Militäroffensive

SPD stellt türkische Mitgliedschaft in der Nato infrage

Wer Mitglied der Nato ist, müsse das Völkerrecht achten, findet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er zweifelt, ob die Türkei das tut.

Außenminister Heiko Maas (l.), und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich

Außenminister Heiko Maas (l.), und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin/Brüssel. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. „Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei“, sagte er unserer Redaktion.

Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. „Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen – nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen“, sagte der Außen- und Sicherheitspolitiker.

Die Nato hat 29 Mitglieder. Die Türkei trat dem westlichen Verteidigungsbündnis 1952 bei, die Bundesrepublik Deutschland drei Jahre später. Der Nato-Vertrag sieht den Ausschluss eines Mitglieds nicht vor.

SPD will den Druck auf Präsident Erdogan erhöhen

Mützenich betonte, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der Nato haben werde: „Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist.“

Um den Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen, damit dieser einem dauerhaften Waffenstillstand in Nordsyrien zustimmt und seine Truppen aus dem Grenzgebiet zurückzieht, spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus. „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten.“ Auch gehöre die europäische Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand.

Nato diskutiert über AKK-Vorschlag
Nato diskutiert über AKK-Vorschlag

Unterdessen erhielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei den Nato-Partnern auf ihren Plan einer Syrien-Schutztruppe nur verhaltene Reaktionen. Ihr US-Kollege Mark Esper begrüßte am Donnerstag in Brüssel zwar die Initiative, würde aber keine amerikanischen Truppen beisteuern. „Ich habe den deutschen Vorschlag nicht gelesen oder ihn im Detail studiert“, sagte Esper.

Beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel stellte sich kein Land klar hinter den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden. Das EU-Parlament verabschiedete mit großer Mehrheit eine Resolution, die eine Idee einer international kontrollierten Schutzzone unterstützt. Kramp-Karrenbauer selbst sprach von „sehr ermutigenden“ ersten Gesprächen. Sie sagte aber auch: „Das wird noch ein langer Prozess, ein schwieriger Weg.“

Die SPD unterstützt Kramp-Karrenbauer bislang nicht. Außenminister Heiko Maas kündigte an, am Samstag in die Türkei zu fliegen, um auf eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien zu dringen. (gau/tb)