Expertentreffen

Sicherheitskonferenz – Das will die Welt von Deutschland

Bundespräsident Steinmeier wirbt bei der Münchner Sicherheitskonferenz für ein stärkeres Europa. Was wollen Deutschlands Verbündete?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Foto: Guido Bergmann / dpa

München. Es spricht Frank-Walter Steinmeier, der Mahner und Warner. „Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“, sagt der Bundespräsident. Er schlägt den Bogen von Russland, das mit der Krim-Annexion gewaltsam Grenzen verrückt habe, über das expansive Vorgehen Pekings im Südchinesischen Meer bis zum „America-First“-Kurs von Präsident Donald Trump.

Steinmeier eröffnet am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Er redet zu den rund 40 Staats- und Regierungschefs, 100 Ministern sowie Diplomaten und Sicherheitsexperten, die in die Bayern-Metropole gekommen sind. Gelegentlich pastoral im Ton gibt er an diesem Nachmittag den Prediger für eine bessere Welt.

Der Auftritt beginnt mit einem flammenden Plädoyer für Europa: „Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse.“ In der Sicherheitspolitik stehe die Bundesrepublik in einer doppelten Verantwortung, so Steinmeier.

Münchner Sicherheitskonferenz – Steinmeier für höhere Rüstungsausgaben

„Für Deutschland ist die Entwicklung einer verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU ebenso unabdingbar wie der Ausbau des europäischen Pfeilers der Nato. Letzteres ist eine Beruhigungspille für die Osteuropäer, die sich durch Russland bedroht fühlen und auf den amerikanischen Schutzschirm pochen.

Der Bundespräsident bekennt sich einerseits zu höheren Rüstungsausgaben. „Deutschland muss mehr beitragen für die Sicherheit Europas, auch innerhalb der Nato, auch finanziell.“ Gleichzeitig warnt er vor einem tödlichen Wettrüsten. Er will zurück zu einer „allgemeinen Respektierung des Völkerrechts“.

Wie das ohne militärischen Druck bei den Konflikten in Libyen, Syrien oder im Irak funktionieren soll, sagt das Staatsoberhaupt nicht. Diplomatische Verhandlungen haben dort bislang wenig gebracht. Es triumphierten die großen und kleinen Kriegsherren von Wladimir Putin über Recep Tayyip Erdogan bis hin zum libyschen General Chalifa Haftar.

Steinmeiers Amtsvorgänger Joachim Gauck war da konkreter. Der hatte 2014 – ebenfalls bei der Münchner Sicherheitskonferenz – von Deutschland ein deutlich ausgeweitetes Engagement in seiner Außenpolitik gefordert.

Bundeswehr bildet lokale Sicherheitskräfte aus

„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte Gauck. Dabei schloss er im Rahmen von EU und Nato ausdrücklich Militärmissionen ein. Es war eine sicherheitspolitische Ruck-Rede, die auch im Ausland Wellen schlug. Die Botschaft: Die stärkste Volkswirtschaft in Europa und die gewichtige Mittelmacht Deutschland will Verantwortung wahrnehmen, im Notfall auch durch Truppen.

Mittlerweile ist die Bundeswehr zwar mit knapp 4200 Soldaten an zwölf internationalen Operationen beteiligt. In Afghanistan und im Nordirak bildet sie lokale Sicherheitskräfte aus, im Mittelmeer unterstützt die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern einen Nato-Verband zur Terrorabwehr, im zentralafrikanischen Mali stellen deutsche Kräfte für die UN-Mission Minusma eine Aufklärungskompanie.

Der Einsatz der deutschen Luftwaffe im Irak und in Syrien wackelt hingegen. Das Bundestagsmandat für die Luftraum-Überwachung der Bundeswehr läuft im März aus. Vor allem die SPD blockiert die weitere Mission der Tornado-Jets im Kampf gegen versprengte Gruppen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bringt am Freitag in München eine „Anpassung“ des Mandats ins Spiel. Derzeit liefen Verhandlungen. Möglicherweise werde der Anteil Deutschlands in der internationalen Anti-IS-Koalition geringer. Vielleicht übernähmen auch andere Länder den Aufklärungs-Job.

Selbst Frankreich ist Deutschland international zu passiv

Die Verbündeten haben für Deutschlands zurückhaltende Rolle wenig Verständnis. „Deutschland ist ein unverzichtbarer Partner – aber es sollte seine militärische Präsenz weltweit erhöhen“, sagt ein hochrangiger Vertreter der amerikanischen Delegation in München.

Er nennt als Beispiel die Beteiligung an der US-geführten Marine-Mission „Sentinel“ (Wache) am Persischen Golf, die die freie Handelsschifffahrt entlang der wichtigsten Ölroute der Welt schützen soll. „Wir wollen nicht zulassen, dass der Iran erneut Schiffe als Geisel nimmt und die Sicherheit des Nahen Ostens gefährdet“, so der Amerikaner.

In London sieht man das genauso. „Wenn Deutschland international einen stärkeren militärischen Auftritt hätte, wäre das in unserem Interesse und im Interesse des Westens“, unterstreicht ein britischer Diplomat. Die Briten nehmen an der amerikanischen Golfmission teil und stellen seit Juli 2019 den Kommandanten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte im vergangenen Sommer eine EU-Operation am Golf ins Spiel gebracht. Doch die Idee verpuffte – auch, weil die Bundeswehr nicht über genügend Schiffe verfügte.

Deutschland und USA wollen Kampf gegen Terror fortsetzen

Selbst Frankreich ist Deutschland international zu passiv. So wünscht sich Paris mehr deutsche Unterstützung beim Kampf gegen islamistische Terroristen in Mali.

„Wir wissen, dass Sicherheit und Verteidigung immer ein heikles innenpolitisches Thema in Deutschland ist – aber in der Sahelzone steht Frankreich weitgehend allein“, erklärt ein hochrangiges Mitglied der französischen Delegation in München. Vor Kurzem hatte Frankreich sein Kontingent in Mali von 4500 auf 5100 Soldaten aufgestockt. „Mittel- und langfristig muss man sich auch in Deutschland Gedanken über eigene Kampftruppen machen“, fügt der Diplomat hinzu.

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen

Der Franzose beklagt vor allem den schlechten Zustand der Bundeswehr. „Beim Schützenpanzer Puma jagt eine Pannenserie die nächste, U-Boote sind monatelang nicht einsatzfähig, die Auftragsvergabe für die Fregatte MKS 180 zieht sich über Jahre hin.“ Die deutschen Streitkräfte müssten ihr Beschaffungswesen komplett reformieren.

Er begrüßt die Ankündigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr stärker im Ausland einzusetzen. „Sie hat Recht, wenn sie verlangt, dass Deutschland eigene strategische Interessen formuliert. Doch dem müssen auch Taten folgen“, betont der französische Diplomat.

Er könne sich durchaus vorstellen, dass Deutschland wie Frankreich, die USA und Großbritannien Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer entsendet. „Es geht um ein Signal an Peking, dass wir über die frei befahrbaren internationalen Gewässer wachen.“

Wolfgang Ischinger verläuft sicherheitspolitische Diskussion zu langsam

Nach dem am Freitag vorgestellten Bericht der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies über die weltweiten Rüstungsausgaben hat Peking im vergangenen Jahr 181 Milliarden Dollar für das eigene Militär ausgegeben. Das ist Rang zwei hinter den USA. „Chinas Marine hat seine Kapazität ausgeweitet und stellt sich immer öfter jenseits der ersten Inselkette auf“, heißt es in dem Report. Nachbarstaaten fühlten sich dadurch eingeschüchtert.

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, verläuft die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland zu schleppend. Die militärische Kraft der Bundesrepublik sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach.

„Ich glaube, die Nachbarn würden sich alle freuen, wenn Deutschland zumindest so viele Flugzeuge gegen den Islamischen Staat eingesetzt hätte wie Dänemark. Wir haben nämlich kein einziges eingesetzt, das schießt, sondern nur Fotos gemacht.“ Das Militärische sei zwar kein Allheilmittel, so Ischinger. Aber: „Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse.“

Sicherheitspolitik – Mehr zum Thema

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet an diesem Wochenende statt: Sicherheitskonferenz: Mehr deutsche Militär-Präsenz? In der Diskussion war zuvor auch: Nukleare Abschreckung: Wird Deutschland jetzt Atommacht?

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen