Interview

EU-Kommissar Hahn: „Deutsche verdanken Wohlstand der EU“

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn fordert Deutschland auf, mehr Geld an die EU zu zahlen. Es werde Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, spricht im Interview über den Brexit, das Budget der EU und Ursula von der Leyen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, spricht im Interview über den Brexit, das Budget der EU und Ursula von der Leyen.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Berlin. Der österreichische Politiker Johannes Hahn ist bei der Europäischen Union der Nachfolger von Günther Oettinger. Seit diesem Monat ist er verantwortlich für den Haushalt des Bündnisses – und steht direkt vor einem schwierigen Spagat: Mit Großbritannien wird eines der wohlhabendesten die EU verlassen, gleichzeitig soll der Haushalt um ein Drittel ausgeweitet werden. Im Interview erzählt Hahn, was das für Deutschland bedeuten würde, welche neue Steuer im Kampf gegen den Klimawandel helfen könnte und was er von seiner Chefin Ursula von der Leyen hält.

Die EU wird kleiner mit dem Brexit - und will trotzdem deutlich mehr Geld ausgeben. Wie passt das zusammen?

Johannes Hahn: Die Kommission berücksichtigt in ihrem Vorschlag schon, dass die Briten die EU verlassen – und wir sparen auch, etwa bei der Agrar- und der Regionalförderung. Auf der anderen Seite steht die EU enormen Herausforderungen gegenüber, für die wir auch die entsprechenden finanziellen Mittel brauchen. Ich denke besonders an den Kampf gegen den Klimawandel, die digitale Revolution, die gemeinsame europäische Verteidigung, eine wirksame Sicherung der Außengrenzen und die Entwicklung Afrikas.

Das Europäische Parlament möchte den Sieben-Jahres-Haushalt gleich um ein Drittel ausweiten von 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1,3 Prozent.

Das ist nicht unser Vorschlag. Die Kommission will den Haushaltsrahmen für 2021 bis 2027 auf moderate 1,1 Prozent anheben. Aus dem Rat hören wir aber ständig Kürzungsvorschläge. So können wir aber unsere politischen Schwerpunkte, die ja die Mitgliedstaaten beschlossen haben, nicht umsetzen.

Wenn Sie sich durchsetzen: Was würde das für Deutschland bedeuten?

Im Vergleich zu 2020 müsste Deutschland jährlich im Schnitt etwa 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen. Das halte ich für verkraftbar – auch der Bundeshaushalt ist ja über die letzten sieben Jahre angestiegen. Dem stehen zudem erhebliche Rückflüsse gegenüber. Mein Vorgänger Günther Oettinger hat völlig zu Recht gesagt: Die Unterscheidung zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern ist nicht mehr gültig. Der europäische Binnenmarkt trägt zum deutschen Bruttonationalprodukt fast sechs Prozent bei. Da sind Überweisungen von etwas mehr als einem Prozent vergleichsweise gering.

Können Sie gar nicht verstehen, dass die Bundesregierung sich gegen zusätzliche Überweisungen nach Brüssel sperrt?

Ich begreife die deutsche Haltung, bei einem Prozent bleiben zu wollen, als Ausgangspunkt von Verhandlungen. Natürlich erwarte ich mir von der deutschen Bundesregierung, die ja auf der europäischen Ebene in vielen Bereichen Vorreiter ist, dass sie kompromissbereit ist. Die Deutschen verdanken wie die übrigen EU-Länder ihren Wohlstand auch der EU – etwa durch strategische Investitionen und Initiativen, die kein Land allein durchführen könnte. Jetzt müssen sie alle zeigen, was ihnen Europa wert ist. Deutschland übernimmt in der zweiten Hälfte 2020 die europäische Ratspräsidentschaft und damit noch eine zusätzliche Verantwortung. Es muss daher in Deutschlands Interesse sein, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen bereits im Frühjahr abzuschließen, um dann die Umsetzung der Programme rechtzeitig in die Wege zu leiten.

Ist es ein Problem für Europa, dass die große Koalition in Berlin gerade nicht so stabil ist?

In Brüssel gehen wir davon aus, dass sich nach den jüngsten Parteitagen von CDU und SPD die Situation stabilisiert. Grundsätzlich haben wir ein großes Vertrauen in die politische und administrative Kompetenz Deutschlands. Einen Wunsch hätte ich allerdings an die Bundesregierung…

… der wäre?

In der großen Koalition wird ja gerade über ein Investitionspaket in der Größenordnung von 450 Milliarden für zehn Jahre diskutiert. Ein Teil davon könnte für europaspezifische Investitionen aufgewendet werden, diese Verknüpfung würde die Hebelwirkung verstärken. Für ein solches Programm wäre es nicht nötig, die Schuldenbremse oder den europäischen Stabilitätspakt infrage zu stellen.

Wäre es Ihnen lieber, die EU könnte eigene Steuern erheben?

Ich bin sehr dafür, dass die EU über eigene Einkunftsquellen verfügt. Es wird Zeit, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Dabei denke ich nicht an eine eigene Steuererhebungskompetenz der EU, das erlaubt im Übrigen der EU-Vertrag auch gar nicht. Vielmehr könnten sich die Mitgliedstaaten im Rat darauf verständigen, den Ertrag aus einer bestimmten Steuer - zumindest zum Teil - an die EU zu überweisen.

Woran denken Sie konkret?

Nehmen wir den Kampf gegen den Klimawandel. Die Mitgliedstaaten könnten – mit einstimmigen Beschluss – eine Steuer auf Produkte einheben, die außerhalb Europas produziert werden und einen höheren CO2-Verbrauch haben als vergleichbare Produkte in Europa. Ein Teil dieser Einnahmen könnte dann in den EU-Haushalt weitergeleitet werden. Eine andere Möglichkeit wäre die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Ertrag nicht den nationalen Budgets, sondern der EU zugutekommt.

Welchen Eindruck haben Sie in den ersten Wochen von Ihrer neuen Chefin Ursula von der Leyen gewonnen?

Die Zusammenarbeit ist sehr gut, sehr intensiv. Mit der Budgetverantwortung berichte ich direkt an sie, deswegen sind wir praktisch im täglichen Kontakt. Ursula von der Leyen ist sehr engagiert. Mir gefällt nicht nur der „Green Deal“, das ambitionierte Klimaschutzprogramm. Ich finde auch den Ansatz sehr gut, dass wir eine geostrategische Kommission sind. Europa muss international eine Rolle spielen, nicht nur als Zahler, sondern als Player.

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