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Vorbereitung auf 2021: So wollen die Grünen im Bund regieren

Die Grünen bereiten sich auf eine Koalition im Bund vor. Das schwarz-grüne Bündnis in Wien ist kein Modell. Das planen Habeck und Co.

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock (links) und Robert Habeck mit Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock (links) und Robert Habeck mit Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Foto: Christian Charisius / dpa

Hamburg. Man weiß nicht, ob die Spitzen-Grünen bei ihrer Klausur in einem Hotel nahe der Reeperbahn auf St. Pauli die Livestreams beobachten, um den historischen Moment in Wien hautnah zu verfolgen.

Am Dienstagvormittag ernannte Österreichs grüner Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg die neue Regierung aus Konservativen und Grünen von Kanzler Sebastian Kurz. Erstmals bekommen Grüne Macht und Mitverantwortung beim Nachbarn. Das ist auf den ersten Blick ganz nach dem Geschmack ihrer deutschen Parteifreunde.

Die Grünen wollen ab 2021 mit der Union regieren

Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen mit der Ökopartei bei der Bundestagswahl 2021 ganz groß rauskommen. Ist Österreich also eine Blaupause für Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz in Berlin? Habeck und Baerbock reagierten darauf bei der Jahresauftaktklausur an der Elbe abweisend. Das hat Gründe.

So drängt sich beim Studium des Wiener Koalitionsvertrages der Eindruck auf, dass sich die österreichischen Grünen an entscheidender Stelle von Kurz über den Tisch haben ziehen lassen. Sie setzten zwar Steuersenkungen und Klimaschutzprojekte durch.

Schwarz-Grün in Österreich ist kein Vorbild

Im Vertrag von ÖVP und Grünen findet sich jedoch eine Hintertür, die es Kurz erlauben würde, in der Flüchtlings- und Mi­grationspolitik wieder mit der rechtspopulistischen FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Der Passus gilt nur für Ausnahmesituationen, etwa vergleichbar mit der Flüchtlingskrise 2015.

Die grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, reagierte dennoch wütend. „Der ÖVP einen Blankoscheck zu geben, Asylverschärfungen im Zweifel mit der rechtsextremen FPÖ durchs Parlament zu bringen, ist nicht nachvollziehbar und sehr gefährlich“, sagte sie der „taz“.

Würden die Grünen der CSU Sonderrechte einräumen?

Bemerkenswert ist die Wiener Verabredung ohnehin. In Österreich wie in Deutschland galt als ungeschriebenes Gesetz, dass Koalitionspartner bei Uneinigkeit einen Kompromiss finden oder ein Thema ruhen lassen müssen. Sind sich zum Beispiel CDU, FDP und Grüne in der Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein uneinig, muss sich das Land im Bundesrat enthalten.

Wäre es also denkbar, dass die Grünen für den Preis der Macht in möglichen Koalitionsverhandlungen etwa der CSU Sonderrechte in der Flüchtlingspolitik einräumen? Baerbock und Habeck versuchten in Hamburg, eine solche Debatte im Keim zu ersticken.

Habeck: Die Situation in Deutschland ist „komplett“ anders

Die Regierung von ÖVP und Grünen in Wien „ist für uns keine Blaupause“, sagte Baerbock. Mit den Grünen werde es in Berlin keinen Koalitionsvertrag geben, wo Themenfelder ungeregelt bleiben. Habeck betonte, in Deutschland gebe es eine komplett andere Situation.

Politik und Gesellschaft in Österreich sind konservativer geprägt. Kanzler Kurz regierte bis zum Bruch und den Neuwahlen mit der skandalträchtigen FPÖ. Dazu kommt, dass die aus dem außerparlamentarischen Nichts kommenden österreichischen Grünen mit rund 14 Prozent nicht das Gewicht hatten, um Kurz alles zu diktieren.

Die Grünen haben sich in der Migrationspolitik flexibel gezeigt

Baerbock erinnerte in diesem Zusammenhang an die im November 2017 von der FDP abgebrochenen Jamaika-Sondierungen: Die Grünen hätten sehr deutlich gemacht, dass Einigungen in der Klima- und in der Flüchtlingspolitik nicht gegeneinander ausgespielt werden können, „sondern dass wir in beiden Bereichen gestalten wollen“.

Allerdings zeigten sich die Grünen seinerzeit in der Migrationspolitik durchaus flexibel. Sie hätten die damals von der CSU verlangte Flüchtlings-„Obergrenze“ von 200.000 Menschen pro Jahr akzeptiert, um im Gegenzug einen Familiennachzug nach Deutschland zu ermöglichen.

Hält der Höhenflug der Ökopartei bis 2021?

Damit die deutschen Grünen überhaupt mit CDU und CSU (oder SPD und Linken) über eine Regierung verhandeln können, müssen Habeck und Baerbock ihre Partei bis 2021 konstant im 20-Prozent-plus-x-Höhenflug halten. Den Anfang dazu soll die Landtagswahl in sechs Wochen in Hamburg machen.

Deshalb tagte die Parteispitze im hohen Norden und hofierte ihre Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Die Wissenschaftssenatorin liegt mit den Grünen laut Umfragen in Schlagdistanz zu SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher. „Wir kämpfen auf Sieg, nicht auf Platz“, sagte Fegebank, bislang Juniorpartnerin der SPD.

Anders als die SPD treten die Grünen geschlossen auf

Die kämpferische 42-Jährige wirkte angesichts der für sie ungewohnt großen Medienbühne neben den beiden Bundesvorsitzenden mitunter sehr aufgeregt. Sie freue sich auf die heiße Wahlkampfphase, um Habeck und Baerbock die „Isomatte“ auszurollen.

Pfund der Grünen ist die Geschlossenheit, für die die Doppelspitze seit Monaten sorgt. Tschentscher verzichtet dagegen auf Auftritte des neuen SPD-Duos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Ein Linksbündnis wäre Habeck am liebsten, aber...

Habeck betonte, nach 199 Männern im Hamburger Rathaus sei die Zeit reif für eine Frau. Bei der Europawahl waren die Grünen in Hamburg auf Platz eins. Reicht die Mischung aus Klimahype und Großstadtmilieu, um den populären Tschentscher zu stürzen? Hoffnung schöpfen die Grünen daraus, dass sie im November der SPD das Rathaus in Hannover abknöpften.

Und in Berlin? Gibt es einen Automatismus für ein Bündnis von Union und Grünen? Über den Ökokurs von CSU-Chef Markus Söder spottete Habeck, „Baum-Umarmen und Bienenstöcke“ seien keine Politik. Um ins Kanzleramt zu kommen, würden die Grünen sicher auch Grün-Rot-Rot nehmen.

Die SPD stehe den Grünen unverändert am nächsten, erklärte Habeck. Mit Blick auf die bundesweiten Umfragewerte der Genossen fügte er hinzu: Da müsse schon ein Wunder geschehen – um ein Linksbündnis an die Macht zu bringen.

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