Grundsicherung

Hartz IV: Verbände erheben Vorwürfe - und stellen Forderung

| Lesedauer: 3 Minuten
Hartz-4: Verdi fordert Bonuszahlungen wegen Corona-Lockdown

Hartz-4-Empfänger trifft Corona-Krise hart. Verdi fordert nun, sie während des Lockdown mit Bonuszahlungen zu unterstützen.

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Ein breites Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert wegen Corona eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. So reagiert die Politik.

Berlin. 
  • Vor allem Hartz-IV-Empfänger werden durch die Corona-Krise finanziell belastet
  • Die Forderungen nach einem Corona-Zuschuss wurden nach der Verschärfung der Maskenpflicht noch einmal lauter
  • In einer Stellungnahme fordern 36 Verbände und Institutionen nun eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes und der Altersgrundsicherung

Ein Bündnis aus mehreren deutschen Sozialverbänden und Gewerkschaften hat sich für eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze und der Altersgrundsicherung auf 600 Euro, sowie für sofortige Corona-Hilfen für bedürftige Menschen ausgesprochen. Dass diese angesichts der Corona-Pandemie bisher nicht besser unterstützt worden seien, komme einem "armutspolitischen Offenbarungseid" gleich, schreibt etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband auf seiner Webseite. Lesen Sie hier: Gesamtmetall-Chef fordert Reform von Hartz IV.

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Corona-Hilfen für Hartz-IV-Empfänger: Verbände fordern 600 Euro als Regelsatz

"Eine derart breite zivilgesellschaftliche Allianz für eine (...) Anpassung der Regelsätze auf ein konkretes Niveau gab es noch nie", heißt es dort weiter. Spitzenvertreter von insgesamt 36 Institutionen haben sich den Forderungen angeschlossen. Zu diesen zählen unter anderem:

  • die Gewerkschaft verdi
  • der Sozialverband Deutschland
  • der AWO Bundesverband
  • die Diakonie Deutschland
  • der Deutsche Kinderschutzbund
  • das Deutsche Kinderhilfswerk
  • die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)

"Wir dürfen nicht zulassen, dass sozial benachteiligte Menschen in der Corona-Pandemie weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden", begründete Adolf Bauer, der Präsident des Sozialverbands Deutschland, laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) die Forderung. Man erwarte von der Bundesregierung, dass sie "endlich auch etwas für die Armen tut" – "ohne wenn und aber", heißt es vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Lesen Sie hier: Corona-Pandemie – Hartz-IV-Empfänger haben laut Gericht ein Recht auf 20 kostenlose FFP2-Masken pro Woche

Hartz IV: SPD unterstützt Forderung nach Corona-Hilfen

Von Seiten der SPD deutet sich diesbezüglich bereits Unterstützung an. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen "treffen die Schwächsten am stärksten", sagte Katja Mast, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, der dpa. Die SPD habe daher Unterstützungsvorschläge gemacht. Konkret nannte sie den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Zuschlag für Hilfeempfänger, um OP- oder FFP2-Masken finanzieren zu können.

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"Außergewöhnliche Umstände bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen - da hat das Bündnis recht. Jetzt muss sich nur noch unser Koalitionspartner bewegen“, sagte Mast in Richtung von CDU/CSU. Von den Christdemokraten, allen voran Kanzlerin Merkel, hatte es zuletzt eine Absage an einen etwaigen Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger gegeben. Eine finanzielle Unterstützung von Bedürftigen zur Anschaffung von FFP2-Masken sei für die Bundesregierung kein Thema, hieß es zuletzt in der Bundespressekonferenz.

Aktuell liegt der Hartz-IV-Regelsatz, der zu Beginn des Jahres erhöht wurde, bei 446 Euro pro Monat für Alleinstehende. Paare erhalten pro Person 401 Euro. Für Hygieneartikel, zu denen auch Corona-Masken zählen, stehen offiziell 17 Euro pro Monat zur Verfügung. Dieser Betrag ist bereits im Regelsatz enthalten.

(nfz/dpa)

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