckt. "Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein", versicherte Lindner.

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Das Ende der GroKo scheint nahe. Ein mögliches Regierungsbündnis: die Ampelkoalition. Aber sind SPD, Grüne und FDP auch kompatibel?

Berlin. Nach der Bundestagswahl am Sonntag geht der spannende Teil der Regierungsbildung los. Wenn die Parteien nach den Wahlergebnissen über eine Koalition diskutieren, wird es mehrere Möglichkeiten für die Zusammensetzung der neuen Regierung geben. Aktuellen Umfrageergebnissen zufolge erscheint in diesem Jahr ein Dreierbündnis wahrscheinlich.

Eines dieser möglichen Bündnisse ist die sogenannte Ampelkoalition, ein Zusammenschluss aus den Grünen, SPD (Parteifarbe rot) und FDP (gelb). Rein rechnerisch könnten sie zusammen regieren.

Doch können sie es auch inhaltlich? Passt die wirtschaftsliberale FDP zur Klimapolitik der Grünen und der Sozialpolitik der SPD?

Wo gibt es eine Ampelkoalition auf Landesebene?

Bisher gab es auf Bundesebene noch nie eine Ampelkoalition. Das erste solche Bündnis auf Landesebene regierte von 1991 bis 1995 in Bremen. In anderen Bundesländern, etwa Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, sind rechnerisch mögliche Koalitionen bereits bei den Sondierungsgesprächen gescheitert.

Aktuell bildet nur in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition die Landesregierung – und das seit 2016, unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ein Vorbild für eine Ampel auf Bundesebene?

Der Parteivorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, äußerte sich gegenüber der Tagesschau zurückhaltend: Das Modell ließe sich nicht nicht unbedingt genauso auf Bundesebene übertragen, dort müssten andere Lösungen für steuerpolitische, sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Fragen gefunden werden.

Fragen, in denen sich die Ansichten von SPD, Grünen und FDP oft deutlich unterscheiden.

Was eint SPD, FDP und Grüne, was ist Verhandlungssache?

Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Grün, Gelb und Rot vertreten in einigen Bereichen durchaus ähnliche Positionen. So versprechen alle drei große Fortschritte bei der Digitalisierung und wollen den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen, der Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen verbietet. Zudem will die SPD Cannabis entkriminalisieren, Grüne und FDP fordern eine kontrollierte Freigabe.

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Das Problem der Ampelkoalition: Besonders bei sozialpolitischen, arbeitspolitischen und ökologischen Themen zeigen sich Differenzen zwischen den drei Parteien. Diese sind unterschiedlich stark ausgeprägt: In der Asyl- und Pflegepolitik beispielsweise wollen alle drei Parteien Reformen, haben aber unterschiedliche Ideen für die Umsetzung. Kompromisse scheinen möglich.

Was trennt Rot-Gelb-Grün?

Schwerer überbrückbare Gräben gibt es bei den großen Themen Steuerpolitik und Klimaschutz: Während sich SPD und Grüne stark für E-Mobilität und verschärfte Klimaschutz-Maßnahmen einsetzen, stellt sich die FDP gegen die Bevorzugung bestimmter Technologien. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen lehnen die Liberalen kategorisch ab.

Weitere mögliche Koalitionen nach der Wahl:

In der Steuerpolitik sind die Lager ähnlich aufgeteilt: Rot und Grün gehen mit Plänen für eine Vermögenssteuer und einen erhöhten Spitzensteuersatz größtenteils Hand in Hand, FDP will Besserverdienende und Unternehmen entlasten und stellt sich vehement gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse.

Was denken die Spitzenkandidaten über eine Ampelkoalition?

Könnte eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl mit diesen Differenzen überhaupt zustande kommen? Besonders begeistert wirken die involvierten Spitzenkandidaten und die Spitzenkandidatin bisher jedenfalls nicht.

In der Schlussrunde bei ARD und ZDF bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner die Pläne zur Aufweichung der Schuldenbremse als rote Linie für die Koalitionsverhandlungen. Lindner selbst, sagte er, bevorzuge eine Jamaika-Koalition zwischen FDP, Grünen und CDU/CSU. Zudem hatte er bereits zuvor angekündigt, den Posten des Finanzministers bekleiden zu wollen.

Was aber sagen die beiden potenziellen Ampel-Partner SPD und Grüne? Auch hier Verhaltenheit: Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sprach gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" von "großen Differenzen" mit der FDP.

Olaf Scholz deutete bei der Schlussrunde am Donnerstag ebenfalls einen Favoriten an: "Vielleicht reicht es ja zu zweit", sagte der SPD-Kanzlerkandidat über ein Rot-Grünes Bündnis. Nach aktuellen Umfragen reicht es für diese Konstellation allerdings nicht.

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