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CDU-Parteitag verschoben: Friedrich Merz wittert Komplott

Der CDU-Parteitag mit der Chefwahl am 4. Dezember fällt wegen Corona aus. Oder steckt Laschet dahinter? Merz hat einen bösen Verdacht.

Erste Debatte der drei CDU-Vorsitzbewerber ohne scharfe Attacken

Die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz sind erstmals in einer direkten Debatte aufeinander getroffen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen präsentierten sich bei einer größtenteils digitalen Veranstaltung der Jungen Union (JU).

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Berlin.  Friedrich Merz war schon auf der Palme, da lagen andere CDU-Politiker noch im Bett. Im „ARD-Morgenmagazin“ machte Merz deutlich, was die am Vorabend bei einer fünfstündigen Krisensitzung eingefädelte Verschiebung des CDU-Parteitages ins nächste Jahr aus seiner Sicht ist – ein Komplott gegen ihn, den Umfrageliebling und schärfsten Widersacher von Armin Laschet um die christdemokratische Krone und die Kanzlerkandidatur der Union im kommenden Wahljahr.

„Es gibt beachtliche Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde“, raunte der Sauerländer. Er sei fest davon überzeugt, dass die CDU einen Parteitag durchziehen könne, notfalls eben digital. Hertha BSC habe mit 1000 Leuten eine Hauptversammlung abgehalten, in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen seien nach den Herbstferien 2,2 Millionen Schüler wieder unterwegs: „Eine Verschiebung lässt sich mit Corona nicht mehr begründen“, grollte Merz.

CDU-Parteitag verschoben – Friedrich Merz holt zum Gegenschlag aus

Am Abend ging die Tirade weiter – auf Twitter, mit Auszügen aus seinem Interview mit der „Welt“, und auch im „heute journal“ und den „Tagesthemen“ wollte Merz seinen Standpunkt später deutlich machen. Seit Sonntag laufe „der letzte Teil der Aktion ‘Merz verhindern’ in der CDU“. Über dieses Vorgehen der Parteiführung herrsche unter vielen Mitgliedern der CDU blankes Entsetzen, erklärte Merz, der sich offensichtlich als Opfer einer Intrige fühlt. Und wer steckt dahinter? Merz zeigt auf Laschet. „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“

CDU-Parteitag: Merz kritisiert Verschiebung

Er hatte darauf gehofft, am 4. Dezember in Stuttgart den favorisierten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet bezwingen zu können, da dieser neben der Kanzlerin und den anderen Länderchefs für die aus dem Ruder laufende Corona-Lage verantwortlich gemacht werden könnte. Doch daraus wird nichts.

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Die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Laschet und weitere CDU-Granden setzten sich mit der Vertagung des für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Parteitags durch. Der Parteitag solle im neuen Jahr idealerweise live mit Delegierten vor Ort stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak mit. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine Gesetzesgrundlage, dann solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben. Spätestens Mitte Januar soll auf einer CDU-Vorstandsklausur Klarheit über den Fahrplan herrschen.

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Laschet hatte argumentiert, man könne den Bürgern nicht vermitteln, dass sie selbst zu Hause bleiben sollten, die CDU aber mit 1001 Delegierten und noch mal 1000 Gästen und Journalisten einen Parteitag abhalte. Laschet dürfte darauf setzen, bis zum Frühjahr im Krisenmanagement zu punkten und so Merz auf Distanz halten zu können. Lesen Sie auch: „Anne Will“: Das ist Armin Laschets neue Corona-Strategie

Vorsitzkandidat Röttgen: Absage ist „bitter“

Der dritte Kandidat im Bunde, Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, reagierte geschmeidiger als Merz auf die erneute Vertagung des ursprünglich im April geplanten Parteitages. „Die erneute Absage des Bundesparteitags am 4. Dezember ist bitter, aber sie folgt der Unberechenbarkeit in Folge der Pandemie“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag unserer Redaktion.

Die CDU brauche Einigkeit und einen verlässlichen Plan für die Neuwahl der Parteiführung. „Diese muss im Frühjahr des nächsten Jahres erfolgen. Am besten auf einem Präsenzparteitag, notfalls per Briefwahl.“

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht das genauso, machte aber auch deutlich, dass irgendwann Schluss mit der Verschieberitis sein müsse: „Die Führungsentscheidung kann nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufgeschoben werden.“

CDU-Parteitags-Verschiebung: Unterstützung für AKK

CSU-Chef Markus Söder begrüßte die Entscheidung der Schwesterpartei. Eine Präsenzveranstaltung mit etwa 1000 Menschen „wäre kein gutes Signal gewesen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. „Es geht ja nicht um die Karriere einzelner Personen, sondern um die Sorge um viele Menschen.“ Das allein stehe im Vordergrund. Lesen Sie hier: Umfrage: Spahn als CDU-Chef, Söder als Kanzlerkandidat

Der Satz mit der Karriere war wieder eine dieser spitzbübischen Bemerkungen von Söder, die in der CDU regelmäßig für Unmut sorgen. Dort vermuten sie seit Langem, dass Söder – seinen öffentlichen Loyalitätsbekundungen zu Bayern zum Trotz – sehr wohl nach der Kanzlerkandidatur der Union und dem Merkel-Erbe schielt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält es wegen der sich verschärfenden Corona-Krise sogar für möglich, dass sich die Hängepartie um den Parteivorsitz bis nach Ostern hinziehen kann. Das Land habe in den nächsten Monaten andere Sorgen als die Neuwahl eines CDU-Vorsitzenden, sagte er der „Rheinischen Post“. Das könne die Partei auch nach Ostern machen, wenn die Wetterlage wieder günstiger sei. Die Verschiebung des Parteitages sei eine „Güterabwägung“. „Eine Woche vorher kann man einen Parteitag nicht mehr ohne hohe Stornokosten absagen.“ An einem digitalen Parteitag habe nach seiner Einschätzung niemand ein Interesse: „Das entspricht auch nicht unserer Tradition“, sagte Kretschmer.

Droht der CDU eine monatelange Schlammschlacht?

Für den künftigen CDU-Chef könnte eine Kür erst im April auch strategisch günstiger sein. Dann sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorbei – wo die CDU vermutlich nicht an die Macht kommen wird. Mögliche Niederlagen müsste noch Kramp-Karrenbauer auf ihre Kappe nehmen.

Bis dahin könnte der CDU eine Schlammschlacht drohen. Die Unterstellungen von Merz dürfte Laschet kaum auf sich sitzen lassen können. Merz brachte nun einen Mitgliederentscheid ins Spiel. Vor ein paar Monaten noch hatte er seine Partei mit Blick auf den quälend langen Nahles-Nachfolgeprozess in der SPD vor so einem Weg gewarnt.

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