Aktuell befinden sich in Deutschland 124
Islamisten
auf freiem Fuß, von denen laut Bundeskriminalamt (BKA) ein „hohes Risiko“ ausgeht. Das zeigt die Antwort der
Bundesregierung
auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung „Welt“ vorliegt.

Die Hochrisiko-Islamisten teilen sich demnach in 97 sogenannte
Gefährder
und 27 als relevante Personen bezeichnete Extremisten auf. Gefährdern traut die Polizei jederzeit politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zu – also auch Anschläge.

Als relevant gelten Personen, die innerhalb des extremistisch-terroristischen Spektrums eine Führungsrolle einnehmen oder als Unterstützer agieren. Aufgelistet werden zudem 151 Personen, bei denen ein „moderates Risiko“ besteht. Grundlage für die Einstufung ist das Instrument „Radar iTE“, das die Behörden in den vergangenen Jahren zur besseren Einschätzung von
Islamisten
entwickelt haben.

Bundesregierung weiß von 240 Gefährdern auf freiem Fuß

Insgesamt hat die
Bundesregierung
nach eigenen Angaben Kenntnis über 240 Gefährder, die sich nicht in Haft befinden und von den Behörden bundesweit registriert wurden. 135 dieser Personen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Drittel von ihnen zusätzlich die eines weiteren Staates.

Unter den 240
Gefährdern
befinden sich zudem 41 Syrer, 17 Russen, sieben Iraker, sieben Türken und Personen aus knapp 20 weiteren Ländern. Bei sieben Gefährdern gilt die Nationalität offiziell als „ungeklärt“ – drei weitere sind staatenlos.

Einige Islamisten dürfen Bundesrepublik nicht verlassen

Einige Islamisten wurden in den vergangenen Jahren daran gehindert, die
Bundesrepublik
zu verlassen. Der Hintergrund: Ausreisen können Behörden etwa untersagen, wenn konkrete Hinweise auf eine geplante Unterstützung einer Terrorgruppierung im Ausland vorliegen.

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Nach Anschlag in Wien – BKA durchsucht Wohnungen in Deutschland

„Derzeit liegen nach Kenntnis der Bundesregierung bei 24 Gefährdern und 13 relevanten Personen gültige Ausreiseuntersagungen vor“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Gerade bei Islamisten, die in ein „sogenanntes Jihadgebiet“ ausreisen wollten, bestehe ein „erhöhtes Gefahrenpotenzial“.

In ihrer Antwort teilt die
Bundesregierung
darüber hinaus mit, keine Kenntnisse darüber zu haben, wie viele der Gefährder und relevanten Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Dies falle in die Zuständigkeit der
Landesbehörden
.

Horst Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen

Nach der
tödlichen Messerattacke von Dresden im Oktober
hatte die Debatte über die Überwachungsmöglichkeiten von gefährlichen Islamisten Fahrt aufgenommen.

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Der mutmaßliche Täter ist
Syrer
und war als eingestufter Gefährder nur fünf Tage vor der Attacke aus dem Gefängnis gekommen. Obwohl die Behörden ihn im Auge behalten wollten, konnte er zunächst unerkannt zur Tat schreiten. Innenminister
Horst Seehofer
(CSU) kündigte eine erneute Überprüfung an, inwiefern Abschiebungen nach Syrien doch möglich sein könnten.

(amw)