Altersarmut

Union pocht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

Im Streit um die Grundrente beharrt die Union auf ihren Standpunkt. SPD-Frau Dreyer glaubt trotzdem, dass sich die Partner einigen.

Die Koalition sucht weiter nach einer Lösung in ihrem Streit um die Einführung einer Grundrente.

Die Koalition sucht weiter nach einer Lösung in ihrem Streit um die Einführung einer Grundrente.

Foto: Frank May / dpa

Berlin. Bei den Verhandlungen mit der SPD über eine Grundrente pochen führende Unionspolitiker auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung – und wollen im Gegenzug Entlastungen für Firmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt Bedingungen, damit es zu einer Einigung kommen kann. Er wies Berichte über einen ersten Kompromiss zurück. „Geeinigt ist nichts.“

Eigentlich wollten sich an diesem Montag die Koalitionsspitzen zu entscheidenden Beratungen treffen. Doch am Sonntagnachmittag wurde das Treffen abgesagt und auf kommenden Sonntag verschoben. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt würden, hieß es aus der CDU-Zentrale.

Zuvor hatten mehrere junge CDU-Abgeordnete und der Wirtschaftsflügel der Union CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, deutlich zu machen, „dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist“, sagte der junge Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß unserer Redaktion.

Streit um Grundrente: Dreyer zuversichtlich, dass sich Union und SPD einigen

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Grundrente sei schon ein Kompromiss. Es wäre sinnvoller, „die Gelder anstatt in eine Grundrente in Zukunftsfelder wie Bildung oder in unsere Infrastruktur zu investieren“, sagte Ploß. Seinen Angaben zufolge steht eine Mehrheit in der Bundestagsfraktion hinter dem Vorstoß, darunter auch die CDU-Mittelstandsvereinigung mit ihrem Chef, dem CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann. Generell stellt sich im Streit um die Grundrente die Frage: Ist sie wirksam gegen Altersarmut?

Auch der 33 Jahre alte CDU-Abgeordnete Felix Schreiner aus Baden-Württemberg besteht auf eine Prüfung der Bedürftigkeit. Alles andere sei eine „Aufkündigung des Generationenvertrages“. Die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer (30) aus Baden-Württemberg betonte, bevor Geld umverteilt werde, müsse es erwirtschaftet werden. Beobachter, wie unser Kommentator meinen: Die Grundrente ist richtig – aber eine Prüfung muss sein.

Trotz der unterschiedlichen Auffassungen zeigte sich die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gegenüber unserer Redaktion zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben könne. Bedingung sei, dass die Grundrente automatisch gezahlt werde. Niemand solle zum Amt gehen und Formulare ausfüllen müssen. Der SPD gehe es um die Anerkennung von Lebensleistung. (phn)