Koalition

Kramp-Karrenbauer will GroKo-Vertrag nicht neu verhandeln

Die designierte SPD-Spitze will den Koalitionsvertrag mit der Union neu verhandeln. Die CDU-Chefin ist dagegen und damit nicht allein.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Führungswechsel in Parteispitze kein Grund für Neuverhandlungen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Führungswechsel in Parteispitze kein Grund für Neuverhandlungen.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Berlin. Hält die große Koalition? Diese Frage wird die nächsten Wochen prägen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedenfalls zeigte sich beim ersten öffentlichen Termin nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Kampf um den SPD-Vorsitz einigermaßen entspannt. Beim Agrargipfel mit Landwirtschaftsverbänden im Kanzleramt begrüßte sie am Montag auch Abgeordnete „aus den die Koalition tragenden Fraktionen“.

Und fügte hinzu: „Man hat Sie etwas auseinandergesetzt, rechts von mir die SPD, links von mir die Union. Was das nun wieder bedeutet, weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall wollen wir das eng miteinander verzahnen.“

Zum Ende kündigte Merkel den Verbandsvertretern an, sie würde sie im Herbst nächsten Jahres gerne wieder einladen in dieser Runde. Ob sie dazu die Möglichkeit hat, werden die nächsten Wochen zeigen. Sollte die SPD wirklich ihre Minister aus der Regierung abziehen, wird es vor allem an der Kanzlerin liegen, wie es weitergeht. Sie könnte im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und damit absichtlich scheitern. Dann könnte es zu Neuwahlen kommen.

Doch wie stehen die Chancen, dass Teile einer frustrierten SPD-Fraktion in geheimer Abstimmung gar nicht gegen die GroKo stimmen? Die Kanzlerin könnte auch die offenen Kabinettsposten nach dem Rückzug der SPD-Minister mit Unionspolitikern oder parteilosen Experten besetzen. Da der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen wurde, wäre eine solche Minderheitsregierung etwa ein Jahr lang handlungsfähig.

Merkel gratuliert Walter-Borjans und Esken

Noch ist es nicht so weit. Zunächst signalisierte die Kanzlerin via Regierungssprecher Steffen Seibert ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen SPD-Spitze. Die Kanzlerin sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Seibert. Zugleich betonte er: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“

Merkel beglückwünsche die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken, sagte Seibert weiter. Diese hätten sich in einem monatelangen Verfahren bei den SPD-Mitgliedern durchgesetzt. Nun müssten Verlauf und Beschlüsse des SPD-Parteitags abgewartet werden. Nach dem Parteitag, der an diesem Wochenende in Berlin zusammenkommt, werde sich sicher eine Gelegenheit zu einem Treffen ergeben. Walter-Borjans und Saskia Esken: So tickt die neue SPD-Spitze

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Im Koalitionsvertrag und in der Praxis der Koalition sei es angelegt, dass man zusammenkomme, „wenn ein Koa­litionspartner über neue Vorstellungen sprechen will“, erklärte der Regierungssprecher. Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden könne, „dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden“. Das sei die Bedingung: „Nur wenn die Partner sich auf etwas verständigt haben, kann in einer Koalition etwas gemeinsam umgesetzt werden.“

Kramp-Karrenbauer gegen Neuverhandlung des Vertrags

So habe es etwa bei der Grundrente unterschiedliche Vorstellungen gegeben, erinnerte Seibert. Dann habe man geduldig und ernsthaft an der Sache gearbeitet und einen gemeinsamen Weg gefunden.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich ebenfalls gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD aus. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, „gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag.

Die CDU-Chefin betonte, ihre Partei sei vertragstreu, sie wolle sich vor allem der Sacharbeit widmen. Doch: „Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien – und deswegen gilt der Koalitionsvertrag.“

AKK, wie sie in Berlin genannt wird, beriet am Montagmorgen in einer Telefonkonferenz mit dem Parteivorstand und Merkel über die Lage in der Koalition. Es habe die Devise geherrscht, sich als Union ruhig zu verhalten und abzuwarten, was die SPD auf ihrem Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin entscheide, hieß es im Anschluss. Kramp-Karrenbauer lud für den Montag nach dem SPD-Parteitag Präsidium und Vorstand ihrer Partei nach Berlin ein.