Oberster US-Gerichtshof

Supreme Court: Abtreibungsgegnerin Coney Barrett nominiert

Donald Trump hat Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof nominiert. Sie ist tiefgläubige Katholikin und Abtreibungsgegnerin.

Konservative Barrett ist Trumps Frau für den Supreme Court

Die erzkonservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett soll den frei gewordenen Platz am Supreme Court einnehmen. US-Präsident Donald Trump nominierte die 48-Jährige als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg. Sie soll noch vor der Präsidentenwahl vom Senat im Amt bestätigt werden.

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Washington. 
  • US-Präsident Donald Trump hat Amy Coney Barrett als Kandidatin für die Nachfolge der verstorbenen Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nominiert
  • Die 48-jährige Katholikin Coney Barrett gilt als erzkonservative Abtreibungsgegnerin
  • Mit ihrer Nominierung erhofft sich Trump Auftrieb in religiös-konservativen Wählerschichten

Gegen den vehementen Protest der Demokraten hat Donald Trump eine tiefgläubige Katholikin und Abtreibungsgegnerin als Nachfolgerin der linksliberalen Richter-Ikone Ruth Bader Ginsburg („RBG”) für den Obersten Gerichtshof in Washington nominiert.

Noch bevor die im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorbene Bader Ginsburg in der kommenden Woche auf dem Nationalfriedhof von Arlington bei Washington beigesetzt wird, präsentierte der US-Präsident am Samstagabend Amy Coney Barrett bei einer Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses.

Die 48-Jährige aus South Bend im Bundesstaat Indiana wurde von Ehemann Jesse und ihren sieben Kindern, fünf eigene und zwei aus Haiti adoptierte, begleitet.

Mit Barrett, die noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November mit einer knappen Mehrheit der Republikaner im Senat bestätigt werden könnte, wäre am Supreme Court für viele Jahre eine stabile konservative 6:3-Richter-Mehrheit zementiert.

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Trump nominiert Biden Coney Barrett – Biden will erst nach der Wahl entscheiden lassen

Stellvertretend für die Demokraten forderte Trump-Herausforderer Joe Biden, dass die Entscheidung über die RBG-Nachfolge erst nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Mitte Januar 2020 getroffen wird. Nach einer aktuellen Umfrage sind 38 % der Amerikaner dafür, dass Trump die weichenstellende Entscheidung jetzt vornimmt. 57 % sagen, dies müsse dem Gewinner der Präsidentschaftswahl vorbehalten bleiben.

Trump und die Republikaner versprechen sich durch die rasche Stellen-Besetzung, die sie nach heutigem Stand mit 51 von 100 Stimmen im Senat aus eigener Kraft durchbringen können, Mitnahme-Effekte für die Wahl in religiösen Wählerschichten rechts der Mitte.

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Mit Coney Barrett, die sich hier einschlägig geäußert hat, käme Trump seinem seit vier Jahren ergebnislos propagierten Ziel näher, einen zentralen Eckpfeiler der Gesundheitsreform seines Vorgängers („Obamacare”) zu Fall zu bringen.

Außerdem erwartet der Präsident, dass die Ergebnisse der Wahl im November vor dem Obersten Gericht angefochten werden. Er setzt darauf, dass eine konservative Mehrheit im Neuner-Gremium in seinem Sinne entscheidet. Trump hatte zuvor mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei ähnlich konservative Richter am Obersten Gericht auf Lebenszeit platzieren können.

Amy Coney Barrett legt US-Verfassung buchstabengetreu aus

Bei der Vorstellung der in New Orleans/Louisiana geborenen Juristin, die über 15 Jahre an der katholischen Elite-Universität Notre Dame gelehrt hatte, überschüttete Trump die Kandidatin mit Vorschuss-Lorbeeren. Sie gehöre zu den „brillantesten und talentiertesten Rechtsgelehrten” Amerikas und sei in „sehr hohem Maße” für den Top-Job qualifiziert, sagte der Präsident.

Coney Barrett, seit 2017 Richterin am Bundesberufungsgericht in Chicago, erklärte, sie „liebe Amerika und die amerikanische Verfassung”. In ihrer Rede stellte sie sich als bodenständige, arbeitende Mutter dar und lobte die herausragende Lebensleistung von Ruth Bader Ginsburg. Ihr eigenes Rechtsverständnis beschrieb sie so: „Ein Richter muss das Recht anwenden, wie es geschrieben ist. Richter sind keine Politiker.”

Coney Barrett bestätigte damit ihren Ruf, eine „Originalistin” zu sein. Damit sind in den USA Juristen gemeint, die die 233 Jahre alte amerikanische Verfassung buchstabengetreu im Sinne der damaligen Autoren auslegen und auf zeitgenössische Neu-Interpretationen (etwa bei der Frage des Rechts auf Waffenbesitz oder sozialen Projekte wie einer staatlichen Krankenversicherung) verzichten.

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Amy Coney Barrett war „beste Schülerin“ von Antonin Scalia

Personifizierung dieser umstrittenen Haltung war der 2016 verstorbene Supreme Court-Richter Antonin Scalia, der privat mit Bader Ginsburg eng befreundet war, beruflich in der Regel aber immer mit ihr im Clinch lag. Coney Barrett arbeitete vor 20 Jahren für Scalia, der sie als seine „beste Schülerin” bezeichnete.

Barrett hat in Schriften und Reden erkennen lassen, dass sie sich nicht uneingeschränkt dem Grundsatz „stare decisis” verpflichtet fühlt. Danach rüttelt der Supreme Court nicht an Präzedenzfällen aus der Vergangenheit.

Dazu gehört der 1973 entschiedene Fall „Roe gegen Wade”, der seither landesweit Schwangerschaftsabbrüche legalisiert. Obwohl in Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner an dem Recht festhalten will, haben evangelikale und andere religiöse Gruppierungen seit Amtsantritt Donald Trumps ihre Bemühungen intensiviert, um das Recht zu kippen.

Marjorie Dannenfelser, Chefin der Anti-Abtreibungs-Lobby-Organisation „Susan B. Anthony List”, die Donald Trump mit einer Finanzspritze von 50 Millionen Dollar zur Wiederwahl verhelfen will, sagte, durch Barrett seien die Chancen auf Abschaffung von „Roe versus Wade” gestiegen.

Coney Barrett ist eine erklärte Abtreibungsgegnerin. Eines ihrer Kinder hat das Down-Syndrom. Sie erfuhr davon zu Beginn der Schwangerschaft und entschied sich gegen eine Abtreibung.

Amy Coney Barrett erzkonservativer „People of Praise”-Bewegung an

Alphonso David, Präsident der „Human Rights Campaign”, die sich für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle einsetzt, zeigte sich enttäuscht über die Personalie. Coney Barrett werde „all das zu demontieren versuchen, für das Ruth Bader Ginsburg in ihrer außerordentlichen Karriere gekämpft hat”, sagte er.

In ihrem Anhörungsverfahren für den Berufungsrichter-Posten in Chicago 2017 warf die demokratische Senatorin Dianne Feinstein Amy Coney Barrett vor, aus ihr spreche „laut und deutlich das Dogma”. Hintergrund: Barrett gehört in der katholischen Kirche der als erzkonservativ und autoritär-hierarchisch bekannten „People of Praise”-Bewegung an, in der verheiratete Frauen spirituelle Unterweisung grundsätzlich von Männern erhalten.

Kritiker sehen in der rund 2000 Mitglieder zählenden Gruppe einen Kult, was die Bewegung, die sich durch lebenslange Treue-Bezeugungen verbunden fühlt, vehement bestreitet. Coral Anika Theill, ein Ex-Mitglied, schilderte gegenüber der linken Internetseite „Democracy Now”, dass sie von ihrem früheren Ehemann missbraucht worden sei. Der Ausstieg aus der Bewegung sei ihr nicht leicht gemacht worden.

Auf mehrfaches Nachfragen verschiedener Senatoren sagte Amy Coney Barrett 2017, dass sie ihre „persönlichen Überzeugungen niemals dem Gesetz aufzwingen wird”. Als Rechtsprofessorin in Notre Dame betonte sie jedoch bei einer Graduierten-Abschlussfeier, dass eine juristische Karriere nur „das Mittel zum Zweck ist”. Und dieser Zweck sei es, „das Reich Gottes aufzubauen”.

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