Gesundheitssystem

Krankenkassen-Chefin rechnet mit höheren Beiträgen

Jens Spahn wollte, dass die Kassenbeiträge sinken. Das Gegenteil ist der Fall. Eine „alarmierende Entwicklung“, warnt die GKV-Chefin.

Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister, spricht bei einer Mitgliederversammlung des "Spitzenverband Bund der Krankenkassen"

Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister, spricht bei einer Mitgliederversammlung des "Spitzenverband Bund der Krankenkassen"

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin. Jens Spahn hat es so leicht wie kaum ein Vorgänger im Amt des Bundesgesundheitsministers. Der CDU-Politiker muss sich um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen keine Sorgen machen. Viele Jahre haben die rund 100 Kassen mehr eingenommen als sie ausgeben mussten – und konnten gleichzeitig ordentlich Geld zur Seite legen. Doch damit könnte bald Schluss sein.

Spahn zwingt die Kassen inzwischen nicht nur dazu, ihre finanziellen Rücklagen aufzubrauchen. Er hat auch so teure Gesetze gemacht, dass das fast automatisch geschieht. Eine Folge dieser Politik ist: Erstmals seit 2015 werden die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr wieder Verlust machen.

„Das Defizit für 2019 wird über eine Milliarde Euro betragen“, sagte die Vorstandschefin des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, unserer Redaktion. Die meisten Krankenkassen müssten deshalb im nächsten Jahr ihren Zusatzbeitrag noch nicht erhöhen. Ab 2021 werde es aber wohl zu höheren Beiträgen kommen, kündigte sie an.

Krankenkassenbeiträge: Ab 2021 werden sie steigen – „Entwicklung alarmierend“

Die Verbandschefin nannte die Entwicklung „alarmierend“, weil auch Rekordeinnahmen der Krankenkassen den Verlust nicht hätten verhindern können. Der Grund dafür seien die stark steigenden Ausgaben der Kassen. Die Entwicklung habe sich während des Jahres sogar noch beschleunigt: In den ersten drei Monaten seien die Ausgaben um 4,5 Prozent gestiegen. In den ersten neun Monaten habe die Steigerung insgesamt schon 5,1 Prozent betragen.

Ein Grund dafür ist der medizinische Fortschritt. So stiegen die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen in den ersten neun Monaten um mehr als drei Prozent. Für die ambulante Behandlung in Arztpraxen mussten die Krankenkassen mehr als vier Prozent zusätzlich aufwenden. Und die Kosten für Arzneimittel erhöhten sich um fast sechs Prozent. Vor allem ganz neue Medikamente für die intensiv geforscht wird, sind der Grund dafür. Die Ausgaben für Heilmittel erhöhten sich sogar um fast 13 Prozent, unter anderem deshalb, weil Physio- oder Ergotherapeuten besser bezahlt werden.

Jens Spahn: Warum seine Gesetze die Kosten in die Höhe treiben

Ein wesentlicher Faktor für die höheren Ausgaben ist aber auch die Sozial- und Gesundheitspolitik der großen Koalition. Spahn hat in den knapp zwei Jahren, die er nun im Amt ist, viele neue und teure Gesetze gemacht. „Allein durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen auf die Krankenkassen im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben zu“, sagte Kassenverbandschefin Pfeiffer.

Hintergrund: Warum Medikamente durch den Brexit noch teurer werden

Auch Spahns Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) hatte schon Gesetze beschlossen, deren teure Wirkung sich jetzt erst entfaltet. Andererseits profitieren die Versicherten auch von diesen Gesetzen: Sie bekommen leichter Arzttermine und werden in Krankenhäusern von mehr und besser bezahltem Pflegepersonal betreut. Auch dass Betriebsrentner ab Januar weniger Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, kostet die gesetzliche Krankenversicherung jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro.

Jens Spahn hatte eigentlich angekündigt, dass die Kassenbeiträge sinken

Weil die meisten Kassen nun einen Teil ihrer Rücklagen auflösen würden, könnten sie ihre Zusatzbeiträge im Jahr 2020 stabil halten, sagte Verbandschefin Pfeiffer und nannte dies eine „vorsorgende Haushaltsplanung“. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Ende Oktober zwar mitgeteilt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Kassen im nächsten Jahr um 0,2 Punkte steigen würde – auf dann 1,1 Prozent. Der Wert ist aber nur eine rechnerische Orientierung für die Kassen.

Sie müssen den Zusatzbeitrag nicht erhöhen; viele werden dies nach Angaben von Pfeiffer auch vermeiden können. Der Zusatzbeitrag muss von den Kassenmitgliedern allein getragen werden. Der allgemeine Beitragssatz beträgt derzeit 14,6 Prozent. Immerhin zahlen seit Anfang dieses Jahres Arbeitgeber und die Rentenversicherung wieder die Hälfte davon.

Vor gut einem Jahr hatte Gesundheitsminister Spahn die Erwartung geäußert, dass die Beiträge im nächsten Jahr sinken würden. Das war der Effekt, den er sich erhofft hatte, als er die Kassen aufforderte, ihre finanziellen Rücklagen aufzulösen. Tatsächlich dürften jetzt nur allenfalls eine Handvoll Kassen den Beitrag senken. Die zwanzig größten Krankenkassen halten ihn nur stabil, das ergab jüngst eine Umfrage des „Handelsblatts“.

Krankenkassen rechnen mit noch schwierigerer Lage

Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, dann erwartet der Kassenverband für die Jahre ab 2021, dass die Finanzsituation der Kassen „sicherlich schwieriger aussehen“ werde, wie Chefin Pfeiffer es ausdrückt. „Viele der beschlossenen Gesetze führen zu dauerhaft höheren Ausgaben, und wenn die Rücklagen erstmal aufgebraucht sind, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei“, sagt sie voraus.

Ähnlich hatten sich in den vergangen Tagen auch die Chefs von einzelnen Krankenkassen geäußert. Wenn die steigenden Ausgaben und die möglicherweise schwächer werdende Konjunktur die Rücklagen der Kassen aufbrauchen würden, „wird sich die Kostenentwicklung auf die Beitragssätze auswirken“, hatte etwa der Chef der größten Kasse, der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, gesagt.

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