US-Politik

Endspiel im Weißen Haus: Die letzten Tage der Ära Trump

| Lesedauer: 5 Minuten
Trump will nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen

US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Angaben nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar teilnehmen. Der Demokrat Biden hatte die US-Präsidentschaftswahl im November gegen Trump gewonnen.

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Am 20. Januar hat die Ära Trump ein Ende - dann wird Demokrat Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Was jetzt noch bevorsteht.

Washington. „Ungefähr so wie Fort Knox.” Das ist die Standard-Antwort von Experten in Washington auf die Frage, wie es im Lichte der skandalösen Erstürmung des Kapitols durch marodierende Anhänger von Donald Trump um die Sicherheit der in zwölf Tagen an gleicher Stelle stattfindenden Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden bestellt sein wird.

„Eine zweite Erstürmung wird es am 20. Januar nicht geben”, sagte ein hoher Beamter des Außenministeriums dieser Zeitung mit Blick auf in rechten Internet-Foren zirkulierende Spekulationen, „wer sich mit dem Gedanken trägt, die Zeremonie zu stören, wird sein blaues Wunder erleben.”

US-Blog: Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen zum Sturm auf das Kapitol

Kapitol in Washington: Schutzmaßnahmen werden verstärkt

Sichtbarster Ausdruck, dass die Verantwortlichen aus der Katastrophe am 6. Januar gelernt haben, als ein vandalierender Mob, den Trump durch eine Hetz-Rede kurz zuvor inspiriert hatte, in das Parlamentsgebäude eindrang, ist ein über zwei Meter hoher, teilweise mit Betonsockeln verstärkter Metallzaun. Er wird für die kommenden 30 Tage rund um den Kongress hochgezogen. Zudem, so erklärte Ryan McCarthy, Sekretär der Armee im Verteidigungsministerium, würden die lokalen Sicherheitsbehörden rund um die 2300 Mann starke „Capitol Police” bis zu diesem Wochenende mit über 6000 Nationalgardisten verstärkt.

Unterdessen hat der scheidende Präsident Donald Trump wegen massiver Last-Minute-Repressionen und Schuldzuweisungen Kreide gefressen. In einer Video-Botschaft distanzierte er sich von den Gewalttätern, warb für „Versöhnung" und rief das Land zur „Heilung” auf. Einhelliges Urteil von Politik und Leit-Medien: Trump takiert.

Mehrere Senatoren und Kongress-Mitglieder für zweites Amtsenthebungsverfahren

Die Gründe: Rund 30 Senatoren und über 100 Kongress-Mitglieder sprechen sich inzwischen für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen ihn aus - oder die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes, der die Entfernung aus dem Amt durch Kabinettsentscheid ermöglicht. Das konservative „Wall Street Journal” fordern seinen sofortigen Rücktritt.

Das Justizministerium erwägt wegen seiner als Aufstachelung zur Gewalt empfundenen Rede vor dem Angriff auf das Kapitol strafrechtliche Ermittlungen. Mehrere Regierungsmitglieder, darunter Verkehrsminister Elaine Chao Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos, beide vier Jahre lang absolute Trump-Loyalistinnen, sind aus Protest gegen die Hass-Rhetorik des Präsidenten zurückgetreten. Weitere werden folgen.

Darüber hinaus haben Facebook, Instagram und Twitter Trump vorübergehend den Stecker gezogen. So soll die Verbreitung von Desinformation und aufwiegelnden Bemerkungen des Rechtspopulisten, der damit über 100 Millionen Menschen erreicht, eingedämmt werden. „Man weiß jetzt nicht mehr rund um die Uhr, was im Kopf dieses Mannes vorgeht”, sagte ein Analyst im US-Fernsehen, „das ist beunruhigend.”

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Wird Trump 2024 wieder als republikanischer Präsidentschaftskandidat antreten?

Um den Breitseiten die Spitze zu nehmen, änderte Trump binnen 24 Stunden nach dem Eklat am Kongress die Tonart. Der Angriff, den er zunächst als quasi logische Folge des ihm „gestohlenen” Wahlsieges erklärt hatte, wurde plötzlich zu einer „abscheulichen" Tat. Die „guten Patrioten”, die er eigenhändig zum Kapitol gelotst hatte, um die parlamentarische Beglaubigung des Biden-Sieges zu stören, wurden plötzlich zu „Beschmutzern” der Demokratie, die für ihre Taten „bezahlen” müssten.

Anstatt wie seit Wochen den „absolut unrechtmäßigen” Wahlausgang zu beklagen, räumte Trump 61 Tage nach der Wahl erstmals seine Niederlage ein: „Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten.” Allein, eine offizielle Gratulation an Joe Biden, wie es üblich gewesen wäre, fiel Trump immer noch nicht ein.

Auch lieferte er seinen Anhängern eine Art „cliffhanger”. „Unsere unglaubliche Reise beginnt gerade erst“, sagte Trump. Was die Vermutung nähren soll, der 74-Jährige könne 2024 erneut nach der republikanischen Präsidentschaftskandidatur greifen.

Amtsenthebung Trumps eher unwahrscheinlich

Davon wollen zunehmend weniger Top-Republikaner im Mainstream-Bereich der Partei etwas wissen. Dort gewinnt der Tenor überhand, dass sich Trump mit der Aufrechterhaltung der Lügen-Geschichte vom Wahlbetrug der Demokraten „endgültig disqualifiziert” hat.

Trumps Versuch der rhetorische Schadensbegrenzung stieß vor allem bei den Demokraten auf taube Ohren. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Pendant im Senat, Chuck Schumer, forderten unmissverständlich Vizepräsident Pence und Trumps Kabinett auf, auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes den Präsidenten wegen „Aufstachelung zum Aufstand" des Amtes zu entheben. Lesen Sie auch: Sturm auf Kapitol: Droht Trump ein Amtsenthebungsverfahren?

Verfassungs-Experten warnen vor übersteigerten Hoffnungen. Beide Methoden würden mehrere Wochen in Anspruch nehmend - bei ungewissem Ausgang. „Man darf nicht vergessen, dass trotz des wütenden Mobs am Mittwoch 179 republikanische Abgeordnete Trumps Ansinnen, nach Nicht-Anerkennung des Biden-Sieges mit ihren Stimmen unterstützt haben”, betonen Fachleute der Georgetown-Universität. Senator Mitt Romney, ein ausgewiesener Trump-Feind, liege darum wahrscheinlich richtig, wenn er sagt: Amerika müsse bis zum 20. Januar „den Atem anhalten”.

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