Pandemie

Corona-Gipfel mit Merkel: Das sind die Beschlüsse

| Lesedauer: 9 Minuten
Lockdown bis 7. März verlängert - Ausnahmen für Schulen und Friseure

"Vorsicht mit Perspektive oder Perspektive mit Vorsicht": so fasst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Entscheidung von Bund und Länder zusammen, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern. Die Bundesländer sollen allerdings über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner könnte es weitere Öffnungen geben.

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Bund und Länder haben neue Corona-Maßnahmen beschlossen und den Lockdown bis zum 7. März verlängert. Alle Beschlüsse im Überblick.

Berlin. 
  • Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen
  • So wurde der Lockdown bis zum 7. März verlängert, Friseure sollen schon früher wieder öffnen dürfen
  • Für Schulen und Kitas gibt es hingegen keine einheitlich Lösung
  • In anderen Bereichen, etwa der Gastronomie oder im Handel, sollen Beschränkungen erst ab einer Inzidenz von 35 gelockert werden
  • Wir geben einen Überblick über alle Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz

Dieses Mal rangen Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mehrere Stunden um das, was die Bürger und Bürgerinnen am meisten umtreiben dürfte: Wann kommt das normale Leben wieder zurück? Bei einem weiteren Corona-Gipfel haben Bund und Länder am Mittwoch über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten.

Merkel lobte im Anschluss die bisherigen Fortschritte – die „strikten, harten und mühseligen Maßnahmen“ würden endlich Wirkung zeigen. Dennoch müsse der Lockdown verlängert werden, Merkel fürchtet die Virus-Mutationen: „Da ist eine dritte Welle angelegt, die wir bekämpfen müssen.“

Corona-Lockdown: Einigung auf Verlängerung bis 7. März

Auch wegen der Virus-Varianten wird der bisher auf Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weitgehend bis zum 7. März verlängert. Mit der Verlängerung des Lockdowns bleiben auch die Kontaktbeschränkungen weiterhin bestehen. „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden", heißt es in dem Beschluss.

  • "Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet."
  • Bei den Kontaktbeschränkungen bleibt es bei der Ein-Freund-Regel: Die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, soll möglichst konstant und klein gehalten werden.
  • „Nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – sind weiterhin zu unterlassen."
  • In Geschäften und im Nahverkehr sind medizinische Masken weiter Pflicht.

Noch einmal appellieren Merkel und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen in dem Papier eindringlich an alle Unternehmen und Arbeitgeber, überall, wo es möglich ist, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. „Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden."

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Corona-Maßnahmen: Ab wann kommen Lockerungen?

Ein Stufenplan für weitere Öffnungen und Lockerungen wurde am Mittwoch nicht beschlossen. Darüber soll wohl erst beim nächsten Videogipfel beraten werden.

Die Teilnehmer des Corona-Gipfels haben sich aber darauf verständigt, dass erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 weitergehende Lockerungen des Lockdowns etwa im Handel oder für die Gastronomie beschlossen werden sollen. Dieser nächste Öffnungsschritt soll Folgendes umfassen:

  • die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter,
  • die Öffnung von Museen und Galerien,
  • sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe.

Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine Perspektive zu geben, soll weiter an der Entwicklung einer „sicheren und gerechten Öffnungsstrategie" gearbeitet werden. Diese wird, so heißt es im Beschluss, von einer Arbeitsgruppe mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (CDU) und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorbereitet. Bund und Länder wollen am 3. März erneut über die Pandemie-Strategie beraten.

Wo besonders viele Infektionen stattfinden und die Sieben-Tage-Inzidenz höher liegt als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, sollen die Länder und Landkreise die aktuellen Maßnahmen beibehalten oder sogar noch ausweiten.

Corona-Streitthema: Bleiben die Schulen und Kitas weiter dicht?

Gleiche Regeln für Schüler, Lehrer und Eltern von den Alpen bis zur Nordsee? Wer das erhofft hatte, wurde wieder einmal enttäuscht. Kein gemeinsamer Stufenplan, keine verbindlichen Verabredungen über die Frage, bei welcher Inzidenz welche Unterrichtsform möglich ist: „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es im Beschlusspapier.

Merkel wollte eine bundesweite Öffnung der Schulen erst ab 1. März, doch der Gegenwind aus den Ländern war groß. Heißt: Jedes Land geht weiter seinen eigenen Weg. Mecklenburg-Vorpommern hatte in Regionen mit niedrigen Inzidenzen bereits die Grundschulen geöffnet, andere wollen Anfang nächster Woche wieder mit Präsenzunterricht starten. Lesen Sie mehr dazu hier: Corona-Gipfel - Wie Schulen und Kitas jetzt öffnen sollen

Um eine sichere Öffnung der Schulen zu garantieren, haben die Länder erklärt, vermehrt auch Schnelltests in Schulen und Kitas zum Einsatz zu bringen. Auch soll bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung geprüft werden, ob Lehrer und Erzieher eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Sie könnten künftig in der zweiten Gruppe verortet werden.

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Corona: Friseure dürfen vor Lockdown-Ende öffnen

Restaurants, Theater, Shopping-Center und Fitnessstudios bleiben weiter geschlossen – doch die mehr als 80.000 Friseurbetriebe können aufatmen und mit ihnen Millionen Kunden. Zum 1. März sollen die Salons wieder aufmachen. Zum Haareschneiden und Färben darf aber nur kommen, wer einen Termin hat und eine medizinische Maske trägt.

Warum die Friseure zuerst? Warum nicht Kneipen und Kaufhäuser? Die Politik hört auf die Wissenschaft und will als Mutmacher-Signal eine erste Branche mit überschaubarem Risiko öffnen. Experten legten Merkel und den Ministerpräsidentinnen anhand von Computersimulationen dar, dass alles, was sich in Innenräumen mit FFP2-Masken, geschlossenen Mündern und wenig Leuten abspielt, kaum zur Virusausbreitung beiträgt.

Beim grünen Licht für Friseure spielen auch Körperpflege und Würde eine wichtige Rolle. Gerade ältere Menschen, seit Monaten oft sozial isoliert, schämen sich für ihr Äußeres. Das kann Verlorenheitsgefühle noch verstärken. Außerdem will die Politik Schwarzarbeit eindämmen. Einige Friseure arbeiteten im Lockdown illegal in Kellern Akkord. Fußballprofis erschienen mit kunstvoll rasiertem Kopfschmuck auf dem Rasen. Lesen Sie mehr dazu hier:Corona - Friseurbetriebe dürfen ab März wieder öffnen

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Neue Varianten: Wie mit den Corona-Mutationen umgehen?

Der Umgang mit neuen Virus-Mutationen hat die Gespräche am Mittwoch bestimmt. Die Virologin Melanie Brinkmann warnte im Vorfeld, auch bei einer Inzidenz von knapp unter 50 könnten Lockerungen „fatal" sein. „Die Zahlen würden sofort wieder steigen. So eine Mittelinzidenz bedeutet letztlich eine Art Dauer-Lockdown, aus dem man nur zwischendurch mal kurz auftauchen und nach Luft schnappen kann", sagte die Wissenschaftlerin vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung dem „Spiegel". Lesen Sie dazu: „No Covid"-Initiative will Lockdown „intelligent beenden"

Lesen Sie auch: „Anne Will" - Spahn gegen Langfrist-Plan für Lockerungen

Im Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es nun, dass gerade wegen der Verbreitung der Virus-Varianten die Kontaktbeschränkungen noch weiter beibehalten werden müssten. „Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen", heißt es im Beschluss.

Zulassung von Schnelltests für Zuhause soll angekurbelt werden

Um unerkannten Infektionen entgegenzuwirken, sieht der Beschluss vom Corona-Gipfel auch vor, dass die Zulassung von Schnelltests zur Selbstanwendung beschleunigt werden soll. Wichtig sei dabei aber der Nachweis einer „ausreichenden Qualität, denn eine zu große Zahl falsch-negativer Testergebnisse im Selbsttest kann fatale Folgen haben".

Alten- und Pflegeheime: Länder sollen Konzepte vorlegen

Die Gesundheitsminister werden zudem aufgefordert, „zeitnah" Empfehlungen vorzulegen, wie die Besuchsregeln für Alten- und Pflegeeinrichtungen „sicher erweitert" werden können, auch vor dem Hintergrund, dass dort viele Bewohner in Kürze zweitgeimpft sind. Bei den Schnelltests soll die Bundeswehr weiter bis Ostern unterstützend tätig werden können, wenn keine ausreichenden zivilen Kräfte dafür gefunden. Lesen Sie hier: Corona-Einschränkung - So leiden die Studierenden im Lockdown

Corona: Rückkehr zur Normalität erst durch Impfung erreichbar

In dem Papier von Bund und Ländern wird darauf hingewiesen, dass eine „zügige Impfung der Bevölkerung" die Voraussetzung für die langfristige Bekämpfung des Coronavirus sei. Es gebe eine Perspektive für eine Rückkehr zur Normalität, sobald das Impfangebot für die breite Bevölkerung vorhanden sei. Bund und Länder würden aus diesem Grund „weiterhin alle Anstrengungen unternehmen", die Impfungen so schnell wie möglich durchzuführen.

Allen Bürgern soll bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden, daran halten Bund und Länder fest. Weiterhin soll der Bund die Beschaffung der Impfstoffe organisieren, die Länder sind verantwortlich für die Impfungen selbst.

Corona-Impfung – Mehr zu den Impfstoffen:

(jule/tb/fmg/dpa/afp)

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