Parteitag

AfD fordert Austritt Deutschlands aus der EU

| Lesedauer: 7 Minuten
Dafür steht die AfD

Dafür steht die AfD

Die Alternative für Deutschland ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Mit diesen Themen tritt sie bei der Bundestagswahl 2021 an.

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Alle Augen richteten sich auf den Machtkampf in der AfD. Doch Schlagzeilen machte der Parteitag in Dresden mit einem anderen Antrag.

Berlin/Dresden. 
  • Die AfD hält ihren Parteitag in Dresden ab
  • Es geht um das Wahlprogramm zur Bundestagswahl im Herbst sowie um die Spitzenkandidaten dafür
  • Fast 600 Delegierte sind vor Ort
  • Eine deutliche Mehrheit spricht sich für einen EU-Austritt Deutschlands aus
  • Wie die Stimmung auf dem Parteitag ist und wer mit wem streitet, lesen Sie hier

„Deutschland. Aber normal“ lautet der Slogan, mit dem die AfD in die Bundestagswahl 2021 zieht. Normal? Was heißt denn hier normal? Dass sich die AfD auch rund acht Jahre nach ihrer Gründung damit noch schwer tut, hat der Bundesparteitag in Dresden deutlich unter Beweis gestellt.

Für Aufsehen sorgte die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Nach einer hitzigen Debatte wurde dies von einer deutlichen Mehrheit der knapp 600 Delegierten angenommen - und im Entwurf für ein Wahlprogramm verankert. Im Entwurf für das Wahlprogramm heißt es nun: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ In dem Leitantrag für das Programm war ein Austritt dagegen nur als Option aufgeführt. Meuthen hatte vehement für eine Ablehnung der Änderung geworben.

Spitzenduo ist noch unbekannt - es gibt aber heiße Kandidaten

Die Wahl eines Spitzenduos, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen soll, wurde verschoben - auch wenn manche den Zeitpunkt für die Kür für ideal hielten. Als einer der aussichtsreichsten Kandidaten gilt der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. An seine Seite könnte die hessische AfD-Politikerin Joana Cotar treten. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hatte bereits angekündigt, nicht wieder als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen.

Auch an anderer Stelle offenbarte sich Streit. Ein Antrag, den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen vorzeitig abzuwählen, schafft es zwar nicht auf die Tagesordnung. Der Parteivorstand, in dem Meuthen die Mehrheit der Mitglieder hinter sich hat, gerät am Samstag aber dennoch heftig unter Beschuss.

Chrupalla keilt gegen Meuthen

Während sich Meuthen in seiner Eröffnungsrede auf den Wahlkampf konzentriert, teilt der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla aus. Er kritisiert Meuthen für dessen Brandrede auf dem Bundesparteitag im vergangenen November. Meuthen hatte im nordrhein-westfälischen Kalkar gefordert, auf krasse Positionen und krawalliges Auftreten zu verzichten. Im März machte ein Auftritt Meuthens bei „Markus Lanz“ Schlagzeilen.

Auch ein Parteivorsitzender dürfe seine Gedanken öffentlich aussprechen, sagt Chrupalla, aber „bestimmte Dinge sollten intern und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden“. Während Meuthen von „Strömungen“ in der Partei spricht, fordert Chrupalla: „Schluss mit dem Lager-Denken!“ Mit Verweis auf Meuthen sagte er, die von diesem eingeforderte Disziplin gelte für alle.

Spitzenkandidatur bleibt ungeklärt

Der Parteitag entschied, die Frage der Bundestags-Spitzenkandidatur nicht vor Ort in Dresden zu klären. Sie wird somit wie von Meuthen angestrebt per Mitgliederbefragung entschieden. Sieben Landesverbände, darunter alle fünf Ostverbände, hatten ursprünglich eine Klärung auf dem Parteitag angestrebt. Beschlossen wurde dort nun lediglich, dass die AfD wieder mit zwei Kandidaten ins Rennen gehen soll. 2017 bildeten Alice Weidel und Alexander Gauland, die heutigen Bundestagsfraktionsvorsitzenden, das Spitzenduo.

Weidel entschied sich am Samstagmorgen vor dieser Parteitagsentscheidung Berichten zufolge, auf dem Parteitag nicht als mögliche Spitzenkandidatin anzutreten. Ob sie bei einer Mitgliederbefragung ins Rennen geht, blieb zunächst offen. Als Spitzenkandidat gesetzt gilt Chrupalla.

Parteitag fordert Ende des Lockdowns

Auch die Frage, wie ernst man die Bedrohung durch das Coronavirus nehmen sollte, ist in der AfD stark umstritten. Auf dem Podium will ein Bundesvorstandsmitglied den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland auf dem Podium per Handschlag begrüßen. Doch der winkt ab. Auch unten in der Halle nehmen es nicht alle so genau mit Abstand und Maske, weshalb sich die Versammlungsleitung genötigt sieht, an die Hygiene- Regeln zu erinnern. Das Dresdner Ordnungsamt hat die Einhaltung der Auflagen kontrolliert und bei Missachtung Konsequenzen angekündigt.

Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag eine Corona-Resolution. Darin fordert die AfD ein Ende des Lockdowns, die Frage des Infektionsschutzes solle den „mündigen Bürgern“ überlassen bleiben. Den Regierenden wird eine „Politik der Angst“ vorgeworfen. „Auch indirekter“ Zwang zu Impfungen, aber auch zu Corona-Tests, werde abgelehnt.

Höcke wirft Parteivorstand Machtspiele vor

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke tritt häufiger ans Saalmikrofon als bei früheren Bundesparteitagen. Dem Bundesvorstand wirft er vor, er habe den Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig als Leiter einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Verfassungsschutz beschäftigt, „aus machtpolitischen Gründen abberufen“. Dabei habe Hartwig in dieser Rolle eine „großartige Leistung“ erbracht.

Die Arbeitsgruppe war im September 2018 gegründet worden. Sie hat den Auftrag, sich mit dem Thema einer „möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz“ zu befassen. Damals hieß es, ihre Aufgabe werde es sein, Gegenstrategien vorzubereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.

Die Parteispitze hatte im Dezember auf Antrag Meuthens den Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau aus Nordrhein-Westfalen zum neuen Leiter der Gruppe gewählt. Chrupalla stimmte damals gegen Hartwigs Ablösung. Inzwischen sind einige Landesverbände der AfD bereits auf dem Radar der Verfassungsschützer gelandet. Der 2015 von Höcke gegründete und mittlerweile formal aufgelöste „Flügel“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Hartwig hält dies für ungerechtfertigt.

Dass sich schließlich eine knappe Mehrheit der rund 560 anwesenden Delegierten dafür ausspricht, die Personalie Hartwig auf dem Parteitag zu diskutieren, werten manche Beobachter als Hinweis darauf, dass die Anhänger des sogenannten „sozialpatriotischen Flügels“ um Höcke in der Partei inzwischen Mehrheiten organisieren können.

Bei einer Sache herrscht dann doch Einigkeit

Heftig gestritten wird auch, weil der Bundesvorstand wohl zuletzt die Aufnahme etlicher neuer Mitglieder in Sachsen-Anhalt verhindert hatte. Darüber, was für AfD-Interessenten da abgelehnt wurden, lässt sich nur mutmaßen. Die Kritik am Parteivorstand kam allerdings auch in diesem Fall von Anhängern des Rechtsaußen-Flügels.

Einig sind sich viele Redner, dass Uneinigkeit der AfD im Wahlkampf nur schaden kann. Deshalb plädieren sie wie der sächsische AfD-Chef Jörg Urban dafür, innerparteiliche Konflikte unter der Decke zu halten. „Lasst uns von Dresden aus ein Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs vermitteln“, ruft Urban den Delegierten fast schon beschwörend zu. In manchen Parteitagsreden sind allerdings versteckte Seitenhiebe zu erkennen, die den Eindruck erwecken, dass nach der Wahl wohl intern abgerechnet wird. Spätestens bei der geplanten Neuwahl des Bundesvorstandes Ende November.

Vor der Tür wartet die Gegendemo

Draußen vor der Tür machen etwa 150 Demonstranten lautstark klar, was sie von AfD insgesamt halten - mit Sprechchören und Plakaten. Auf dem Weg vom Parkplatz zur Messehalle müssen die Delegierten direkt an der Menge vorbei. Es ist wie ein kleiner verbaler Spießrutenlauf. Rosa von Striesen, Sprecherin eines Protest-Bündnisses mehrerer Initiativen, hält den Slogan der AfD-Wahlkampagne „Deutschland. Aber normal“ für einen ideologischer Offenbarungseid der Partei. Das sei „der Versuch Hass und Hetze weiter zu normalisieren“, sagt sie.

(pcl/dpa/afp)

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