SPD-Chefin

SPD will Kindergeld nach Einkommen staffeln

Malu Dreyer stellt ein Konzept vor, um Kinder aus der Armut zu holen. Zudem spricht die SPD-Chefin über die Zukunft der Koalition.

Malu (Marie-Luise) Dreyer ist Kommissarische Parteivorsitzende der SPD und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Malu (Marie-Luise) Dreyer ist Kommissarische Parteivorsitzende der SPD und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Die Bücherwand von Martin Schulz musste einem Flachbildschirm weichen. Das SPD-Vorsitzendenbüro mit Weitblick über Berlin-Kreuzberg ließ noch Andrea Nahles umbauen. Seit deren Rücktritt versucht Malu Dreyer, in der Krisenpartei den Überblick zu behalten.

Nach der Grundrenteneinigung will die SPD nun mit einem Konzept für ein neues Kindergeld beweisen, dass sie nicht nur um sich selbst kreist, sondern konkret für die Menschen arbeitet.

Die Stichwahl um den Parteivorsitz hat begonnen. Scholz/Gey­witz oder Esken/Walter-Borjans – welches Duo macht das Rennen?

Malu Dreyer: Es ist wie schon im ersten Wahlgang: Man hat eine Blackbox. Ich rede mit vielen Mitgliedern, aber ich kann überhaupt nicht sagen, wie das am Ende ausgeht. Auf jeden Fall sollten sich ganz viele an der Abstimmung beteiligen.

Bleibt die SPD mit ihrem neuen Führungsduo in der Koalition mit der Union?

Das beraten wir abschließend auf dem Parteitag im Dezember – die neue Parteispitze wird dazu einen Vorschlag machen.

Verlangt die SPD einen neuen Koalitionsvertrag, wenn sie sich zu einer zweiten Halbzeit durchringt?

Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung hat gezeigt: Wir haben bisher 37 Prozent des Koalitionsvertrages umsetzen können und 49 Prozent gehen unsere Ministerinnen und Minister aktuell an. All die Dinge, die uns so wichtig waren wie die Grundrente oder das Klimapaket, müssen noch ins Ziel gebracht werden. Andere sozialdemokratische Themen haben wir noch gar nicht angepackt, etwa den Missbrauch von Arbeitsverträgen, die ohne sachlichen Grund befristet werden. Zu all dem brauchen wir keinen neuen Vertrag. Darüber hinaus muss die Koalition in der Lage sein, über Zukunftsthemen zu sprechen. Es ist selbstverständlich, dass Union und SPD gemeinsame Antworten auf Fragen finden müssen, die noch nicht im Koalitionsvertrag verankert sind.

In der Union gibt es die Sorge, dass die SPD nach der Einigung bei der Grundrente den nächsten Großkonflikt vom Zaun bricht – nämlich um Hartz IV.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen wird natürlich umgesetzt. Das ist ein Fortschritt in unserem Sinne. Wir dürfen aber eines nicht verwechseln: Um Hartz IV hinter uns zu lassen, hat die SPD ein Sozialstaatskonzept entwickelt, das der Bundesparteitag beschließen wird. Auch andere Konzepte werden dort verabschiedet. Doch nicht alles wird in dieser Koalition zu realisieren sein, sondern erst in zukünftigen Wahlperioden. Ein Beispiel ist die Kindergrundsicherung, für die wir ein Modell erarbeitet haben …

… das wie aussieht?

Wir wollen einen Systemwechsel. Bisher gibt es sehr viele einzelne Förderungen für Kinder und Jugendliche, die die Familien auch einzeln beantragen müssen. Und trotzdem ist immer noch jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Das müssen wir ändern. Wir wollen ein klar strukturiertes, transparentes und einfaches Zwei-Säulen-Modell. Zum einen schaffen wir eine Infrastruktur für Bildung und Teilhabe: Flächendeckend in ganz Deutschland wollen wir gute und beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr für alle Kinder. Außerdem entwickeln wir ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte mit monatlich 30 Euro, mit der die Kinder die Möglichkeit haben, in den Sportverein, die Musikschule oder ins Schwimmbad zu gehen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir wollen mit der Kinderkarte und einer verbundenen App außerdem erreichen, dass Kinder, Jugendliche und ihre Eltern einen einfachen Überblick und Informationen zu Kultur- und Freizeitangeboten bekommen. Das ist die erste Säule.

Und die Zweite?

Wir beenden den Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder. Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst. Sie soll gestaffelt sein nach Einkommenssituation der Eltern. Je ärmer die Familie ist, desto höher wird die Geldleistung sein. Der monatliche Basisbetrag liegt bei 250 Euro und der Höchstbetrag richtet sich nach dem Alter der Kinder: 400 Euro für unter Sechsjährige, 458 Euro im Alter von sechs bis 13 Jahren und 478 Euro für Kinder ab 14 Jahren. Davon kommen 30 Euro auf die Kinderkarte – gehen also nicht an die Eltern, sondern direkt an die Kinder.

Was soll dieses Kindergeld kosten?

Insgesamt 11 Milliarden Euro. Das nehmen wir uns genauso fest vor wie den Mindestlohn und die Grundrente in der Vergangenheit. Und ich bin überzeugt: In die Kinder zu investieren ist die beste Zukunftsinvestition, die wir in Deutschland machen können.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Dafür muss Geld da sein, dafür wird Geld da sein.

Höhere Steuern oder neue Schulden?

Das wird Sache der nächsten Regierung sein. Wir werden die Schwerpunkte im Haushalt dann neu setzten. Klar ist jedenfalls: In einem reichen Land wie Deutschland kann es nicht sein, dass so viele Kinder in Kinderarmut sind. Das müssen wir schleunigst beenden.

Warum wollen Sie dann noch warten? Wer weiß, wann die SPD wieder regiert.

Im Koalitionsvertrag mit der Union haben wir vieles durchgesetzt. Jetzt stellt sich die SPD programmatisch neu auf. Die Erwartung, dass wir alles eins zu eins umsetzen können in dieser Koalition, wäre realitätsfremd. Ich bin mir aber sicher: Für eine Kindergrundsicherung werden wir kämpfen in jeder neuen Koalition.

Die Grünen sind – ganz im Gegensatz zur SPD – im Umfragehoch und haben ihre Doppelspitze mit eindrucksvollen Ergebnissen im Amt bestätigt. Annalena Baerbock oder Robert Habeck: Wen würden Sie lieber zum Kanzler wählen?

(lacht) Ich bin mir ganz sicher, dass ich keinen der beiden zum Kanzler wähle. Die Frage der Kanzlerkandidatur müssen die Grünen unter sich ausmachen.

Trauen Sie der SPD noch zu, den Kanzler zu stellen?

Selbstverständlich. Wir haben uns jetzt erst mal einigermaßen stabilisiert, wenn auch noch auf schlechten Werten. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir mit der neuen Parteiführung zu ganz anderen Prozentzahlen kommen. Ich habe es in meinem Heimatland Rheinland-Pfalz selbst erlebt. Wenige Wochen vor der Wahl lag die SPD zehn Prozentpunkte hinter der CDU. Am Ende haben wir gewonnen. Die SPD ist ja auch eine tolle Partei.

Fürs Protokoll: Wird es bei der nächsten Bundestagswahl einen SPD-Kanzlerkandidaten geben?

Davon gehe ich aus. Wir wollen den Führungsanspruch auch in Zukunft erheben.