Rechtsextremismus

Drohmails vom „NSU 2.0“: Ehepaar vorläufig festgenommen

Im Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohmails ist ein Ehepaar vorläufig festgenommen worden. Der Mann war früher Polizist.

NSU 2.0: Daten der Kabarettistin Baydar von Polizeirechner abgefragt

Nach Medienberichten wurden von einem hessischen Polizeicomputer aus wieder persönliche Daten abgefragt. Nun trifft es neben anderen Prominenten die Kabarettistin Idil Baydar.

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Frankfurt/Main. Im Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohmails hat es zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main am Montag mitteilte, richte sich der Tatverdacht gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau. Der Mann soll bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierten Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein. In Landshut wurde eine Wohnung durchsucht und die beiden vorläufig festgenommen.

„NSU 2.0“: Rechtsextreme Drohmails an Politikerinnen und Politiker

Das Ehepaar sei verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten versendet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Es geht um sechs Mails, die im Juli verschickt worden sind“, erläuterte eine Sprecherin der Behörde. Es gibt nach ihren Worten keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden auch im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern stehen.

Das könne sich natürlich im Laufe der Ermittlungen noch ändern, sagte sie. Jedoch: „Der aktuelle Vorwurf ist das Versenden der Mails und nicht das Abrufen von Daten.“ Das hessische Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Politikerinnen und Politiker rechtsextreme Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.

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Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die bereits im August 2018 das erste „NSU 2.0“-Drohschreiben erhalten hatte. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Gefahr möglicher Trittbrettfahrer

Das Ehepaar aus Bayern war bereits am Freitag festgenommen worden. Weil die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorgelegen hätten, seien beide noch am selben Tag wieder entlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Die Auswertung der sichergestellten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie der Beleidigungen dauerten an. Es gibt mittlerweile eine Serie von mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Schreiben.

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Es ist aber nicht geklärt, ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt. So besteht beispielsweise bei Straftaten, die viel Aufmerksamkeit erregen, die Möglichkeit von Trittbrettfahrern. Den Ermittlern des hessischen Landeskriminalamtes lagen zuletzt Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben vor. Diese richteten sich nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen sollen in Hessen wohnen.

NSU ermordete zehn Menschen

Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Die Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erhielt nach eigenem Bekunden eine Morddrohung. Die Nachricht sei unterzeichnet gewesen mit den Worten „Heil Hitler Dein NSU 2.0“, wie Mazyek am Mittwoch auf Twitter erklärte. Ihm und seiner Familie sei Vernichtung angedroht worden. „Das ist eine feige Straftat, die natürlich zur Anzeige geht.“

(afp/dpa/fmg)

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