Thüringen-Krise

Lindner gibt sich zerknirscht – Warum entglitt ihm die Lage?

In der Thüringen-Krise hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Vertrauensfrage gestellt – und breite Unterstützung bekommen.

Rückendeckung für Lindner nach Thüringen-Debakel

Der Vorstand der FDP hat dem Parteivorsitzenden Christian Lindner mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Lindner war nach den Vorgängen rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stark unter Druck geraten.

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Berlin. Christian Lindner ist niemand, der zu anlassloser Selbstgeißelung neigt. Als der FDP-Chef am Freitagnachmittag vor die Kameras tritt und wortreich einräumt, dass er und seine Partei in den vergangenen 48 Stunden verursacht haben, was man einen politischen Flurschaden nennen kann, lässt sich daran ablesen, wie brenzlig die Ereignisse der letzten Tage waren. Für das Land, aber auch für Lindner selbst.

Hinter ihm liegt in diesem Moment der erste Teil einer langen Aussprache des FDP-Parteivorstands. Und hinter ihm liegt auch eine Abstimmung über die Frage, ob er weiterhin Parteichef sein sollte – ob ihm die Liberalen noch vertrauen. Das tun sie: 33 von 36 stimmberechtigten Liberalen stimmten für den Verbleib Lindners an der Parteispitze, zwei enthielten sich, nur eine Person stimmte gegen ihn.

Das Ergebnis verschafft dem Parteichef eine Atempause. Doch Lindner weiß: „Thüringen war ein Ernstfall und ist unverändert ein Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP.“ Dass er die Vertrauensfrage überhaupt stellen musste, zeigt, wie sehr dem 41-Jährigen die Situation in den letzten Tagen entglitten war.

Wahl in Thüringen mit AfD-Unterstützung spaltet die Bundespolitik
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Lindner musste erst mit Rücktritt drohen, bevor Kemmerich begriff

Thüringen, das ist das Schlagwort, unter dem in der FDP-Parteizentrale – und anderswo – zusammengefasst wurde, was der FDP (und auch der Union) in den vergangenen Tagen einen Sturm der Empörung beschert hatte: Dass ein Liberaler dort zum Ministerpräsident gewählt wurde, mit Stimmen von der AfD (und der CDU).

Dass es Parteifreunde gab, die ihn beglückwünschten, bevor eine Choreografie der Rückwärtsrollen und Rücktrittsforderungen begann. Dass Lindner dem gewählten Thomas Kemmerich mit seinem eigenen Rücktritt drohen musste, damit der die Dimension des Problems begriff und einlenkte.

Die AfD hatte ihre Absichten keineswegs verschleiert

Gut möglich, dass die deutliche Aufforderung der eigenen Parteispitze, vom Amt des Ministerpräsidenten wieder zurückzutreten, den Thüringer überrascht hat. Denn Kemmerich hatte nach dem Eklat betont, die ganze Zeit mit Lindner in Kontakt gewesen zu sein.

Schockwellen nach Thüringen-Wahl: Proteste und Neuwahl-Forderungen
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Und auch die AfD hatte keineswegs besonders trickreich ihre Absichten verschleiert: Schon im November hatte Björn Höcke sich mit einem Brief an den Thüringer FDP-Chef gewendet und ihm die Zusammenarbeit angeboten, zum Beispiel in Form einer Expertenregierung oder einer Tolerierung durch die AfD. Auch kurz vor der Wahl hatte die AfD-Fraktion signalisiert, dass man sich vorstellen könnte, einen Kandidaten von CDU oder FDP zu wählen.

Wer aufmerksam die politische Landschaft in Thüringen beobachtete, konnte also ahnen, was sich da zusammenbraut. Zumal eine der Beobachterinnen Lindner sogar noch vorgewarnt hatte: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer informierte Lindner per SMS, dass es „brandgefährlich“ sein könnte, im dritten Wahlgang einen Kandidaten aufzustellen.

Lindner gesteht Fehler bei Thüringen-Wahl ein

Doch in der FDP-Parteizentrale, so erklärt es Lindner am Freitag, rechnete man nicht damit, dass die AfD wirklich ihren eigenen Kandidaten fallen lassen und einen FDP-Mann ins Amt wählen würde. „Man hätte das vorher ahnen müssen vielleicht, bei Herrn Höcke und anderen“, räumte er ein. „Unsere Fehleinschätzung wird und darf sich nicht wiederholen.“

Es sei ein Fehler gewesen, einen Kandidaten im dritten Wahlgang aufgestellt zu haben. Es sei auch ein Fehler gewesen, diese Wahl dann angenommen zu haben. Dass er wissentlich einer Wahl Kemmerichs durch die AfD zugestimmt habe, wies er aber weit von sich: „Ein grünes Licht hat es nicht gegeben und wäre auch völlig abwegig.“

Dramatische Worte, aber keine personellen Konsequenzen

Fehler, die gemacht wurden, Vorhaben, die sich auf „katastrophale Weise“ in ihr Gegenteil verkehrt haben, Verantwortung für die Lage in Thüringen und Deutschland, die die Partei übernehme: Lindner findet am Freitag viele Worte dafür, dass da etwas gründlich schiefgelaufen ist bei der Partei. Dass man Zweifel an der „Grundhaltung der FDP“ ausgelöst habe, bedauere man zutiefst.

Die Dramatik der Formulierungen steht in einem scharfen Kontrast zu dem, was ihnen an Taten folgt: Denn Anlass für personelle Konsequenzen für die Beteiligten sieht die Partei offenbar nicht. Thomas Kemmerich bleibt – trotz Ankündigung seines Rückzugs – als Ministerpräsident vorerst im Amt.

Man suche, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Keller, einen Weg, wie es verfassungskonform „schnell zur Wahl eines Ministerpräsidenten“ kommen könne, hieß es aus Erfurt. Auch Lindner selbst kann sich seiner Position mit dem bestätigten Vertrauen des Parteivorstands fürs Erste sicher sein.

FDP-Chef Lindner bestreitet Zusammenarbeit mit AfD in Thüringen
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Hamburger Wahlkämpfer der FDP spüren die Konsequenzen

Das liegt auch daran, dass es auf die Frage, wer den Job an seiner Stelle machen könnte, keine offensichtliche Antwort gibt. In der öffentlichen Wahrnehmung sind der 41-Jährige und seine Partei über die Jahr fast synonym geworden, die Wahlplakate zur Bundestagswahl zierten großformatige Schwarz-Weiß- Porträts des Vorsitzenden.

Dass es ihm gelang, die Partei nach langen Jahren im Exil zurück ins Parlament zu führen, haben die Liberalen nicht vergessen. Doch denen, die jetzt um Stimmen werben, nützt das wenig. In Hamburg, wo in gut zwei Wochen die Bürgerschaft neu gewählt wird, spüren unterdessen die Wahlkämpfer die Folgen des Debakels.

Chefin der Jungen Liberalen in der U-Bahn als „Nazi“ beschimpft

Ein Sprecher des Landesverbands berichtete am Freitag, dass Plakate der Liberalen derzeit „übermäßig häufig beschädigt“ würden. Zudem gebe es Parteiaustritte. Eine Zahl könne aber noch nicht genannt werden.

Ria Schröder, Bundeschefin der Jungen Liberalen und Kandidatin in der Hansestadt, berichtete im Interview mit der Online-Redaktion von „Zeit Campus“ davon, im Wahlkampf in Hamburg in der U-Bahn als „Nazi“ beschimpft worden zu sein. „So etwas zu hören macht mir enorm zu schaffen“, sagte sie.

Auch auf Bundesebene ahnen manche, dass die Sache noch längst nicht ausgestanden ist: „Wir alle müssen jetzt in unsere Orts- und Kreisverbände, um zu hören, wie unsere Mitglieder vor Ort die Vorgänge bewerten und welche Vorstellungen sie vom weiteren Vorgehen haben“, schrieb Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des FDP-Parteivorstands, auf ihrem Twitter-Account. Ihr tue es persönlich sehr leid, dass ihre Partei die Debatte der vergangenen Tage ausgelöst habe. „Hierfür können wir uns nur entschuldigen.“

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Beobachter sind sich einig, dass die Kemmerich-Wahl bei der FDP einen Totalschaden verursacht hat. Das färbt auch auf den Parteichef ab: Lindner hat in der Thüringen-Krise auf ganzer Linie versagt, kommentiert unser Auto. Für Kemmerich selbst schien sich die Wahl zumindest finanziell auszuzahlen: Dann kündigte er jedoch an, auf das Ministerpräsidenten-Gehalt verzichten zu wollen.

Nicht nur für die Liberalen in der FDP, sondern auch für andere Parteien hat das Wahldebakel von Erfurt Folgen. In der CDU gibt es Streit und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht nun von einer Verständigung mit der Linken. Die Situation in Thüringen wird auch zunehmend zur Zerreißprobe für die Groko.

Das Chaos in Thüringen hat offenbar vor allem sehr viele Wähler der CDU erschreckt. Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die Partei bei Neuwahlen momentan fast die Hälfte ihrer Stimmen verlieren. Die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow würde hingegen deutliche Zugewinne verbuchen. Die FDP käme nicht einmal mehr in den Landtag.

Die Umfrage-Ergebnisse zu einer möglichen Neuwahl in Thüringen:

  • Die Linke: 37 Prozent (31,0 Prozent im Oktober 2019)
  • AfD: 24 Prozent (23,4 Prozent)
  • SPD: 9 Prozent (8,2 Prozent)
  • Die Grünen: 7 Prozent (5,2 Prozent)
  • CDU: 12 Prozent (21,7 Prozent)
  • FDP: 4 Prozent (5 Prozent)

(mit ac/br/dpa)

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