Interview

Vestager: „Das Internet ist ein riesiges Einkaufszentrum“

EU-Kommissarin Margrethe Vestager über das Netz als „riesiges Einkaufszentrum“ und die deutschen Autobauer, die sie im Visier behält.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager nennt das Internet „extrem kommerzialisiert“.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager nennt das Internet „extrem kommerzialisiert“.

Foto: Philip Davali via www.imago-images.de / imago images/Ritzau Scanpix

Brüssel. Man kennt sie als unerschrockene Kämpferin gegen Google und Co: Seit Anfang Dezember ist Margrethe Vestager aber nicht mehr allein EU-Wettbewerbskommissarin, sondern gleichzeitig geschäftsführende Vizepräsidentin der neuen EU-Kommission und zuständig für die Digitalisierung Europas. Passend zur Beförderung ist sie mit ihrem Büro vom 10. in den 12. Stock der Kommissionszentrale aufgestiegen. Dort empfängt die 51-jährige Dänin gut gelaunt zum ersten Interview im neuen Amt.

Frau Vizepräsidentin, wie haben Sie den Start der neuen Kommission erlebt? Gibt es Unterschiede zwischen Präsidentin von der Leyen und ihrem Vorgänger Juncker?

Margrethe Vestager: Es war gut, nach holprigen Wochen jetzt loszulegen. Ich habe sehr gern unter der Leitung von Juncker gearbeitet, und ich bin ebenso glücklich mit Ursula – aber sie sind sehr unterschiedlich im Stil und in ihrer Arbeitsweise. Es hat mich gerührt, diese sehr unterschiedlichen Menschen bei der Amtsübergabe zu sehen: Was sie verbindet, ist ein tiefes Gefühl, Europäer zu sein, und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Eine Ihrer wichtigsten Aufgaben lautet offiziell, Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen. Europa soll bei der Digitalisierung demnach eine Führungsrolle übernehmen. Aber in Wahrheit liegen wir doch weit hinter den USA und China zurück. Nur acht von 200 führenden Digitalunternehmen der Welt stammen aus Europa. Was ist der Grund für den Rückstand – und wie wollen Sie das ändern?

Vestager: Einer der Gründe, warum die US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen so stark gewachsen sind, ist, dass ihre Heimatmärkte große, funktionierende Binnenmärkte sind. Sie gewinnen so viel Kraft, um sich anderswo auf der Welt zu behaupten. Daher hat die Erhaltung und Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts eine so hohe Priorität.

Unser Binnenmarkt funktioniert nicht so gut?

Vestager: Es ist ein Fehler zu sagen, man habe einen Binnenmarkt und dann sei alles in Ordnung. Er ist wie ein Rasen. Wenn man ihn nicht wöchentlich pflegt, kommt jede Art von Unkraut herein. Das sehen wir im europäischen Binnenmarkt: Hier und da gibt es Handelshemmnisse und alle möglichen Spielchen, um ausländische Anbieter zu bremsen. Diese Probleme anzugehen und den Binnenmarkt zu verbessern, hat für die Kommission eine hohe Priorität. In den letzten Jahren haben wir uns da mit der Verbraucherseite beschäftigt. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass die Beziehungen zwischen den Unternehmen funktionieren. Und wir müssen die digitale Seite und die alte Seite des Binnenmarktes gemeinsam denken. Das ist ein Teil des Schlüssels.

Aber das ist nicht die einzige Erklärung für den Rückstand ...

Vestager: Unternehmen brauchen einen besseren Zugang zu Kapital. Und die Fähigkeiten der Mitarbeiter sind wichtig. 25 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen geben an, dass die Einstellung von Fachkräften ihre Hauptsorge ist. Das nimmt zu. Die richtigen Leute an Bord zu bekommen, ist eine wirklich hohe Barriere. Wir Verbraucher übersehen aber häufig auch, dass digitale Unternehmen in Europa weltweit führende Technologien und Weltklasse-Lösungen zu bieten haben. Was wir sehen, sind soziale Medien und Einkaufsmöglichkeiten, aber nicht das Rückgrat der Wirtschaft, in der digitale Lösungen entwickelt werden, um die Produktion zu verändern. Und wir haben in Europa die Führungsrolle im Bereich digitaler Bürgerrechte – das ist ein Ansporn für die ganze Welt.

Die europäischen Bürger kennen Sie als furchtlose Kämpferin gegen große Internetfirmen, die ihre Macht missbrauchen. Was treibt Sie so an?

Vestager: Die Aufgabe ist sehr wichtig. Wir leben in einer digitalisierten Gesellschaft. Das Internet ist jedoch extrem kommerzialisiert. Wir müssen den Mythos brechen, dass das Internet eine freie, offene Gesellschaft ohne Überwachung ist, in der Menschen miteinander in Kontakt kommen können. Das ist Utopie. Was wir jetzt haben, ist ein riesiges Einkaufszen­trum – vielleicht mit einigen schönen Plätzen, an denen sich Leute treffen und Kaffee trinken, aber im Grunde ist es so ein kommerzialisierter Ort. Die Menschen müssen das erkennen.

Die immer wieder diskutierte Zerschlagung von großen Internetfirmen wie Google: Ist das noch eine Option oder ist es zu spät?

Vestager: Es ist nur der letzte Ausweg. Eventuell könnten wir nach den europäischen Regeln so vorgehen. Aber wir haben die Verpflichtung, die am wenigsten weitreichende Sache zu tun. Und ich weiß nicht, wie wir es machen sollten. Es ist ja auch gar nicht klar, was wir nach so einem Schritt bekommen würden. Aber wir müssen klarstellen: Wenn ein Internetkonzern so dominant ist, hat er eine besondere Verantwortung. De facto wird ein Privater zum Regelsetzer, nicht eine Behörde mit demokratischem Rückhalt. Hier haben wir etwas zu tun, das geht nicht ohne Regulierung. Aber ich sehe mit Interesse, wie sich die globale Debatte verändert, auch in den USA. Viele Leute machen sich Sorgen darüber, wie die Marktplätze wirklich funktionieren. Wir können nicht akzeptieren, dass es nicht unsere Demokratie ist, die die Regeln festlegt.

Sie haben ein Kartellverfahren gegen die Autokonzerne Daimler, Volkswagen und BMW eingeleitet: Die stehen im Verdacht, durch illegale Absprachen technologische Fortschritte bei der Abgasreinigung gebremst und so den Wettbewerb untergraben zu haben. Wie ist der Stand des Verfahrens heute? Konnte der Verdacht bestätigt werden?

Vestager: Natürlich befinden wir uns nur auf dieser Verfahrensstufe, weil wir starke Zweifel haben. Wir vermuten ein Foulspiel, als es darum ging, die optimale Technologie zur Emissionsreinigung einzusetzen oder nicht. Aber wir hören den Autoherstellern offen zu. Sie haben das volle Recht, sich zu verteidigen. Der Fall ist sehr interessant: Wenn die Unternehmen zum Beispiel in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten, etwa bei automatischen Bremssystemen, und eine solche Zusammenarbeit würde den Verbrauchern zugutekommen, dann würden sie nichts von uns hören. Wir schalten uns ein, wenn wir feststellen, dass die Zusammenarbeit den Verbrauchern keinen Nutzen bringt – wie wir in diesem Fall vermuten. Wir sind gut vorangekommen, aber der Fall ist noch nicht abgeschlossen.

Wann wird es so weit sein?

Vestager: Ich weiß es nicht. Ich bin mit Fristen vorsichtig. Man muss sicher sein, dass es sich um einen juristischen Fall handelt. Und dass die Dinge nicht aus besten Motiven getan wurden. Wenn wir sicher sind, dass wir einen solchen Fall haben, dann wird es ein starker Fall sein. Deshalb braucht es Zeit, um die Dinge durchzugehen.