Pandemie

Reichen die Corona-Regeln, um neuen Lockdown zu verhindern?

Sperrstunde, mehr Maske – ob das reicht? Ein Lockdown rückt nach den minimalistischen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern näher.

Merkel & Ministerpräsidenten: Das sind die neuen Coronaregeln

Kanzlerin Merkel und die Minister der Länder gaben in Berlin neue Corona-Regelungen bekannt. Sie gelten bundesweit ab dem 8. November und sind nach einem Ampelsystem strukturiert.

Beschreibung anzeigen
Berlin. 
  • Ob die neuen Corona-Maßnahmen der Politik ausreichen, wird man frühestens in zwei Wochen sehen
  • Ungeachtet davon steigen die Corona-Zahlen weiter: Das RKI meldete am Montag mehr als 4300 Neuinfektionen – fast 2000 mehr als am vergangenen Montag
  • Wie wahrscheinlich ist das Szenario eines erneuten Lockdowns? Kann ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft verhindert werden?

Ihre „Unruhe“ sei noch nicht weg, bekennt die Kanzlerin. Was sie beunruhige, sei der exponentielle Anstieg der Corona-Infektionen. Es könne sein, dass man in ein paar Wochen sagen müsse, „wir haben diesen Anstieg nicht gestoppt“, sagt Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Und dann? Lesen Sie hier: So kann ein zweiter Corona-Lockdown wie noch im März verhindert werden.

Dann müssten die Beschlüsse vom Mittwochabend „nachgeschärft“ werden, so Merkel. Einem neuen Lockdown sei man „viel näher, als wir es wahrhaben wollen“, meint Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident – noch einer, der seine Enttäuschung nicht verbergen will. Die Frage, die im Raum steht: Reicht es?

Coronavirus – Die wichtigsten News im Überblick

Die Zahlen steigen erstmal weiter. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom frühen Montagmorgen wurden binnen eines Tages 4325 neue Ansteckungsfälle von den Gesundheitsämtern gemeldet. Erfahrungsgemäß fallen die übermittelten Zahlen sonntags und montags allerdings oft geringer aus, was laut RKI auf einen Test- und Meldeverzug des Wochenendes zurückzuführen sei.

Die am Freitag vom RKI bekanntgegebene Zahl von 7334 Neuinfektionen war der höchste Wert in Deutschland seit Beginn der Pandemie gewesen, der nächste Rekord folgte am Samstag: 7830 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden.

Mehr dazu hier: Maskenpflicht, Feiern, Sperrstunde: Die neuen Corona-Regeln

Schon während des Treffens am Mittwoch hatte Merkel geklagt, „die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwehren“. Merkel fühlt sich von der Mehrheit in der Runde offensichtlich im Stich gelassen.

Corona-Gipfel: Merkel fühlt sich im Stich gelassen

Einige Maßnahmen, die sie vorantreiben wollte, werden ausgeklammert, verschoben, relativiert oder ganz gestrichen. So sollten Bars und Clubs ab einer Inzidenz von 35 – der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen – geschlossen werden. Der Vorschlag findet in der Runde keinen Gefallen.

Gar nicht erst diskutiert wird Söders Plädoyer für höhere einheitliche Strafen für Leute, die Corona-Auflagen nicht befolgen. Maskenmuffel zum Beispiel. Die schärferen Quarantäne-Auflagen für Einreisende aus dem Ausland werden auf den 8. November verschoben – auf die Zeit nach den Herbstferien. Erst dann wird man sich erneut mit dem umstrittenen Beherbergungsverbot für innerdeutsche Reisende aus Risikogebieten befassen. Vieles sei „auf Wiedervorlage“, erzählt Söder. Klingt nach: vertane Chance.

In ihrer Pressekonferenz klammern Söder und Merkel fünf Protokollnotizen von vornherein aus. Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Beschränkungen der Teilnehmerzahl für Treffen in privaten Räumen nur „dringend empfehlen“, aber nicht vorschreiben – sie schrecken davor zurück „aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung“. Auch Sachsen will dazu keine weitere Beschlüsse fassen. Niedersachsen meldet einen Prüfvorbehalt an. Diese fünf Länder haben zusammen rund 40 Millionen Einwohner – fast die Hälfte der Bevölkerung könnte ausgenommen werden.

Söder: „Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Feiern“

Ohne Wenn und Aber wird eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr beschlossen – als Empfehlung bei 35, verbindlich ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche. Dazu kommen eine „erweiterte Maskenpflicht“ und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen – ebenfalls ab einer Inzidenz von 50. „Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Feiern“, fasst Söder zusammen. Ob das reiche, lässt der Bayer ausdrücklich offen.

Schon für heute lud er zu einer Kabinettssitzung in München ein. Gut möglich, dass der Freistaat mit härteren Maßnahmen vorgeht. „Die zweite Welle ist absolut da“, sagt er, vermutlich schon mit dem Wissen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag einen neuen Alarmwert melden würde: 6638 Neuinfektionen, rund 1500 mehr als am Vortag. „Es kostet sehr viel Kraft, wieder die Kontrollen zu bekommen“, sagt Söder ob der Zahlen. „Das ist die große Bewährungsprobe unserer Generation.“

So sieht es wohl auch Merkel, die vorsorglich den Infektionsforscher Michael Meyer-Hermann (53) einen Lagebericht vortragen lässt. Der Physiker, Professor an der Technischen Universität Braunschweig und Leiter des Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, sollte den 16 Ministerpräsidenten den Ernst der Lage vor Augen halten. Er wirbt dafür, die Kontakte zu halbieren und soll nach einem unbestätigten Bericht ein Ausreiseverbot aus Risikogebieten vorgeschlagen haben. Die Ministerpräsidenten stellen sich taub.

Corona – Mehr Infos zum Thema

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) liefert indirekt eine Erklärung für die unterschiedlichen Befindlichkeiten: Es gebe einen „unterschiedlichen Problemdruck“. Es gibt in der Mitte Deutschlands noch Landkreise mit wenigen Infektionsfällen, wohingegen Berlin eine alarmierende Eskalationsstufe erreicht hat. Es ist kein Zufall, dass in der Hauptstadt längst gilt, was sich erst gestern alle vorgenommen haben: eine Sperrstunde ab 23 Uhr.

Lesen Sie hier: Das sind alle Corona-Risikogebiete in Deutschland

Müller hält es für möglich, dass man in ein paar Wochen wieder zusammenkommt und die Sperrstunde auf 22 auf 20 Uhr Uhr vorzieht. Und dabei würde es kaum bleiben, wenn sich die Zahlen bis dahin weiter verschärft haben sollten. „Wir sehen an unseren Nachbarländern, dass sehr einschneidende Maßnahmen getroffen werden müssen“, erinnert Merkel. Söder ergänzt, die Dinge änderten sich ganz schnell. „Die Realität holt uns schneller ein.“ Und das klang dann doch schon sehr nach einem erneuten Lockdown.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen