Mittelstand

So will Wirtschaftsminister Altmaier Bürokratie abbauen

Wenn Firmen Mitarbeiter ins Ausland entsenden, gelangen sie an bürokratische Hürden. Altmaier will dem „Papierkrieg“ entgegentreten.

Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) läuft bei der Bürokratie für Unternehmen innerhalb der EU „etwas gründlich schief“.

Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) läuft bei der Bürokratie für Unternehmen innerhalb der EU „etwas gründlich schief“.

Foto: Christophe Gateau / dpa

Berlin. Ohne Bürokratie geht auch in der EU wenig. Wenn deutsche Unternehmen etwa Mitarbeiter ins europäische Ausland entsenden wollen, dann benötigen sie hierfür eine Entsendebescheinigung, da sie sonst sowohl in Deutschland als auch im Ausland Beiträge zahlen müssten. Doch das Ausfüllen einer solchen Bescheinigung, die dafür gedacht ist, Sozialbetrug zu verhindern, kostet Zeit – und damit auch Geld.

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dieser Zustand in seiner jetzigen Form nicht nachvollziehbar. „Wenn ich von Unternehmen höre, dass es einfacher ist, Mitarbeiter nach China zu entsenden als in manche europäische Nachbarländer, dann macht mir das große Sorgen“, sagte Altmaier unserer Redaktion.

Altmaier zu Bürokratie: „Etwas läuft gründlich schief“

Der Wirtschaftsminister pocht darauf, das „dichte Geflecht von Entsendebürokratie“ zu entwirren, da es zunehmend die „Personen- und Dienstleistungsfreiheit behindert“. Komme es etwa in einem deutschen Nachbarland zu einem Wasserrohrbruch, könne ein deutscher Handwerker nahe der Grenze nicht einfach seine Mitarbeiter zur Notfallreparatur losschicken, ohne Anträge stellen zu müssen. Für Altmaier laufe dabei „etwas gründlich schief“. Auch die Deutsche Wirtschaft hatte erst vor Kurzem Hindernisse im EU-Binnenmarkt beklagt.

Das will der Wirtschaftsminister ändern. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter kurzzeitig ins europäische Ausland, sprich in die EU-Mitgliedsstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz schicken, sollen künftig keine Vorab-Beantragungspflichten mehr ausgesetzt sein, fordert Altmaier.

Bisher ist es so, dass die Mitarbeiter eine sogenannte „A1-Bescheinigung“ mitführen müssen. Tun sie dies nicht, drohen Sanktionen. „Selbst bei einem nur wenige Stunden dauerndem Auslandseinsatz können saftige Geldbußen fällig werden. Das führt dazu, dass viele mittelständische Unternehmen auf Anträge aus dem Nachbarland verzichten, als sich dem Papierkrieg im Entsendeverfahren zu stellen“, sagte Altmaier.

Bescheinigungen werden derzeit neu verhandelt

Bei „allem berechtigten Verständnis für wichtige arbeits- und sozialrechtliche Standards“, so Altmaier, dürfe die Bürokratie nicht dazu führen, dass Unternehmen „schlicht ihre Aufträge nicht wahrnehmen können“. Es brauche „einfache und pragmatische Lösungen für den Mittelstand“, sagte Altmaier.

Die A1-Bescheinigungen werden derzeit von der EU neu verhandelt. Bei der geforderten Abschaffung der Vorab-Beantragungspflichten wisse Altmaier die Bundesregierung und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seiner Seite. Um die Wirtschaft zu entlasten, hatte Altmaier im vorherigen Jahr bereits das Bürokratieentlastungsgesetz III erarbeitet, das mittlerweile verabschiedet ist. Es soll der Wirtschaft mindestens 1,1 Milliarden Euro sparen.

Altmaier fordert Europäische Sozialversicherungsnummer

Zudem schließt sich Altmaier einer Forderung der europäischen Sozialpartner der Bauwirtschaft an, die für eine Einführung einer einheitlichen Europäischen Sozialversicherungsnummer plädiert. Mit einer solchen einheitlichen Nummer könnten Kontrolleure digital in Echtzeit die Daten der entsendeten Arbeitnehmer kontrollieren.

„Auf diese Weise wäre es möglich, illegale Beschäftigung und Sozialdumping noch effektiver zu bekämpfen, ohne den Binnenmarkt durch immer neue Bürokratie zu beeinträchtigen“, sagte Altmaier.

• Mehr zum Thema Bürokratie:

Um dem konjunkturellen Abschwung entgegenzutreten, hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur gefordert. In Deutschland kritisiert der Nationale Normenkontrollrat (NKK) bereits seit Jahren die hohen Kosten der Bürokratie für Wirtschaft und Verbraucher. Im vorherigen Jahr kostete der bürokratische Mehraufwand 831 Millionen Euro.

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