US-Politik

Wahl-Erfolg für Demokraten – Trump wegen Ukraine unter Druck

Die Republikaner verlieren wichtige Regionalwahlen. Nicht der einzige Schienbeintritt für Trump: Belastendes in der Ukraine-Affäre.

Gordon Sondland spendete eine Million Dollar für Donald Trumps Wahlkampf – und wurde vom US-Präsidenten mit einem Botschafterposten belohnt. Jetzt hat er die Trump-Regierung in der Ukraine-Affäre belastet.

Gordon Sondland spendete eine Million Dollar für Donald Trumps Wahlkampf – und wurde vom US-Präsidenten mit einem Botschafterposten belohnt. Jetzt hat er die Trump-Regierung in der Ukraine-Affäre belastet.

Foto: Pablo Martinez Monsivais / dpa

Washington. Vor wichtigen Regionalwahlen macht Donald Trump es sich seit Amtsantritt zur Gewohnheit und fliegt aus Washington ein, um mit einer rustikalen Motivations-Rede dem republikanischen Kandidaten den letzten Schubs über die Ziellinie zu geben.

So auch am Montagabend, als der amerikanische Präsident in Lexington im gewöhnlich schwer konservativen Kentucky vor 20.000 Zuhörern das hohe Lied auf Matt Bevin sang. Verbunden mit der eindringlichen Mahnung ans Kundgebungsvolk, nur ja den amtierenden Gouverneur des für Tabak und Bourbon bekannten Bundesstaates im Amt zu bestätigen – andernfalls sei das für seine eigenen Wiederwahl-Ambitionen in einem Jahr ein „sehr schlechtes Zeichen”.

24 Stunden später war das „sehr schlechte Zeichen” da.

Das konservative Kentucky wählt demokratischen Gouverneur

Nach dem offiziellen Auszählungsergebnis unterlag der laut Umfragen herzlich unbeliebte Bevin (52), der sich zuletzt mit Lehrerverbänden und Gewerkschaften angelegt hatte, mit knapp 5000 Stimmen dem demokratischen Herausforderer und Justizminister Andy Beshear (41). Bevin will das Ergebnis anfechten. Er machte „Irreguläres” geltend, nannte aber keine Details.

Ungeachtet davon stehen die Königsmacher-Qualitäten Trumps, der Kentucky 2016 mit 30 Prozent Vorsprung gewonnen hatte, in Zweifel. Nach der Niederlage von Bevin, der sein Schicksal hauteng mit der Person Trump verknüpfte und vor allem von gebildeten Wählern in den Vororten größerer Städte abgestraft wurde, muss sich auch ein anderer prominenter Politiker Kentuckys Sorgen machen. Senats-Führer Mitch McConnell, bislang ein Bundesgenosse Trumps, steht parallel zur Präsidentschaftswahl 2020 zur Wiederwahl an.

Wie Trump versucht, Republikaner-Niederlage positiv zu werten

Trump versuchte der Niederlage Bevins umgehend einen positiven Dreh zu geben. Zum einen habe sein Auftritt in Lexington eine noch größere Blamage für den (Ex)-Amtsinhaber verhindert, sagte der Präsident. Und zum anderen gebe es in Gestalt von Tate Reeves ja auch eine gute Nachricht zu vermelden. Der Republikaner, ein strammer Trump-Unterstützer, gewann wenig überraschend die Gouverneurswahl im Südstaat Mississippi.

Ausgeglichen ist das Bild für Trump damit aber beileibe nicht. Im Bundesstaat Virginia, der nahe an den Hauptstadtbezirk um Washington grenzt, hat Trumps Partei zum ersten Mal seit 25 Jahren die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments in Richmond an die Demokraten abgeben müssen. Der Gouverneur, Ralph Northam, ist ebenfalls Demokrat.

Auch dort zeigten vor allem Wählende in den wirtschaftlich aufstrebenden Vororten den Konservativen die kalte Schulter.

Was bedeuten Ergebnisse für Trumps Wahlkampf?

Welchen Anteil Trump persönlich an den Niederlagen hat, ist Auslegungssache. Republikanische Strategieberater warnten davor, aus den Gouverneurswahlen Rückschlüsse auf die allgemeine politische Landschaft zu ziehen. Demokraten sehen in Kentucky und Virginia dagegen Signale für einen Umbruch in Washington in einem Jahr.

Dann wird so oder so auch die Ukraine-Affäre eine Rolle spielen. Bisher fiel es Donald Trump leicht, Top-Beamte, die ihm verfassungswidriges Verhalten vorwerfen, als Mitglieder eines feindlichen gestimmten „deep state” zu bezeichnen.

EU-Botschafter Sondland belastet Trump-Regierung in Ukraine-Affäre

Bei Gordon Sondland wird ihm das kaum gelingen. Der frühere Hotelier hatte Trumps Wahlkampf mit einer Million Dollar unterstützt. Dafür belohnte Trump ihn mit dem Botschafter-Posten bei der Europäischen Union. Eine Personalie, die der Präsident nun bereuen dürfte. Sondland hat seine ersten, sehr Trump-freundlichen Aussagen nach einer „Auffrischung des Gedächtnisses” fundamental nachgebessert.

In seinem neuen Statement für die Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump , in dem das auf die eigene Regierung gemünzte Wort „hinterhältig” fällt, stellt der deutschstämmige Millionär aus Oregon fest: Kiew wurde mit dem Nichtauszahlen von US-Militärhilfe gedroht, wenn dort nicht gegen den Demokraten Joe Biden ermittelt wird.

Ob die Anweisung direkt von Trump ausging, ließ Sondland offen. Seine Kommunikation mit US-Diplomaten und einem Berater des ukrainischen Präsidenten Zelenskij legt jedoch nahe, dass der US-Präsident über seinen Privat-Anwalt Rudy Giuliani die Marschroute ausgab .

Aus Sicht der Demokraten fällt die Behauptung Trumps, es habe kein „quid pro quo” mit der Ukraine gegeben, damit schon vor den ersten öffentlichen Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren in sich zusammen.