Pandemie

Corona-Gipfel: Wie Schulen und Kitas jetzt öffnen sollen

| Lesedauer: 5 Minuten

Merkel: Zeitspanne bis Mitte März "existenziell"

Merkel: Zeitspanne bis Mitte März "existenziell"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen der Gefahr durch Corona-Mutanten die Zeit bis Mitte März als "existenziell" für die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland bezeichnet.

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Viele Landesregierungen wollen Kitas und Schulen baldmöglich öffnen. Beim Corona-Gipfel sorgte das Thema für heftige Diskussionen.

Berlin. 
  • Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten
  • Ein großes Streitthema war dabei die Öffnung von Schulen und Kitas
  • Zu einem einheitlichen Ergebnis kamen Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Ende nicht
  • Lesen Sie hier, ab wann und wie Schulen und Kitas jetzt wieder öffnen werden

Wann öffnen Kitas und Schulen endlich wieder ihre Türen? Die Debatte war einer der zentralen Konflikte beim Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Am Ende haben sich die Länderchefinnen und -chefs durchgesetzt:

Denn bei der Öffnung der Schulen und Kitas nach der weitgehenden Schließung im Corona-Lockdown wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Merkel und die Länderregierungschefs vereinbarten bei ihrer Videokonferenz am Mittwoch, dass darüber die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit selbst entscheiden sollen. Das geht aus ihrem Beschlusspapier hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

Schulen und Kitas: Merkel wollte noch nicht öffnen

Die Bundeskanzlerin habe "bestimmte eigene Vorstellungen" gehabt, sagte sie bei der Pressekonferenz im Anschluss. Sie hätte Schulen und Kitas nicht vor März wieder geöffnet. Die Länder wollten diesen Weg nicht mitgehen. "Da muss ich als Bundeskanzlerin akzeptieren, dass die Kultushoheit bei den Ländern liegt", so Merkel. Sie habe da kein "Veto-Recht". Lesen Sie auch: Merkel warnt vor Mutationen - und zu schnellen Lockerungen

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Mülller (SPD), sagte, eine Öffnung der Schulen und Kitas sei wichtig für die "Planungssicherheit". In seiner Stadt werde es ab dem 22. Februar ein "schrittweises Hochfahren" geben. Er glaube, "sehr viele Länder orientieren sich an dem 22.”

Er stellte jedoch klar: Erstmal werden nur die Grundschulen und Kitas öffnen. Dort werde es ein "schrittweises Hochfahren" geben.

Auch in Nordrhein-Westfalen ist die schrittweise Wiedereröffnung der Schulen ab dem 22. Februar geplant. Das sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen. Demnach werde sich NRW mit Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz abstimmen. In NRW sind die Schüler seit Mitte Dezember im Distanzunterricht.

Mehr Sicherheit im Unterricht

Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Wo immer möglich, sollten medizinische Masken verwendet werden. Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht und die sichere Betreuung und Bildung in Kitas und in der Kindertagespflege ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren. Lesen Sie auch: Infektiologe Reinhard Berner: "Kinder sind nicht Treiber der Pandemie"

Kritik an der Öffnung von Schulen

Lehrervertreter haben die Entscheidungen von Bund und Ländern zur Öffnung der Schulen kritisiert: "Es muss endlich Schluss sein mit den Alleingängen der Bundesländer beim Schulbetrieb", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, dieser Redaktion. Unterschiedliches Vorgehen in den Ländern schwäche die Akzeptanz politischer Entscheidungen und verstärke die ohnehin große Verunsicherung von Eltern, Schülern und Lehrkräften.

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Wichtig, so Meidinger, sei eine Öffnungsperspektive, "die verantwortbar, verlässlich und vor allem dauerhaft ist". Schulöffnungen mit Präsenzunterricht im Wechselbetrieb dürften erst dann erfolgen, wenn in der jeweiligen Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Fällen liege. "Das sollte eine bundesweit einheitliche Regelung sein", forderte Meidinger.

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Wenn ein Land wie Sachsen mit einem Infektionsgeschehen weit über dem Bundesdurchschnitt ankündige, bereits am kommenden Montag an den Grundschulen in den Präsenzbetrieb zu gehen, dann beruhe das "auf rein politischen Erwägungen ohne Berücksichtigung virologischer Erkenntnisse", kritisierte Meidinger. Im schlimmsten Fall, so der Lehrervertreter, müssten durch eine zu frühe Öffnung die Schulen wegen einer dritten Welle im April oder Mai nochmals geschlossen werden. Dies könne dazu führen, dass dieses Schuljahr komplett abgeschrieben werden müsse.

Göring-Eckardt: Strategie bei Schulen und Kitas "unverständlich"

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Ergebnisse der Corona-Beratungen kritisiert. Es sei "unverständlich", dass sich Bund und Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei Schulen und Kitas geeinigt hätten, sagte sie unserer Redaktion. "Es muss in allen Bundesländern sichergestellt sein, dass bis zur Öffnung von Grundschulen und Kitas, die Voraussetzungen für einen sichereren Unterricht geschaffen werden."

Dringend notwendig sei eine Langfrist-Strategie, forderte Göring-Eckardt. "Nicht um jetzt zu lockern, sondern um den Menschen einen Ausblick auf die kommenden Wochen zu geben und deutlich zu machen, auf welches gemeinsame Ziel hingearbeitet wird."

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Öffnungsstrategie: Frühere Impfungen für Lehrkräfte und Erzieher

Teil einer solchen Langfrist-Strategie könnte eine Maßnahme sein, die beim Gipfel am Mittwoch angestoßen wurde. Bund und Länder wollen angesichts der anstehenden Schulöffnungen frühere Corona-Impfungen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher prüfen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Auftrag bekommen, zusammen mit den Gesundheitsministern der Länder zu prüfen, ob Lehrer in der Impfreihenfolge weiter nach oben gestuft werden sollen.

Bislang sind Pädagogen in der dritten Gruppe, künftig könnten sie dann schon in der zweiten Prioritätsgruppe an die Reihe kommen.

(bml/bef/raer/fmg/dpa)

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