Corona-Beschränkungen

Merkel will Kontaktsperren bis Ende Juni verlängern

Ministerpräsident Ramelow erhält für seine Lockerungsideen Kritik. Kanzlerin Merkel macht Gegenvorschläge zu Regeln und Pflichten.

Kanzleramt will Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern

Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern - einzelne Lockerungen sollen aber möglich sein. Die bislang vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5. Juni.

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Berlin/Erfurt. Die bundesweiten Kontaktbeschränkungen gelten noch bis zum 5. Juni. Und dann? Über die Frage, was danach kommt, ist jetzt massiver Streit ausgebrochen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt auf Freiwilligkeit, ähnliche Signale kommen auch aus Sachsen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen will Abstandsregeln und Maskenpflicht bis zum 29. Juni verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. Das Kanzleramt geht in einer Beschlussvorlage auf Distanz zu raschen Lockerungen. Kanzleramtsminister Helge Braun schlägt den Ländern darin vor, auch nach dem 5. Juni „weiter grundsätzlich einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten“.

Vorschlag: Maskenpflicht in bestimmten Bereichen

Zudem solle die „Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen“ beibehalten werden. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen und beim Aufenthalt im öffentlichen Raum sollen sich künftig aber bis zu zehn Menschen oder die Angehörigen zweier Hausstände treffen dürfen. Lesen Sie auch: Ramelows Plan zum Ende der Corona-Maßnahmen sorgt für Kritik

Noch ist es nur ein Vorschlag aus dem Kanzleramt, der am Montag unserer Redaktion vorlag – entscheiden müssen am Ende die Ministerpräsidenten der Länder. In einer älteren Version der Beschlussvorlage war zunächst von einer Verlängerung bis zum 5. Juli die Rede. Mehrere Nachrichtenagenturen und Medien berichteten daher zunächst über dieses Datum.

Ramelow: Kontaktverbote in Thüringen aufheben

Ramelow wollte ab dem 6. Juni die Corona-Bekämpfung wieder stärker bei den Kommunen organisieren. „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten“ – so nannte er das.

Seine Ankündigung, auf landesweite Corona-Schutzvorschriften zu verzichten, hatte bereits am Wochenende für Kritik gesorgt. Das meiste davon wird so ungefähr in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zwar durchaus mehrheitlich mitgetragen.

Dennoch fragten mehrere thüringische Minister der SPD und Grünen auch öffentlich, warum allgemein akzeptierte Maßnahmen wie der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Maskenpflicht beim Einkaufen, Essengehen und in öffentlichen Verkehrsmitteln fallen sollten.

Corona-Lockerungen: Unabgestimmten Aussagen am Wochenende

Nach vielen Telefonaten und Gesprächen reagierte Ramelow am Montagvormittag. Das Papier, das seine Staatskanzlei regierungsintern verschickte, las sich etwas anders als seine unabgestimmten Aussagen gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ am Wochenende. Lesen Sie auch: Thüringen: Ramelow will Corona-Maßnahmen ab 6. Juni beenden

So sollen der Mindestabstand und die „Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung“ vorgeschrieben bleiben. Zudem bleibt es bei der eher langsamen und schrittweisen Öffnung der Schulen und Kindergärten. Nur das Kontaktverbot, also die Beschränkung auf Treffen mit Angehörigen des eigenen und eines anderen Haushalts, soll aufgehoben werden – was aber dem aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern widerspricht und für Diskussionen sorgen dürfte.

Ramelow verteidigt sich: Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein

Ramelow verteidigte seinen Vorstoß gegenüber unserer Redaktion. Die Zahl der infizierten Personen in ganz Thüringen liege aktuell bei etwa 250, sagte er am Montag. Nur gut 30 Patienten befänden sich überhaupt in Behandlung, davon würde eine Handvoll beatmet. Mehr als 400 der insgesamt gut 1000 Intensivbetten im Land seien nicht belegt. Es gehe ihm daher um die „Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“.

Das Virus sei immer noch aktiv und gefährlich, die mechanische Unterbrechung der Infektionswege sei aber wirksam und erfolgreich, so Ramelow. Es liegt deshalb bei allen Menschen, „weiterhin vorsichtig und achtsam zu sein“. Aber nicht für alles seien Verbote nötig.

Touristen aus ganz Deutschland dürfen wieder an die Ostsee
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Lockerungen in Thüringen: Landkreise und Kommunen sollen reagieren

Der thüringische Ministerpräsident will deshalb, dass künftig die Landkreise und Kommunen auf lokale Ausbrüche mit lokal begrenzten Maßnahmen reagieren. Falls, wie zuletzt in den Landkreisen Greiz und Sonneberg in seinem Bundesland, die Zahl der Infektionen wieder ansteige, werde das Land mit einer Taskforce bereitstehen.

Der Grenzwert soll hier mit 35 getesteten Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohnern liegen: Dies ist strenger als der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Wert.

Ramelows Vorpreschen: Unverständnis in der Bundes-CDU

Im Präsidium der Bundes-CDU stießen die Ideen Ramelows am Montagfrüh auf Unverständnis. Zwar äußerte sich Merkel nicht persönlich zu Ramelows Vorstoß. Die Kommentierung – in ihrem Sinne – übernahmen andere. Lesen Sie auch: Christian Drosten: Corona-Zahlen aus Italien alarmierend

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sprach von einem verheerenden Symbol, die Ministerpräsidenten von NRW und dem Saarland, Armin Laschet und Tobias Hans, äußerten ebenfalls Kritik – insbesondere an der Kommunikation des thüringischen Regierungschefs.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann drohte sogar mit Gegenmaßnahmen, sollte Thüringen die Corona-Schutzmaßnahmen zu sehr lockern. „Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Coronavirus sorglos zunichtemacht.

SPD: Verschwörungstheoretikern nicht hinterherlaufen

Scharfer Gegenwind auch aus der SPD: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Ramelow vor, mit der geplanten Aufhebung landesweiter Corona-Maßnahmen Verschwörungstheoretikern hinterherzulaufen. „Ich erwarte von einem Politiker, dass man führt, dass man Orientierung gibt, aber dass man sich nicht von ein paar Tausend Menschen, die sich mit Verschwörungstheorien auf die Plätze stellen, leiten lässt.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer rief Bund und Länder zur Beibehaltung gemeinsamer Corona-Regeln auf. „Wenn die bundesweit getroffene Regelung zu den Kontaktbeschränkungen am 5. Juni ausläuft, sollten möglichst Bund und Länder eine gemeinsame neue Regelung treffen“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „Wir brauchen für den grundsätzlichen Rahmen gemeinsame Regelungen aller Länder.“

Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot, Hygieneregeln und Alltagsmasken seien wichtige Maßnahmen, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, sagte Dreyer. „Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben für diese hoch ansteckende Krankheit noch kein Heilmittel und keinen Impfstoff.“

Husten und spucken: Menschen wehren sich gegen Maskenpflicht
Husten und spucken- Menschen wehren sich gegen Maskenpflicht

Lockerungen: Strategiewechsel auch in Sachsen

Doch Ramelow ist mit seinen Ideen nicht allein. Auch Sachsen, wo bereits sehr weitreichende Lockerungen gelten, strebt einen Strategiewechsel bei den Corona-Beschränkungen an. Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) kündigte am Montag einen Wegfall der generellen Beschränkungen und einen „Paradigmenwechsel“ an.

Dann solle „generell alles freigegeben“ und nur noch das benannt werden, „was noch nicht möglich sein wird“, so Köpping. Als Grundvoraussetzung nannte sie ebenfalls weiterhin niedrige Infektionszahlen.

Schäuble: Verständnis für Ramelows Vorpreschen

Und es gibt prominente Unterstützung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte Verständnis für Ramelows Vorpreschen. „Wenn man weiter vorsichtig ist und notfalls auch diese Lockerungsmaßnahmen wieder zurücknimmt, dann ist das Risiko nicht unvertretbar“, sagte Schäuble.

Ramelow gehe aber „ein hohes Risiko ein“. Es sei zugleich „eine Stärke unseres föderalen Systems, dass man auf regional unterschiedliche Situationen regional unterschiedlich reagieren“ könne, betonte Schäuble.

Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten Ost

Der Gesprächsbedarf ist also groß, wenn sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer am Mittwoch (virtuell) trifft.

Spekulationen, wonach das Corona-Kabinett in Berlin am Montag wegen des Zwists um Thüringen abgesagt werden sollte, wies Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag allerdings zurück. Vorhaben seien noch nicht entscheidungsreif gewesen, sagte er, und würden nun voraussichtlich in der nächsten regulären Kabinettssitzung entschieden, die ebenfalls am Mittwoch stattfindet.

Der Tag wird zeigen, in welche Richtung sich Corona-Deutschland bewegt.

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