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Warum Biden nun das Massaker an Armeniern Völkermord nennt

| Lesedauer: 6 Minuten
Dirk Hautkapp
Armenien: Bidens Völkermord-Erklärung erzürnt Ankara

Armenien: Bidens Völkermord-Erklärung erzürnt Ankara

Als erster US-Präsident hat Joe Biden die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkannt. Die harsche Reaktion aus der Türkei folgte umgehend. SCREEN RECORDING AND SCREENSHOTS OF the statement by President Joe Biden

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Ein politischer Bruch: Der US-Präsident bezeichnet das türkische Massaker an den Armeniern als Genozid. Biden will reinen Tisch machen.

Washington. Als Joe Biden und Recep Tayip Erdogan am Freitag zum ersten Mal seit Amtsantritt des US-Demokraten telefonierten, verständigten sich die Präsidenten von Amerika und der Türkei auf ein „effektives Management von Meinungsverschiedenheiten”.

In der spröden Bürokraten-Formulierung ist bereits angelegt, dass der historische Schritt, den Biden am Samstag mit der offiziellen Bezeichnung der massenhaften Ermordung der Armenier in der Endphase des Osmanischen Reichs vor über 100 Jahren als „Völkermord” tat, nicht in einem heillosen Zerwürfnis zwischen Washington und Ankara enden wird.

Warum? Biden hat das Momentum für sich. Die Türkei, wirtschaftlich und durch Missmanagement in der Corona-Pandemie stark unter Druck, braucht die USA derzeit mehr als umgekehrt. Darum wird sich Erdogans bekannte Bereitschaft, in Angelegenheiten der nationalen Ehre die Dinge eskalieren zu lassen, in Grenzen halten. Lesen Sie hier: Joe Biden ordnet ersten Militärschlag seiner Amtszeit an

Biden will reinen Tisch machen

Biden hat auch gar keine Interesse daran. Seine symbolische Geste am 106. Jahrestag der armenischen Tragödie will keinen Tadel verteilen, wie der Präsident sagte. Sondern bei Nennung der historischen Wahrheit unmissverständlich unterstreichen, was war. Und dass es nicht wiederholt.

Im Fall Biden darf man unterstellen, dass der Wille, endlich reinen Tisch zu machen, eine wichtige Rolle bei seiner Entscheidung spielte. Der 78-Jährige war seit seinem Einzug in den Senat in den 70er Jahren immer wieder Ohr- und Augenzeuge des Eiertanzes, den die USA aufführten, um Ankara in der Armenier-Frage sanft zu stimmen.

Gewiss, Ronald Reagan hatte vor 40 Jahren einmal im Zusammenhang mit dem Holocaust der Nazis vom Genozid an den Armeniern gesprochen, ohne dass dies offizielle Regierungssprachregelung geworden wäre. Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama - sie alle hatten in ihren Wahlkämpfen getönt, die Dinge beim Namen zu nennen. Sprich: die wissenschaftlich dokumentierte Ermordung von bis zu 1,5 Millionen christlichen Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917 als Völkermord zu bezeichnen. Lesen Sie auch: Corona: So schlimm ist die Lage in Indien

Von Völkermord zu sprechen ist in Türkei strafbar

Einmal im Amt angekommen, ließen sie sich, eingeschüchtert durch regelmäßige Drohungen der jeweiligen Regierungen in Ankara, nur ja nicht das G-Wort in den Mund zu nehmen, in die Rolle des Kleinlauten drängen. Ihre Rechtfertigung lautete: Die Türkei sei geostrategisch als Nato-Mitglied mit Blick auf die Lage im Nahen Osten zu wichtig, als dass man einen Bruch mit ihr riskieren dürfe.

Bidens Vorgänger Donald Trump ging sogar so weit und ignorierte 2019 eine mit breiter Mehrheit im Kongress verabschiedete Resolution, die den Genozid-Begriff festschreiben wollte. Der damalige Außenminister Mike Pompeo erklärte die Willensbildung des Parlaments für irrelevant, die Regierung Trump habe eine andere Position.

Auch durch solche Aktionen sah sich Ankara darin bestätigt, den systematischen Völkermord weiter in Abrede zu stellen. Von offizieller türkischer Seite wird die Zahl der Opfer auf Seiten der Armenier auf maximal 300.000 geschätzt. Weder den Vorwurf des ersten Genozids des 20. Jahrhunderts noch jenen der ersten ethnischen Säuberung lässt man in Ankara bis heute gelten. Wer das behauptet, macht sich in der Türkei strafbar. Auch interessant: Guantanamo: Joe Biden will umstrittenes Lager endlich schließen

USA und Türkei: Eine nicht störungsfreie Beziehung

Dass Erdogan Washingtons neue Standort-Bestimmung in der Armenien-Frage zum Anlass nehmen wird, sich nun substanziell vom Westen und der Nato zu lösen und die Hinwendung zu Russland zu verstärken, sei nicht zu erwarten, heißt es inoffiziell im Außenministerium in Washington. Allenfalls Nadelstiche, etwa höhere bürokratische Hürden für die Nutzung des türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik für Nato-Manöver, müsse man vielleicht einkalkulieren.

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Die Einschätzung fußt auf dem Befund, dass die Beziehungen beider Länder seit Langem alles andere als störungsfrei sind. Erdogan trägt den Amerikanern nach, dass sie den im Exil in Pennslyvania lebenden Kleriker Fethullah Gülen nicht ausliefern, der für den gescheiterten Umsturzversuch in Ankara 2016 verantwortlich sein soll.

Dass die USA kurdische Milizen in Syrien unterstützen, ist für den chronisch um Anerkennung bettelten Erdogan ebenfalls ein Tabubruch. Washington wiederum hadert parteiübergreifend damit, dass die Türkei unter Erdogan in punkto Wahlen, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz steil in Richtung Autokratie abgedriftet ist. Am Potomac hat man dem Nato-Partner Türkei nicht durchgehen lassen, dass er sich in Russland mit einem Raketen-System (S 400) eingedeckt hat. Entsprechende Wirtschafts-Sanktionen wurden in den letzten Wochen der Trump-Präsidentschaft verhängt.

Innenpolitisch hat Biden für seine Genozid-Geste, die von 30 Ländern, darunter Russland und weite Teile der Europäischen Union inklusive Deutschland bereits vor einiger Zeit vollzogen wurde, breite Rückendeckung. Gerade erst haben rund 40 Senatoren beider Parteien den Präsidenten ausdrücklich aufgefordert, in der Armenien-Frage Klartext zu reden. Darüber hinaus wartet die demokratische Linke nach Bidens Kritik an China wegen des dortigen Genozids an den Uiguren auf weitere sichtbare Zeichen, dass die neue Regierung im Alltag Menschenrechte verteidigt und einklagt, auch wenn das diplomatische Verstimmungen auslösen kann.

Bidens Kalkulation ist, dass Erdogan mehr zu verlieren hat als er selbst. Schon im Juni wird spürbar werden, ob er richtig gelegen hat. Dann treffen sich die Präsidenten beim Nato-Gipfel in Brüssel persönlich. Bis dahin gilt: „effektives Management von Meinungsverschiedenheiten”.

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