Thüringen-Krise

GroKo hat Zerreißprobe bestanden – dank Kanzlerin Gnadenlos

Nach den Chaostagen in Thüringen drohte die große Koalition ins Wanken zu geraten. Doch dann riss Merkel das Heft des Handelns an sich.

Kemmerich tritt als Ministerpräsident in Thüringen zurück

Drei Tage nach seiner Wahl im Landtag ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. Der Rücktritt erfolge "mit sofortiger Wirkung", erklärte Kemmerich in Erfurt. of the election of Thomas Kemmerich and of the vote

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Berlin. Jetzt rollen Köpfe. Am Morgen wird der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), rausgeworfen. Am frühen Nachmittag sickert durch, dass auch Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) aufgeben will. Seine Tage sind gezählt. Um 15.12 Uhr ist es so weit: Dpa meldet seinen sofortigen Rücktritt. Er konnte sich nur drei Tage im Amt halten.

Seinen Rücktritt hatten Union und SPD geradezu ultimativ gefordert, noch „heute“, wie es im 13 Zeilen langen Beschluss des Koalitionsausschusses heißt. Es sei die einzig richtige Konsequenz“ aus einem „unverzeihlichen Vorgang“. Gemeint ist Kemmerichs Wahl am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD.

Bei ihrem Treffen legen Union und SPD einen Fahrplan fest: Er sieht erst die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Erfurt und aus Gründen „der Legitimation der Politik“ auch baldige Neuwahlen vor.

Thüringen-Krise: Merkel legt Hirte Rücktritt nahe

Der Tag, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Heft des Handelns wieder an sich riss, begann um sechs Uhr mit ihrer Landung in Tegel. Trotz der Strapazen einer langen Afrika-Reise ist an ein normales Wochenende nicht zu denken. Am Morgen teilt sie Christian Hirte mit, dass er nicht länger Ostbeauftragter ihrer Regierung bleiben kann.

Der Thüringer Parteifreund hatte sich unmöglich gemacht. Ihm wird ein Glückwunsch-Tweet an Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten zum Verhängnis.

Nach dem Gespräch mit Merkel weiß Hirte, was zu tun ist: Er bittet „ihrer Anregung folgend“ um seine Entlassung. Per Twitter schildert er die Umstände seines Rauswurfs. Hirte will gar nicht erst so tun, als sei er Herr des Verfahrens gewesen. Das war Merkel.

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Merkel fand ungewöhnlich deutliche Worte

Hirtes Ablösung war mit dem CDU-Landeschef Mike Mohring und mit der Bundesvorsitzenden Annegret-Kramp-Karrenbauer abgesprochen. Für 13 Uhr hat sich dann die SPD-Spitze in der Regierungszentrale angesagt. Das Treffen ist der SPD wichtig. Man wolle sich „in die Augen schauen“.

Zuvor bespricht sich Merkel mit den Parteichefs der Union, mit ihrer Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer und CSU-Mann Markus Söder. Auch Merkels Amtschef Helge Braun ist dabei. Was in Thüringen passiert ist, das Zusammenspiel von CDU, FDP und AfD, hat die Union in Berlin und München schockiert.

„Eine schmutzige Sache“, sinniert Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Unverzeihlich“ hatte Merkel in Südafrika gesagt, für ihre Verhältnisse: ungewöhnlich unmissverständlich.

SPD traut CDU-Chefin AKK kein Krisenmanagement zu

Hirtes Rauswurf ist ein Zeichen, auf das die SPD gewartet hatte. „Für uns wäre sein Verbleib im Amt nicht tragbar gewesen“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. Es blieben aber „noch viele schwerwiegende Fragen an die CDU“.

Die Idee eines Koalitionsausschusses stammt von Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und war anfangs als Signal dafür gedacht, dass die Chaostage in Thüringen nicht zur Zerreißprobe für die Große Koalition in Berlin werden dürfen. Gedacht hatte man in erster Linie an Kramp-Karrenbauer. Drei Tage später muss SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstagmorgen allerdings feststellen, dass es „noch keine nennenswerten Ergebnisse gibt“.

AKK konnte ihren Thüringer Verband nicht auf Linie bringen. „Sie hat das Chaos noch größer gemacht“, ätzt Klingbeil. Die SPD glaubt, dass es nun an Merkel sei, für Ordnung zu sorgen. Über AKK macht in der SPD das verächtliche Wort von der „Königin ohne Land“ die Runde.

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CDU und SPD stecken im Dilemma

Das Dilemma der CDU ist, dass sie gleichermaßen die AfD wie die Linke ablehnt. Ohne beide Parteien ist in Thüringen aber eine Mehrheit unmöglich. Und der Freistaat ist womöglich nur ein Beispiel, vergleichbare Verhältnisse drohen nach der nächsten Wahl in Sachsen-Anhalt 2021.

Das gemeinsame Dilemma von CDU und SPD ist wiederum, dass die Parteien in Berlin und Erfurt zunächst unterschiedlich agierten. Die Berliner sind für Neuwahlen – in Erfurt ziehen CDU, FDP, aber auch die Linke, SPD und Grüne einen neuen Anlauf im Landtag zur Wahl eines Ministerpräsidenten vor. Sie alle scheuen davor, sich dem Wähler zu stellen.

Die FDP fürchtet um ihren Wiedereinzug, auch die Grünen können sich nicht sicher sein. Die CDU ist umgehend in den Umfragen abgestürzt. Die Linke um Bodo Ramelow sorgt sich, dass die Mehrheitsmehrverhältnisse nicht besser werden; am Ende die AfD sogar noch ihre Position stärkt.

Der jetzig Beschluss kombiniert beide Herangehensweisen. Kaum ist er bekannt geworden und der Koalitionsausschuss beendet, da kommt aus Erfurt die Meldung, dass Kemmerich „mit sofortiger Wirkung“ zurücktritt.

Das Gebot der Stunde: „Stabile und klare Verhältnisse“

Für die Parteien im Thüringer Landtag heißt es: Zurück auf Los. Ramelow, der am Mittwoch noch knapp gescheitert war, kann sich nun berechtigte Hoffnungen machen, im zweiten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und eine Minderheitsregierung mit Grünen und SPD anzuführen.

Jetzt gehe es darum, „schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen“, erklärte die Große Koalition. Im Freistaat beginnen in dieser Woche die Winterferien, eigentlich ruht der gesamte Parlamentsbetrieb. RTL will erfahren haben, dass sogar CDU-Chef Mohring – Krise hin, Krise her – in die Ferien gefahren ist.

Den weiteren Fahrplan werden die Parteien in Thüringen untereinander vereinbaren. Für Merkel war es wichtig, dass ihre Große Koalition die Zerreißprobe bestanden hat. Sie hat gehandelt.

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