Interview

Bundeswahlleiter gibt sein Wort: Die Briefwahl ist sicher

| Lesedauer: 6 Minuten
Tim Braune und Jochen Gaugele
Wegen Corona: Die teuerste Bundestagswahl überhaupt

Wegen Corona- Die teuerste Bundestagswahl überhaupt

Die Kosten für eine Bundestagswahl knacken erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke. Ein Grund für die Kosten sei vor allem, die vielen Briefwähler die erwartet werden - besonders wegen der Pandemie.

Beschreibung anzeigen

Klare Worte an Verschwörungsgläubige: Die Behauptung, die Briefwahl könne gefälscht werden, ist haltlos, sagt Bundeswahlleiter Thiel.

Berlin.  Die Corona-Zahlen steigen wieder, und mit Impfen und Tests geht es in Deutschland schleppend voran. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Bundeswahlleiter Georg Thiel sagt im Interview, ob er sich eine reine Briefwahl oder eine Digitalwahl vorstellen kann.

Sind Sie sicher, dass im September ein neuer Bundestag gewählt werden kann?

Georg Thiel: Ich bin davon überzeugt, dass die Bundestagswahl am 26. September stattfinden wird. Aber natürlich bereiten wir uns auf alle Eventualitäten vor. Dabei denken wir in drei Szenarien: Es wird noch schlimmer in der Pandemie. Es bleibt so, wie wir es im Moment erleben. Und: Es wird besser. Aber dass wir auch im September noch Pandemiebedingungen in irgendeiner Form haben werden, steht wohl außer Zweifel.

Wie sieht das ungünstigste Szenario aus?

Schon im letzten Jahr haben Wahlen stattgefunden – die Kommunalwahlen in Bayern und in Nordrhein-Westfalen –, und da gab es eine durchaus intensive Corona-Lage. Und bis zur Bundestagswahl finden weitere Landtags- und Kommunalwahlen statt, bei denen wir Erfahrungen sammeln werden. Die Briefwahl wird auch ein Mittel sein, um Staus in Wahllokalen zu vermeiden.

Welches Hygienekonzept haben Sie?

Was im September erforderlich sein wird, kann heute noch niemand genau sagen. Die Hygienekonzepte werden in den Bundesländern bis kurz vor der Wahl angepasst. Ich habe bei der letzten Bundestagswahl einige sehr kleine Wahlräume gesehen. Wir empfehlen dringend, dass die Wahlräume groß genug sind. Abstandhalten und Lüften gilt natürlich auch. Außerdem hoffe ich, dass alle Wahlhelfer geimpft sind, bevor sie ihren Dienst antreten.

Lesen Sie auch: Superwahljahr 2021: Das sind die Termine im Überblick

Was geschieht, wenn Wähler gegen die Maskenpflicht verstoßen? Dürfen sie dann ihre Stimme nicht abgeben?

Dazu sollten wir eine Regelung finden, die in allen Bundesländern gilt. Ich bin der Ansicht, dass die Maskenpflicht im Wahllokal strikt befolgt werden muss. Die Bundestagswahl darf nicht zum Superspreader-Event werden. Aber wir dürfen dabei das Recht auf Stimmabgabe nicht verletzen.

Sie würden im Zweifel ein Auge zudrücken?

Die Wahlleitungen setzen auf die Vernunft und Einsicht der Wähler. Eine Wahl unter allen denkbaren Corona-Schutzmaßnahmen ist doch in unser aller Interesse. Es darf jedenfalls nicht dazu kommen, dass Wahlhelfer in Rangeleien mit Corona-Leugnern verwickelt werden. Solche Situationen müssen wir vermeiden. Wir wollen auch keine Sicherheitskräfte vor den Wahllokalen haben, um die Corona-Regeln durchzusetzen. Ziel muss sein, bis zum Sommer eine Lösung für dieses Problem zu entwickeln.

Brauchen wir mehr Wahllokale, um die Situation zu entspannen?

Ich denke, nein. Es könnten aber andere, vor allem größere Wahllokale nötig sein. Altenheime, in denen normalerweise gewählt wird, sollten wir in der Pandemie meiden. Dafür könnten wir verstärkt auf Räumlichkeiten in Sporthallen, Theatern oder Museen zurückgreifen.

Wäre es sinnvoll, den Bürgern bestimmte Uhrzeiten für die Stimmabgabe zuzuteilen – nach dem Vorbild von Museumsbesuchen?

Fragen Sie mal ein Impfzentrum nach der Funktionsfähigkeit von Zeit-Slots! Das kann ich mir schon organisatorisch gar nicht vorstellen.

Auch interessant: Korruption? Nüßlein lässt Amt als Unionsvize ruhen

Können Sie sich denn eine reine Briefwahl vorstellen?

Dazu müsste man das Gesetz ändern. Nein, ich sehe keine Veranlassung, die Bundestagswahl als reine Briefwahl zu veranstalten. Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass die Briefwahl dieses Mal größer wird. Daher müssen wir mehr Briefwahlunterlagen drucken, und wir brauchen auch mehr Wahlhelfer. Wir hatten in der Vergangenheit bis zu 700.000 – dieses Mal werden womöglich zehn Prozent mehr gebraucht. Dies wissen die örtlichen Wahlleitungen sehr genau und werden entsprechende Vorbereitungen treffen.

Ist die Briefwahl absolut fälschungssicher? Die AfD schürt schon Misstrauen ...

Der Bundeswahlleiter gibt sein Wort, alles dafür zu tun, dass die Briefwahl sicher ist. Die Wählerverzeichnisse ergeben sich aus dem Melderegister. Die Stimmen werden transparent ausgezählt. Manipulationsmöglichkeiten sind damit nahezu ausgeschlossen. Niemand sollte sich hier verunsichern lassen.

Bundestagswahl: Das denken Wechselwähler
Bundestagswahl- Das denken Wechselwähler

Sie können nicht sicher sein, wer im heimischen Wohnzimmer das Kreuzchen auf den Wahlzettel setzt.

Der Gesetzgeber hat es unter Strafe gestellt, hier zu manipulieren. Die Briefwahl gibt es seit 1957, und wir haben bis heute keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten in einem Ausmaß, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen könnten. Insofern kann ich mit gutem Gewissen sagen: Die Briefwahl ist sicher.

Fürchten Sie um die Wahlbeteiligung in der Pandemie?

Niemand hat einen Grund, sich vom Wählen abhalten zu lassen – auch nicht unter Corona-Bedingungen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist extrem wichtig.

Auch interessant: Corona macht Bundestagswahl 2021 so teuer wie noch nie

Wie teuer wird diese Bundestagswahl?

Wegen der ausgedehnten Briefwahl kostet sie sicher mehr als alle vorangegangenen Bundestagswahlen. Das Bundesinnenministerium hat bisher rund 107 Millionen Euro im Haushalt eingeplant.

Digitale Parteitage sind die Regel geworden. Was spricht gegen eine digitale Bundestagswahl?

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Der Bürger muss nachvollziehen können, wie seine Stimme in das Wahlsystem hineinkommt und was damit geschieht. Wir haben bisher kein digitales Wahlsystem angeboten bekommen, dass auch nur annähernd diese Vorgabe erfüllt. Deshalb wird es wahrscheinlich noch sehr lange dauern bis zum ersten digitalen Wahltag in Deutschland.

Bedauern Sie das nicht?

Ich finde es gut, dass jeder dabei sein kann, wenn ausgezählt wird. Und dass man die Zettel direkt nachzählen kann, wenn das Ergebnis knapp ist. Die Qualität der Auszählung ist in Deutschland sehr hoch. Zweifel an Wahlen wie in Amerika hat es bei uns nie gegeben.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos