Der Ton wird rauer, vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Denn die SPD grenzt sich deutlicher von ihren bisherigen Koalitionspartnern ab, als es diesen lieb ist. Vor einer Woche, da sorgte die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey für Aufmerksamkeit. Sie sprach sich einmal mehr gegen Enteignungen und damit auch gegen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ aus, über den ebenfalls am 26. September abgestimmt wird. Das ist nicht neu; neu war, dass Giffey dieses Thema zur roten Linie erklärte. Wörtlich sagte die SPD-Politikerin: „Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet, hier wird enteignet.“ Und sie verwies explizit auf ihr Aufwachsen in der DDR: Da sie selbst im Osten Deutschlands groß geworden sei, habe sie erlebt, was Enteignung für die Menschen bedeute sowie für den Zustand und die Entwicklung einer Stadt. Klare Worte.
Das hören Grüne und Linke natürlich gar nicht gern. Die Linke, die sich ja auch mit der DDR-Vergangenheit auskennt, unterstützt den Volksentscheid offensiv, Spitzenkandidat Klaus Lederer hat schon angekündigt, dass man das Vorhaben, alle Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen, umsetzen wolle, sollte der Volksentscheid eine Mehrheit finden. Auch wenn Lederer weiß, dass das zwischen 28 und 36 Milliarden Euro kosten wird, dass dadurch keine einzige neue Wohnung entsteht.
Die Grünen drucksten beim Thema Enteignungen bekanntlich lange herum, weil man sich gern, sogar in Berlin, wirtschaftsfreundlich gibt, aber Ende Juli konnte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch der Frage, wie sie denn beim Volksentscheid votieren werde, nicht mehr ausweichen. Sie werde mit Ja stimmen, sagte Jarasch – damit war dann auch die Position der Grünen klar.
Wenn aber Giffey, die sich nach der jüngsten Umfrage im Auftrag unserer Zeitung und der RBB-„Abendschau“ anschickt, das Rote Rathaus zu erobern, Enteignungen zur roten Linie erklärt, dann heißt das auch, dass eine Koalition mit Grünen und Linken nur möglich ist, wenn diese davon abrücken. Erinnern Sie sich noch an Klaus Wowereit und die A100? Wowereit hätte im Jahr 2011, eine Koalition mit den Grünen – Wunschpartner seiner SPD – abschließen können, doch die A100 war seine rote Linie. Weil die Grünen den Weiterbau der Stadtautobahn ablehnten, ließ Wowereit die Verhandlungen platzen – und schloss eine Koalition mit der CDU.
Bei Linken und Grünen wächst nun die Furcht, Giffey könne sich tatsächlich für eine Koalition mit CDU und FDP entscheiden, denn die beiden Parteien sind ebenfalls gegen Enteignungen, sie stehen wie Giffey für mehr Wohnungsneubau. Eine solche Deutschland-Koalition wäre in Berlin zwar ein wirklicher Regierungswechsel – und für die CDU die einzige Chance, mitregieren zu können –, aber nach den letzten Tagen ist ein solches Bündnis nicht mehr auszuschließen. Und weil das auch Grüne und Linke wissen, gab es laute Aufschreie, vor allem in den sozialen Medien. Die Linken-Parteichefin Katina Schubert, die Giffey kürzlich sogar einen „Blabla“-Wahlkampf vorgeworfen hatte, twitterte: „@spdberlin kann mal jemand eurer Spitzenkandidatin erklären, dass es sich … um einen Volksentscheid handelt, nicht um Spielmasse in Koalitionsverhandlungen. Seltsames Demokratieverständnis.“ Dumm nur, dass die Linken beim Volksentscheid über das Offenhalten von Tegel selbst ein seltsames Demokratieverständnis gezeigt haben – und das Ergebnis des erfolgreichen Volksentscheids, bei dem sich fast eine Million Menschen für den Erhalt des Flughafens Tegel ausgesprochen hatte, schlicht ignorierten. Der Airport wurde geschlossen.
In der Politik sollte man ein gutes Gedächtnis haben. Das ist hilfreich. Schon immer.
