Regierung

Haushalt 2020: Bundestag beschließt Rekordausgaben

Der Bundestag hat den Haushalt 2020 beschlossen – und Rekordausgaben verabschiedet. Besonders in diesen Bereichen gibt es mehr Geld.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auf neue Schulden verzichten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auf neue Schulden verzichten.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin. Die Bundesregierung packt am Ende der Haushaltswoche das Füllhorn aus: mehr Geld für Kitas, für Schulen, mehr Wohngeld, mehr Schienenstrecken für die Bahn, zusätzliche Ausgaben für Klimaschutz und Verteidigung. Die Abgeordneten des Bundestag haben am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor - so viel wie nie zuvor.

Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um 5,6 Milliarden Euro. Und trotzdem verzichtet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen – auf neue Schulden. Die schwarze Null steht zum siebten Mal in Folge.

Grüne werfen Scholz Trickserei vor

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner warf der Koalition aber Trickserei vor. Denn der Bund nimmt weniger Geld durch Steuern ein, als er ausgeben will. Die Rechnung geht nur auf, weil Scholz 10,63 Milliarden Euro aus einer der Spardosen im Haushalt holt, einer Rücklage, die die Bundesregierung nach der Flüchtlingskrise angelegt hat. Außerdem rechnet Scholz damit, dass fünf verplante Milliarden am Ende ohnehin nicht ausgegeben werden. „Das hat nichts mit einer schwarzen Null zu tun“, warf ihm Lindner vor. „Das ist gewürfelte Haushaltspolitik, das ist Chaos.“

Grüne, Linke und mehrere Wirtschaftsinstitute fordern, dass das Dogma der schwarze Null gelockert wird. Angesichts der niedrigen Zinsen könne der Bund billig Geld aufnehmen und mehr investieren. „Es gibt keinen ernsthaften Ökonomen mehr, der sagt, die schwarze Null wäre eine gute Idee“, sagte Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch.

Finanzminister Scholz verteidigt die Ausgaben

Scholz verteidigte seinen Haushalt: Der Bund weite seine Investitionen auch so massiv aus. „Ein wenig irritierend ist, dass einige das immer schnell beiseite packen, um zu überlegen, warum sie neue Schulden machen müssen“, beklagte er.

Tatsächlich plant die große Koalition im kommenden Jahr Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden – für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Radwege, neue Kitas, digitale Schulen oder schnellen Mobilfunk vor allem auf dem Land. Problematisch ist allerdings, dass viele Mittel zuletzt gar nicht abgerufen wurden, weil Planungskapazitäten fehlen und die Bauwirtschaft an der Auslastungsgrenze arbeitet.

Die Bundesregierung will auch die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket umsetzen: Es gibt Förderprogramme etwa für den Austausch alter Ölheizungen oder mehr Ladesäulen für Elektroautos. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden – dieses Vorhaben bremste der Bundesrat am Freitag allerdings erstmal aus. Die Länderkammer beschloss, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen. Der ebenfalls umstrittene CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe soll dagegen erst 2021 starten.

Rekordhaushalt: In diese Bereiche fließen die Steuergelder

Die große Koalition plant im kommenden Jahr Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden – für diese Bereiche:

  • den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken,
  • für neue Radwege,
  • neue Kitas,
  • digitale Schulen
  • oder schnellen Mobilfunk vor allem auf dem Land.

Die Opposition lehnte den Haushalt aus unterschiedlichen Gründen ab. FDP-Politiker Stefan Ruppert beklagte, die Bundesregierung spreche immer nur von Investitionen, nie aber von Entlastungen der Bürger. Lötzsch beklagte zu kleine Schritte zur Rettung des Klimas. Außerdem stecke die Bundesregierung viel zu viel Geld in die Bundeswehr und zu wenig in Zukunftsfragen. AfD-Haushälter Peter Boehringer betonte, Scholz gehe mit dem Haushalt milliardenschwere Risiken ein, für die er keine Rückstände gebildet habe.

Vizekanzler Scholz nutzt die Haushaltsdebatte, um sich als möglicher nächster SPD-Vorsitzende zu positionieren. Er setzte sich in der Debatte dafür ein, in der großen Koalition zu bleiben. Der Etat werde dazu beitragen, „dass die Regierung im nächsten Jahr ihre Arbeit konsequent fortsetzen kann“, sagte er. Im kommenden Jahr werde die große Koalition wichtige Themen wie etwa die sachgrundlose Befristung anpacken. „Ich finde, wir sollten das für den Fortschritt in unserem Land und für seine Zukunft tun.“

Die Bundesregierung setzt mit dem Haushalt auch die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket um: Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr wird gesenkt und es gibt Förderprogramme etwa für den Austausch alter Ölheizungen oder mehr Ladesäulen für Elektroautos. Um Mindereinnahmen durch die Bahn-Besteuerung auszugleichen, werden höhere Steuern auf Flugtickets fällig. Der umstrittene CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe soll dagegen erst 2021 starten.

Für Finanzminister Scholz kommt der Haushaltsbeschluss gerade zur richtigen Zeit. Am Freitag um Mitternacht läuft die Abstimmung über die neue Doppelspitze der SPD aus, am Samstag will die SPD den Sieger küren. Scholz tritt mit seiner Partnerin Klara Geywitz gegen den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an. (dpa/gem)