EVP-Fraktionschef

Weber: Hass gegen Religionen in ganz Europa bestrafen

Jochen Gaugele
Israel zerstört Hochhaus in Gaza - internationale Medien betroffen

Israel zerstört Hochhaus in Gaza - internationale Medien betroffen

Die israelische Armee hat beim Beschuss des Gazastreifens auch ein Gebäude angegriffen, in dem internationaler Medien Büros unterhielten. Nach israelischen Angaben befanden sich in dem Gebäude auch Einrichtungen der Hamas. Die Armee hatte den Besitzer vor dem Angriff informiert, damit das Gebäude evakuiert werden konnte.

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EVP-Fraktionschef Weber will Hetze gegen Religionen in der EU bestrafen. Die Staaten müssten konsequent gegen Antisemitismus vorgehen.

Berlin. Als Reaktion auf die jüngsten antisemitischen Demonstrationen will der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, Hetze gegen Religionen in der gesamten EU unter Strafe stellen.

Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschafsmodells, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. "Es wäre eine Überlegung wert, dass die EU-Staaten gemeinsam prüfen, ob Hetze gegen Religionen in geeigneter Form ein Straftatbestand in allen Ländern werden sollte."

Manfred Weber: AfD und Co. haben Antisemitismus befeuert

Weber gab Parteien wie der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Übergriffe im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts. "Radikale wie die AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich haben Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion. "Sie muss man als Begründer solcher Exzesse auch benennen."


Der Antisemitismus zeige sich auf den Straßen in Europa und im Netz in erschreckender Form, beklagte Weber. "Die Politik muss sich gegen Antisemitismus in jeder Ausprägung klar positionieren, der Rechtsstaat muss konsequent vorgehen."


Zugleich forderte Weber eine eindeutige Haltung in der EU zum "andauernden tausendfachen Raketenterror" der Hamas gegen die Zivilbevölkerung in Israel. "Dieser Terror ist inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen", sagte der Europapolitiker. "Die EU muss klar sein, dass Israel volles Recht zur Selbstverteidigung hat." Deutschland und die gesamte EU stünden an der Seite Israels.

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