Rechtsextremismus

Erneut Razzien in NRW wegen rechter Polizei-Chats

Der Skandal um rechtsextreme Polizei-Chats weitet sich aus: Am Dienstag gab es Razzien gegen weitere Beschuldigte – eine Kegelgruppe.

Seehofer: Polizei hat kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht "kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden" in Deutschland. Das stellte Seehofer in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar.

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Essen.  Im Zuge der Ermittlungen zu rechtsextremen Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat es am Dienstagmorgen erneut Razzien gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg. Laut Sicherheitskreisen geht es um neun neue Beschuldigte , auf die man im Zuge der Ermittlungen um rechtsextreme Whatsapp-Chats gestoßen ist.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll es sich bei den Beschuldigten um Polizisten aus Mülheim an der Ruhr und Essen handeln, die zusammen gekegelt haben. Bei diesen Anlässen seien offenbar Nazi-Symbole gepostet und der Hitlergruß gezeigt worden.

Rechte Polizisten: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

Am Dienstagmorgen um 6 Uhr seien zeitgleich bei allen Verdächtigen Wohnungen und Diensträume durchsucht sowie Handys und andere Datenträger sichergestellt worden. Durchsucht wurden 17 Objekte – unter anderem in Essen, Mülheim und Velbert.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt nach eigenen Angaben wegen Volksverhetzung und anderer Delikte. Den neun Polizeibeamten wird die Verbreitung von Bildern, Videos und Tondateien mit strafrechtlich relevantem Inhalten zur Last gelegt. Laut Staatsanwaltschaft sollen diese Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen enthalten und teils volksverhetzende Inhalte aufweisen.

Bürger in NRW von Extremismus bei der Polizei schockiert
Bürger in NRW von Extremismus bei der Polizei schockiert

Bisher 24 Polizisten in NRW beschuldigt

Ob alle Verdächtigen suspendiert wurden, blieb zunächst unklar. Die Gesamtzahl der in dem Skandal beschuldigten Polizisten erhöhte sich demnach auf 24. Die Staatsanwaltschaft kündigte weitere Informationen im Laufe des Tages an.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren die neun weiteren Beamten durch die Auswertung der während einer ersten Durchsuchungsaktion im September beschlagnahmten Gegenstände aufgefallen. Damals wurden 34 Dienststellen und Privatwohnungen durchsucht sowie Datenträger gesichert. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Polizisten in Chats im Messengerdienst Whatsapp verfassungsfeindliche und volksverhetzende Inhalte gepostet haben sollen. (dpa/max)

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